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28/06/2016

EU-Gipfel: Klimaabkommen ganz unten auf der Tagesordnung

Energie und Umwelt

EU-Gipfel: Klimaabkommen ganz unten auf der Tagesordnung

Auf dem heutigen Gipfel werden die EU-Spitzenpolitiker vor allem über die Flüchtlingsfrage und den Türkei-Deal diskutieren.

[The European Union]

Wirtschaft und Klima werden beim heute beginnenden EU-Ratstreffen eher am Rande thematisiert. Der Verhandlungsschwerpunkt liegt erneut auf dem Thema Flüchtlinge. EurActiv Frankreich berichtet.

Als regulärer Ratsgipfel würde sich das Treffen eigentlich mit wirtschaftlichen Aspekten beschäftigen. Mitgliedsstaaten nutzen den Märzgipfel in der Regel, um sich der Frage des Europäischen Semesters zu widmen. Dabei geht es um die Koordinierung des EU-Haushalts.

Diesmal werden sich jedoch voraussichtlich fast alle Diskussionen um das Thema Flüchtlinge drehen. “Sollte noch Zeit übrig bleiben, werden wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen”, wagen informierte Kreise kaum zu hoffen. Die vorläufigen Gipfelbeschlüsse widmen der Beschäftigung, dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit lediglich einen kurzen Paragrafen. Unter normalen Umständen wären das die Titelthemen gewesen.

Frankreich hoffte, mehrere Themen zur heutigen Prioritätenliste hinzufügen zu können: darunter die Landwirtschaft, die Stahlindustrie und vor allem das Klima. Keines davon schaffte es in die vorranige Tagesordnung. Die Zukunft europäischer Landwirte ist noch immer höchst ungewiss, obwohl es Paris gelang, den Landwirtschaftskommissar Phil Hogan von der Einrichtung eines Fördermechanismus für die Milchindustrie zu überzeugen. Auch mit der Krise der europäischen Stahlindustrie wollte sich der französische Präsident in den heutigen Gesprächen beschäftigen, da die chinesische Konkurrenz großen Druck auf den Industriezweig in der EU ausübt.

Selbst der Klimaschutz und das im Dezember beschlossene Pariser Abkommen werden nur am unteren Ende der langen Prioritätenliste genannt. Dieses Thema schien so wichtig bei der vergangenen Weltklimakonferenz (COP21) und wurde sogar mit der Flüchtlingskrise in Verbindung gebracht. Nun bleiben Klimabedenken zugunsten kurzfristiger Anliegen größtenteils unberücksichtigt. Dabei war 2015 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Ein weiterer Hitzerekord folgte im Februar 2016. Man sollte sich also auch in diesem Jahr auf weitere Höchststände einstellen.

Beim kommenden Juni-Ratstreffen wird Großbritannien höchstwahrscheinlich alle Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Immerhin findet das Brexit-Referendum voraussichtlich am selben Tag wie der Gipfel statt. Das Klima wird womöglich wieder auf die lange Bank geschoben.