WWF: Kohleausstieg in Deutschland muss bis 2019 beginnen

"Deutschland sollte die EU weg von der Kohle und hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien führen." (Lübbeke, WWF) [Rich/Flickr]

Will die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, muss sie binnen weniger Jahre mit dem Kohleausstieg beginnen, meint der WWF. Noch immer gehöre Deutschland zu den größten Luftverschmutzern Europas.

Deutschland muss bis zum Jahr 2019 mit dem Kohleausstieg beginnen, um seine Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des WWF Deutschland. Trotz seiner starken Konzentration auf erneuerbare Energien sei Deutschland noch immer einer der stärksten Luftverschmutzer Europas. „Deutschland hat ein Kohleproblem und wir sollten darüber nicht länger schweigen. Unsere Berechnung zeigen ganz eindeutig, dass die sehr alten Kohlekraftwerke in Deutschland so schnell wie möglich stillgelegt werden müssen“, sagt Christoph Heinrich vom WWF Deutschland.

Erst im Juli vergangenen Jahres ergab eine Analyse von 257 der 280 Kohlekraftwerke in der EU, dass deren Emissionen für den Tod von 22.900 Menschen verantwortlich sind. Zehntausende leiden ihretwegen an Krankheiten – von Herzproblemen bis zur Bronchitis. Die entsprechenden Gesundheitskosten belaufen sich demnach auf 62,3 Milliarden Euro. Allein in Deutschland seien im Jahr 2013 3.630 Menschen an kohlebedingten Krankheiten gestorben, heißt es in dem Bericht „Europe’s Dark Cloud“ (Europas dunkle Wolke) der Health and Environment Alliance, dem Klimate Action Network Europe, dem WWF-Europapolitikbüro und Sandbag.

Kohleverschmutzung in Deutschland: Der neue schwarze Tod

Trotz der Energiewende verschmutzen Kohlekraftwerke weiterhin die Luft. In der Bundesrepublik sterben dadurch mehr Menschen als im Rest der EU, warnen Gesundheits- und Umweltaktivisten. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Deutschlands Kohle-Dilemma geht weiter“

„Das Pariser Abkommen wurde einstimmig im Bundestag verabschiedet“, so Heinrich. „Das bedeutet ein klares Mandat, um mit dem Kohleausstieg bis spätestens 2019 zu beginnen. Jede weitere Verzögerung würde bedeuten, dass man die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimabkommen nicht ernst nimmt.“ Die Umweltanwälte von ClientEarth haben die deutsche Regierung unterdessen dazu aufgefordert, klare Aussagen zum Kohleausstieg zu machen. „2016 haben wir in Europa eine wahre Flut von Ankündigungen gesehen, aus der Kohle auszusteigen. Deutschlands Kohle-Dilemma aber geht weiter.

Selbst der Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sieht bei einem entsprechenden Vorgehen der Politik kaum rechtliche Hürden für die Fixierung eines nationalen Ausstiegsplans: „Hierüber müsste im politischen Prozess unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitserwägungen entschieden werden. Einem derartigen Vorgehen dürften weder auf verfassungs- noch auf EU-rechtlichen Weg grundlegende Hindernisse im Wege stehen. Bei Beachtung des Verhältnismäßigkeits- und des Gleichbehandlungsgebots sind entsprechende Regelungen ohne Entschädigung möglich.“

Die SPD hadert mit sich

Noch Anfang vergangenen Jahres hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Forderungen für einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen. Auch andere deutschen Politiker mahnten Geduld an. Gabriel sagte 2016 auf einer Energiekonferenz in Berlin: „Wenn man über die Zukunft der Kohle spreche, „so rate ich jedenfalls dazu, dass man das weniger ideologisch und mehr mit Blick (…) auf die ökonomischen Konsequenzen tut.“ Einem Masterplan Kohleausstieg könne er nichts abgewinnen. Man müsse das Thema unter Berücksichtigung der Klimaziele, aber auch der wirtschaftlichen Konsequenzen bewerten.

Ulrich Fresse (SPD) zum Strukturwandel durch den Kohleausstieg:

Eva  Bulling-Schröter (Linke) fordert einen geplanten Kohleausstieg:

Einer solchen ökonomischen Argumentation widerspricht jedoch Imke Lübbeke, zuständig für Europapolitik beim WWF. Ein zügiger Ausstieg aus der Kohlekraft hätte im Gegenteil finanzielle Vorteile für Deutschland: „Deutschland sollte Die EU weg von der Kohle und hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien führen. Der Ausstieg aus der Kohle – verbunden mit der gezielten Unterstützung für betroffene Abbauregionen – wird die Staaten der EU von massiven Gesundheits- und Sozialkosten befreien. Und ein solche Prozess wird dabei helfen, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern.“

Erdgas ist auch keine Lösung

Mehrere Länder – darunter auch Großbritannien – haben sich bereits im vergangenen Jahr dazu bekannt, aus der Kohle aussteigen zu wollen. Derweil befürchten die Anwälte von ClientEarth, dass unter dem Vorwand der Energiesicherheit weiter an Kohle festgehalten wird. Erdgas als Krücke stelle jedoch ebenfalls eine Gefahr dar für den Umstieg auf erneuerbare Energien dar, so ClientEarth. Dies könne Investoren davon abschrecken, in erneuerbare Energien zu investieren.