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25/09/2016

COP21: Das Klimaabkommen – und was die EU nun tun muss

Energie und Umwelt

COP21: Das Klimaabkommen – und was die EU nun tun muss

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York traten am Mittwoch 31 Staaten gleichzeitig dem Klimaabkommen bei.

Kim Ludbrook/dpa

Das Pariser Klimaabkommen soll in wenigen Wochen von den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Jetzt geht es darum, den vereinbarten Wandel auch in Gang zu bringen. Die EU hat dabei eine besondere Rolle.

Das Klimaabkommen der COP21 in Paris stellt sich aus mehreren Gründen zunächst als Erfolg dar. Es gibt ein gemeinsames globales Verständnis, dass der Klimawandel eine Gefahr für die Menschheit ist und alle Länder einen Beitrag zur Begrenzung des Temperaturanstiegs leisten müssen. Die strikte Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wird aufgehoben. Und es nahmen auch die größten Treibhausgasverursacher und jene Länder, deren Budgets stark von den Einnahmen aus fossilen Energieträgern abhängen, teil.

Die wichtigsten Inhalte des Pariser Abkommens sind:

  • Das Ziel, den Temperaturanstieg bis 2050 gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf unter 2°C zu begrenzen, soll auf Basis nationaler Klimaschutzverpflichtungen erreicht werden.
  • In Fünfjahresabständen sollen die nationalen Beiträge und Fortschritte in Hinblick auf das globale Ziel überprüft werden, sowie die Klimaschutzverpflichtungen der Länder angepasst werden.
  • Alle Länder müssen einen Beitrag leisten, die spezielle Situation der Entwicklungsländer wird jedoch mit dem Grundsatz gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortlichkeit und entsprechend differenzierter Leistungsfähigkeit berücksichtigt.
  • Die nationalen Klimaschutzverpflichtungen unterliegen allerdings keinen Sanktionen. Die Verbindlichkeit der freiwilligen nationalen Klimaschutzverpflichtungen soll durch die Betonung von Transparenz gestärkt werden.
  • Der Höhepunkt der globalen Treibhausgasemissionen soll so bald wie möglich überschritten werden, rasche Reduktionsschritte sollen folgen. Dabei wird den Entwicklungsländern ein längerer Zeitraum bis zum Erreichen ihrer Emissionshöchstwerte eingeräumt.
  • In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts sollen Netto-Null-Emissionen, das heißt ein Gleichgewicht zwischen Emissionsquellen und -senken, erreicht werden.
  • Für die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei ihren Vermeidungs- und Anpassungsstrategien wird bis 2020 die Bereitstellung von 100 Mrd. US $ jährlich angestrebt.

Nun steht die Implementierung der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens in nationale Handlungsstrategien an. Ein erster Prüfstein ist im April 2016, wenn das Klimaabkommen bei der UN in New York zur Unterschrift aufgelegt wird. Wenn bis April 2017 mindestens 55 Länder, die mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen abdecken, das Abkommen unterzeichnet haben, tritt es in Kraft. Entscheidend für den Erfolg des Abkommens ist allerdings nicht seine offizielle Ratifizierung, sondern ob es gelingt, einen Transformationsprozess in Gang zu setzen.

Die EU steht vor der Herausforderung, eine ambitionierte Klimapolitik umzusetzen, die von allen Mitgliedsländern mitgetragen wird, und das Politikversagen in einer Reihe klimarelevanter Politikbereiche anzugehen.

  • Die hohen Erwartungen, die in den 2005 eingeführten EU-Emissionshandel gesetzt wurden, haben sich nicht erfüllt. Die bisherigen und aktuell vorgeschlagenen Reformschritte werden nicht dafür sorgen, dass vom EU-Emissionshandel ein glaubwürdiges Preissignal in Richtung Dekarbonisierung ausgeht, da die hohen Überschüsse an CO2-Zertifikaten im Markt noch über viele Jahre den Preis drücken werden.
  • Die EU-Kommission legte 2011 einen zukunftsweisenden Vorschlag für eine Novellierung der Energiesteuerrichtlinie aus dem Jahr 2003 vor, der die Orientierung der Mindeststeuersätze an Emissionsintensität und Energiegehalt der besteuerten Energieträger vorsah. Die CO2-Komponente sollte das CO2-Preissignal auf Sektoren außerhalb des Emissionshandelssystems ausweiten. Allerdings zog die EU-Kommission Anfang 2015 den Richtlinienvorschlag mangels Unterstützung durch die Mitgliedsländer zurück: Bis dato gelang auch keine Einigung auf die Einführung eigener EU-Steuern, die auf der EU-Ebene im Vergleich zu einer nationalen Implementierung viel effektiver durchgesetzt werden könnten: etwa eine Steuer auf Kerosin oder Flugtickets.
  • Die EU braucht ein besseres Verständnis der Zusammenhänge zwischen Klima und Energie und der Möglichkeiten, die sich durch eine radikale Energiewende eröffnen. Mit ihren fünf Dimensionen (Versorgungssicherheit, voll integrierter Energiemarkt, Energieeffizienz, Emissionsreduktion, Forschung und Innovation) legt die EU-Energiestrategie den Fokus auf Energieflüsse anstelle von Energiedienstleistungen, wie Heizwärmebereitstellung für Gebäude oder spezifische Elektrizitätsdienstleistungen, etwa Beleuchtung.
  • Das EU-Budget trägt nur wenig zu einer Dekarbonisierungsstrategie bei. Nach wie vor unterstützt die Agrarpolitik vorwiegend nicht nachhaltige Produktionsstrukturen, und die Kohäsionspolitik ist kaum mit Klimazielen verknüpft. Mit unter zehn Prozent ist der Anteil der Forschungsausgaben für klimarelevante Fragestellungen gering.
  • Der Europäische Fond für Strategische Investitionen (EFSI) hat keinen spezifischen Fokus auf Projekte, die eine sozio-ökologische Transformation unterstützen, wie etwa Investitionen in klimarelevante Forschung, Erneuerbare, oder Energieeffizienz.

Letztlich ist die Umsetzung des Pariser Abkommens ein Test dafür, ob die EU-Länder sich auch künftig kooperativen und konstruktiven Lösungen für globale Herausforderungen, wie der Klimapolitik, verpflichtet sehen.

Die Autoren

Angela Köppl forscht am Wifo über Umwelt- und Energiethemen. Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel und am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz. Margit Schratzenstaller ist stellvertretende Leiterin des Wifo in Wien

Eine detaillierte Fassung dieses Kommentars wurde als „Policy Brief“ der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik veröffentlicht: www.oegfe.at/policybriefs