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27/08/2016

“Camerons Brexit-Forderungen schaden Klima und Umwelt”

Energie und Umwelt

“Camerons Brexit-Forderungen schaden Klima und Umwelt”

Großbritanniens Noch-Premierminister David Cameron will den neuen EU-Umweltkommissar stellen.

[EC]

Erstmals diskuteirt ein EU-Gipfel die Pläne Großbritanniens über einen möglichen EU-Austritt und die damit verbundenen Reform-Forderungen von Premierminister David Cameron. Sollte die EU einknicken, wäre das für die globalen Krisen um den Klimawandel, den Kollaps von Ökosystemen oder Antibiotikaresistenzen ein fatales Signal. 

Am Donnerstag tagen die Staats- und Regierungschefs der EU und diskutieren unter anderem die nächsten Schritte bezüglich des Referendums zur EU-Mitgliedschaft von Großbritannien.

Erst Anfang November hatte der britische Premier David Cameron in einer Rede seine Forderungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU klargestellt. Unter anderem müsse die EU wettbewerbsfähig werden. Er wolle “Wettbewerbsfähigkeit in die DNA der gesamten Europäischen Union schreiben”. Dies solle durch die Reduzierung der Lasten für die Wirtschaft geschehen.

Vorbild für Camerons Deregulierungsagenda ist das Vereinigte Königreich. Laut einer im Oktober von der New Economic Foundation (NEF) veröffentlichten Studie schadet “bessere Rechtsetzung” in Großbritannien aber nicht nur der Umwelt und der Bevölkerung. Sie führe sogar zu einem Demokratiedefizit und schade der Wirtschaft selbst.

Wirtschaftsminister aus 18 EU-Mitgliedstaaten unterstützen jedoch den Vorstoß von Großbritanniens Schatzkanzler Georg Osborne von Ende November, EU-Ziele für den Bürokratieabbau zu Gunsten der Wirtschaft zu setzen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist einer der Unterzeichner des Briefes an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, der für “bessere Rechtsetzung” zuständig ist.

64 europäische Verbraucher-, Umwelt-, Entwicklungs-, Bürgerrechts- und Gesundheitsorganisationen sowie Gewerkschaften, die sich zum Netzwerk “Better Regulation Watchdog” zusammengeschlossen haben, sehen allerdings in einer Zielsetzung zum Bürokratieabbau eine Gefahr für Umwelt, Klima und Menschen. Der Deutsche Naturschutzring, der Dachverband von 96 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, die zusammen über 5,2 Millionen Einzelmitglieder vertreten, gehört zu diesem Bündnis. In dem offenen Brief legt Better Regulation Watchdog dar, warum Ziele für Bürokratieabbau zu Gunsten der Wirtschaft der falsche Weg sind.

Denn auf neue globale Herausforderungen wie Klimawandel, den Kollaps von Ökosystemen oder Antibiotikaresistenzen muss die EU mit neuen rechtlich bindenden Gesetzgebungen reagieren können. Deregulierungsziele würden neue notwendige Gesetzgebungen stark erschweren.

Außerdem beruht die Annahme, dass das Bürokratiesystem der EU die Wirtschaft belaste und ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung darstelle, nicht auf Beweisen. Im Gegenteil: Der Nutzen von Regulierung übersteigt die Kosten bei Weitem. So zeigt eine aktuelle Studie des Umweltministeriums von Großbritannien (DEFRA), dass der Nutzen der Umweltgesetzgebungen für die Gesellschaft drei- bis zwölfmal so hoch ist wie die daraus resultierenden Kosten für Unternehmen. Außerdem ersetzt die EU häufig 28 unterschiedliche nationale Ansätze durch einen und sorgt daher schon automatisch für einen Bürokratieabbau.

Der einseitige Fokus, Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren, würde darüber hinaus die innovativsten Unternehmen in Europa bestrafen und die am wenigsten wettbewerbsfähigen Unternehmen, die am meisten die Umwelt zerstören, subventionieren. Denn diese könnten Teile ihrer Produktionskosten externalisieren. Und letztlich müssten dies Bürgerinnen, Bürger und Steuerzahler finanzieren. Zudem würde es den Wettbewerbsvorteil der innovativsten Unternehmen unterminieren. Doch gerade Innovationen stärken Europas Führungsrolle im globalen Markt.

Eines ist sicher: Wenn sich einmal mehr die Politik an den Wünschen der Wirtschaft und nicht an den Bedürfnissen und der Gesundheit der Europäerinnen und Europäer ausrichtet, würde dies den Europaskeptizismus weiter anheizen.

Daher fordert das Bündnis Better Regulation Watchdog Frans Timmermans auf, den Nutzen von Gesetzgebungen für die Bevölkerung stärker in dem Prozess zum Bürokratieabbau zu berücksichtigen, anstatt Deregulierungsziele zu Gunsten der Wirtschaft zu setzen.

Die Autorin

Bjela Vossen ist die Leiterin der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR), dem Dachverband von 96 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen mit insgesamt 5,2 Millionen Einzelmitgliedern. Zudem ist sie Vizepräsidentin des Europäischen Umweltbüros (EEB), dem mit 150 Mitgliedsorganisationen größten Umweltdachverband Europas.