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17/01/2017

WWF-Europachefin: „NGOs können Agenda der ‚besseren Rechtssetzung‘ positiv nutzen“

Energie und Umwelt

WWF-Europachefin: „NGOs können Agenda der ‚besseren Rechtssetzung‘ positiv nutzen“

Geneviève Pons-Deladrière ist die neue Leiterin des EU-Büros des WWF.

[WWF]

Die NGO-Gemeinschaft kritisiert die Agenda der „besseren Rechtssetzung“ als ein neo-liberale Politikvorhaben der EU-Kommission. Damit befände sei sie jedoch auf dem Holzweg, sagt die ehemalige Kommissionsbeamtin und jetzige Leiterin des EU-Büros des WWF, Geneviève Pons-Deladrière. EurActiv Brüssel berichtet.

Geneviève Pons-Deladrière sieht in der Kommissionsagenda der „besseren Rechtssetzung“ mehr als nur den Bürokratieabbau, den NGOs als Angriff auf die Umwelt- und Sozialgesetzgebung wahrnehmen.

Frans Timmermans ist als Vizepräsident in der Kommission für die bessere Regulierung zuständig. Er ist zum Feindbild der in Brüssel ansässigen NGOs geworden.

Sie betrachten die Schwerpunktsetzung des Niederländers, Vereinfachung der EU-Gesetze und Bürokratieabbau für Unternehmen, mit tiefem Argwohn. Denn die NGOs setzen sich im Zweifelsfall für mehr Regulierung durch die politischen Entscheider ein.

Umweltpolitische NGOs werteten die Kommissionsentscheidung vom März, 73 in Verhandlung befindliche Gesetze als Teil ihrer Agenda für bessere Rechtssetzung zurückzuziehen, als Anschlag auf die Umwelt- und Sozialgesetzgebung.

Doch Pons-Deladrière, die neue Leiterin des Europabüros des WWF in Brüssel, denkt anders. Sie sieht viel mehr Potential in der bessereren Regulierung.

„Ich glaube, dass NGOs die Agenda der besseren Rechtssetzung gänzlich positive nutzen können, zu ihrem Vorteil“, sagt sie bei einem Exklusivinterview mit EurActiv.

Mehr Anstrengungen für Anwendung aktueller EU-Gesetze

Die NGOs könnten beispielsweise mehr Anstrengungen unternehmen, um die vollständige Umsetzung der vorhandenen EU-Gesetze sicherzustellen, so Pons-Deladrière. Sie könnten mehr Beschwerden gegen die Kommission oder die Mitgliedsstaaten einreichen, die sich nicht an die Regeln halten.

„Die Umsetzung der Umweltgesetzgebung sicherzustellen bedeutet auch, die Initiative zur Einreichung von Beschwerden zu ergreifen“, erklärt sie.

Pons ist die frühere Vorsitzende der Sondertreffen der Kommission, die Vertragsverletzungsverfahren einleiteten, ist also bestens informiert. Sie war bis jetzt Direktorin ehrenhalber, am Ende einer 22-jährigen Laufbahn, die im Kabinett der Präsidenten Jacques Delors begann.

Bevor sie 2011 die Kommission verließ, leitete sie eine Sondereinheit zur „Vereinfachung und Reduzierung der Verwaltungsbelastung“ im Generalsekretariat der Kommission. Mit anderen Worten, sie war bereits vor Timmermans für eine bessere Rechtssetzung verantwortlich. Ihren Angaben zufolge drehten sich schon damals ein Drittel aller Vertragsverletzungsverfahren um die schlechte Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung. Deshalb sei eine vollständige Umsetzung der bestehenden Gesetze unerlässlich.

Pons-Deladrière geht noch weiter. Eine Überprüfung der alternden Umweltgesetzgebung sei nicht unbedingt eine schlechte Sache, behauptet sie.

„Heute ist dieses Gesetzgebungswerk angewachsen, es ist gealtert“, so Pons-Deladrière. Die ersten sozialen und umweltpolitischen Gesetze seien in den Achtzigern verabschiedet worden, um den durch die Schaffung des Binnenmarktes entstandenen Wirtschaftsliberalismus auszugleichen. „Wir müssen deshalb eine mögliche Doppelung oder Widersprüche untersuchen und dieses Gesetzgebungswerk an die Herausforderungen der modernen Welt anpassen.“

Pons-Deldrière zufolge ist es wichtig, die Gesellschaft in Richtung größerer Nachhaltigkeit zu lenken – egal, welche Instrumente man dafür nutzt. Und die Verabschiedung neuer Gesetze sei nicht immer der wirksamste Weg, dies zu tun.

Man müsse pragmatisch sein. Als ausgebildete Anwältin kenne sie Beschränkungen des Rechts. „Das Gesetz ist nicht immer die beste Art, ein Problem zu lösen.“

Die Ernnennung Timmermans für die Koordinierung zwischen den manchmal konkurrierenden Direktionen der Kommission sei eine „exzellente Idee“, behauptet sie. Die neuer „Kluster“-Struktur um ihn herum sei für die Verfolgung der Ziele für nachhaltige Entwicklung „besonders gut geeignet“. 

Neuer Wind beim WWF durch Pons-Deladrière

Dieser pragmatische Ansatz könnte ihr aber nicht immer helfen. Ihre Ernennung zur neuen Leiterin des EU-Büros des WWF im März dieses Jahres habe intern für Stirnrunzeln gesorgt, weil ihr die Erfahrung zur Steuerung einer großen NGO fehlt und sie einen komplett anderen Hintergrund hat.

Doch Pons-Deladrière hat sich entschieden, diesen Unterschied zu pflegen.

„Es wird zwangsläufig eine Veränderung des Stils geben“, antwortet sie auf die Frage, was sie von ihrem Vorgänger Tony Long unterscheide. Er gründete das WWF-Büro und verabschiedet sich jetzt in den Ruhestand. „Aber ich werde ich selbst sein, ohne zu versuchen, einen bestimmten Stil zu haben. Ich versuche nicht, jemanden nachzuahmen.“

Zweifellos wird ihre Kommissionserfahrung ihre größte Stärke sein, beim Hineintreten in die Fußstapfen, die Tony Long hinterließ. „22 Jahre in der Kommission gewesen zu sein kann mir ganz klar Wissen über die interne Arbeitsweise der Kommission geben. Ich verstehe sehr gut, wie die Kommission arbeitet.“

„Umweltgesetze sind keine Bürokratie“

Wenn überhaupt, nimmt sie nur eine Lektion aus der Arbeit unter Edmund Stoiber, als Teil des Teams bessere Rechtssetzung der Kommission, mit: Die Umweltgesetzgebung ist im Gegensatz zu dem, was einige Unternehmensorganisationen behaupten, keine Bürokratie.

„Als ich für das Programm ‚Bürokratieabbau‘ zuständig war, rührten wir die Umwelt nicht an“, so Pons-Deladrière. Man sei sich darüber im klaren gewesen, dass die Umwelt keinerlei Belastung für die Unternehmen bedeute. Sie mache nicht mehr als 0,6 Prozent der (regulativen) Belastung aus.

Die neue EU-Chefin des WWF bemüht eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Darin gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Strenge der Umweltregeln und den wirtschaftlichen Kosten, die aus ihrer Umsetzung resultieren. Ihr zufolge könnten die Auswirkungen auf die Unternehmen sogar positiv sein, je nachdem, wie sie auf nationaler Ebene umgesetzt würden. Die Niederlande seien ein positives Beispiel.

Pons-Deladrières Fazit: „Das ist eine der Lehren der Stoiber-Gruppe, über die er oft Witze machte: Ein Staat verwandelt ein europäisches Gesetz in etwas sehr Kompliziertes und für Unternehmen Belastendes, während ein anderer Staat den europäischen Text ohne Belastung erfolgreich anwendet.“