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30/08/2016

Zu wenig Naturschutz: EU-Kommission will Deutschland verklagen

Energie und Umwelt

Zu wenig Naturschutz: EU-Kommission will Deutschland verklagen

Deutschland hängt beim Naturschutz hinter und bekommt nun Ärger mit Brüssel.

© Alexander Stielau / flickr

Deutschland steht beim Schutz der Artenvielfalt auf der Bremse. Brüssel hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin eröffnet, an dessen Ende eine saftige Geldstrafe stehen könnte.

Ob Rotmilan oder idyllische Blumenwiese – etliche wildlebende Pflanzen- und Tierarten und ihrer Lebensräume sind akut bedroht. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich daher schon 1992 mit der Fauna-Flora-Habitat (FFH-) Richtlinie verpflichtet, Schutzgebiete auszuweisen und diese miteinander zu vernetzen. Doch Bund und Länder haben dafür zu wenig getan. Ein Umstand, der Deutschland teuer zu stehen kommen könnte.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat in einem Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der EurActiv.de vorliegt, mit einer Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Bei einer Verurteilung könnte Deutschland in letzter Konsequenz zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt werden.

Konkret geht es um das Projekt Natura 2000. Mit der FFH-Richtlinie haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, Gebiete für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 auszuweisen, rechtlich zu schützen und adäquat zu pflegen. Damit sollen sie die heimische Biodiversität bewahren und eine weitere Verschlechterung der herrschenden Lebensbedingungen verhindern. Die ausgewiesenen Gebiete sollen EU-weit miteinander vernetzt werden, um den Artenaustausch zu ermöglichen.

Die sechsjährige Frist für die Ausweisung und den rechtlichen Schutz dieser Flächen war ursprünglich bereits im Jahr 2010 ausgelaufen. Doch für nahezu 2.800 von 4.700 FFH-Schutzgebieten in Deutschland fehlt immer noch der rechtliche Schutz; für mehr als die Hälfte, konkret 2.663 Schutzgebiete, hat Deutschland bis heute keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt. Hier fehlt etwa ein geeigneter Management-Plan zur Pflege der ausgewiesenen Flächen.

EU-Kommission hält deutschen Zeitplan für inakzeptabel

Deutschland will der Forderung der EU nachkommen – aber erst 2022. “Für die Kommission ist diese Zeitplanung nicht akzeptabel”, erklärt der Umweltkommissar in seinem Schreiben an Steinmeier, das bereits Ende Februar in Berlin eintrudelte.

Vella fordert den Bund auf, binnen zwei Monaten Stellung zu nehmen und droht mit Anrufung des EuGH für eine Vertragsverletzungsklage. Im Bundesumweltministerium löste Vellas Brief Hektik aus: Ministerin Barbara Hendricks forderte ihre Länderkollegen auf, bis Ende des Monats darzulegen, ob sich Schutzgebiete möglicherweise schneller als bislang geplant ausweisen lassen und Managementpläne beschleunigend verabschiedet werden können.

Naturschützer warnen Landwirte und Politik

Doch der Prozess stockt in Deutschland aus einem bestimmten Grund: Landwirte, die häufig mit dem Anbau von Monokulturen und dem Einsatz von schweren Geräten zur Zerstörung der Artenvielfalt beitragen, sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Werden ihre Felder als schützenswert deklariert, müssen sie sich mit erheblichen Auflagen auseinandersetzen.

“Die Landespolitiker, die für die Ausweisung der Gebiete verantwortlich sind, stellen sich häufig auf die Seite der Landwirte. Gemeinsam mit mächtigen Lobbygruppen blockieren sie den Prozess”, sagt Jürgen Metzner, Geschäftsführer des Deutschen Verband für Landschaftspflege, der die Landwirte bei ihrer Umstellung auf das Wirtschaften in Naturschutzgebieten unterstützt.

Der NABU Naturschutzbund begrüßt die harte Haltung der EU-Kommission. “Es entspricht der Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge, Deutschland und die Bundesländer jetzt dazu aufzufordern, die ausgewiesenen Natura-2000-Gebiete endlich auch rechtlich zu schützen und Managementpläne zu erarbeiten, damit die Schutzziele zum Erhalt der bedrohten Arten und Lebensräume – und damit die von den Staatschefs im März 2010 beschlossenen Biodiversitätsziele bis 2020 – auch erreicht werden können”, erklärt NABU-Europadirektor Claus Mayr.

Metzner fügt hinzu: “Die Politik muss der Öffentlichkeit klar machen, dass umweltschonende Landwirtschaft rentabel sein kann.” Denn je artenreicher ein Ökosystem, desto stabiler sei es gegen äußere Einflüsse wie Naturkatastrophen. Deshalb sieht Metzner zu Natura 2000 keine Alternative. “Deutschland muss seiner Verantwortung schleunigst gerecht werden und der Aufforderung der EU-Kommission umgehend nachkommen.”

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