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27/09/2016

„Wir wollen mehr Kreislaufwirtschaft in Europa“

Energie und Umwelt

„Wir wollen mehr Kreislaufwirtschaft in Europa“

2010 wurden in der EU 2,5 Milliarden Tonnen Abfall produziert. Davon wurden nur 36 Prozent wiederverwertet.

© Timothy Takemoto (CC BY 2.0)

Während Deutschland im EU-weiten Vergleich die höchste Recyclingquote vorweisen kann, gibt es in der EU noch Regionen, wo 85 Prozent der Abfälle auf Deponien landen. In Berlin diskutierten Experten die derzeitige Überprüfung der Abfallziele durch die EU-Kommission.

130 geplante EU-Gesetze von der Barroso-II-Kommission stellt die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker derzeit auf den Prüfstand. Am Mittwoch nächster Woche (17. Dezember) wird die Kommission ihr Politikprogramm für neue, im Jahr 2015 geplante Initiativen vorlegen. Bis dahin will die Brüsseler Behörde auch darüber entschieden haben, ob und welche Gesetzesvorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen.

Elf Umweltminister, darunter Deutschlands Barbara Hendricks und Frankreichs Ségolène Royal, forderten Anfang letzter Woche von der Kommission in einem Brief, an den geplanten EU-Gesetzen zu höherer Luftqualität und besserem Recycling festzuhalten. So sorgen sich die die Umweltminister um das sogenannte Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft. Die EU-Kommission solle die möglichen Vorteile der geplanten Müllgesetzgebung „sehr genau prüfen“, forderten die Minister.

„Gut gemeint, schlecht gemacht“

2010 wurden in der EU 2,5 Milliarden Tonnen Abfall produziert. Davon wurden nur 36 Prozent wiederverwertet. Der Wandel zur Kreislaufwirtschaft wird aus Sicht der Kommission nicht von alleine stattfinden, sagte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland beim EurActiv-Workshop zum Thema Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz am Donnerstag in Berlin. In Europa sei bei vielen Unternehmen die Kompetenz dafür nicht vorhanden. Zum anderen stelle das Finanzsystem oft nur ungenügend Mittel für Investitionen in das Ressourcenmanagement zur Verfügung. Oft fehle zudem bei den Verbrauchern selbst die Sensibilisierung für das Thema.

„Grundsätzlich sind wir uns alle einig“, sagte Andreas Jaron, Ministerialrat im Bundesumweltministerium: „Wir wollen mehr Kreislaufwirtschaft in Europa.“ Die Vorschläge der Kommission würden allerdings dazu „genau genommen“ nichts sagen. „Sie sind gut gemeint, aber leider schlecht gemacht“, so Jaron. Das habe auch die Orientierungsdebatte im Rat vom Oktober gezeigt. „Alle sind dafür, besser zu werden. Aber alle sind gegen die Vorschläge der Kommission. Da ist so gut wie nichts dabei, was so wie es da steht auch brauchbar ist.“ Dies heiße aber nicht, dass nichts zu verbessern wäre. Daher habe Deutschland mit den zehn anderen Ländern die Kommission dazu aufgefordert, an dem Vorschlag festzuhalten. „Wir wollen die Kommission dabei unterstützen, aus dem Vorschlag was Gutes zu machen“, erklärte Jaron.

Recyclingquote von 70 Prozent bis 2030

Der ambitionierteste und wahrscheinlich bekannteste Vorschlag aus dem Kommissionspaket: Die Europäer sollen bis 2030 70 Prozent der Siedlungsabfälle und 80 Prozent der Verpackungsabfälle recyceln. „Es ist sehr zu bezweifeln, ob Mitgliedsstaaten, die heute nur 50 Prozent ihrer Siedlungsabfälle recyceln können, durch schärfere Quoten zu besserer Arbeit motiviert werden“, kritisierte Volker Pawlitzki von der Aurubis AG.

Da derzeit fast 20 Staaten noch 50 Prozent ihrer Abfälle deponieren, sei der Vorschlag einer Quote von 70 Prozent „eine Hausnummer“, sagte Jaron. Dazu müssen man allerdings wissen, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Quote zu berechnen. In Deutschland habe man die Methode gewählt, das was ins Recycling geht, in Relation zur Gesamtsiedlungsabfallmenge zu stellen. In Deutschland komme man im Moment so auf 60 bis 65 Prozent. Wendet man diese Methode auf die meisten der anderen Mitgliedsländer an, landet man bei 15 oder 20 Prozent. Allerdings wählen diese Staaten eine andere Berechnungsmethode: „Sie gucken sich nur an, wieviel von den klassischen Recyclingstoffen wie Metalle, Kunststoffe, Glas, Papier, Bioabfälle dem Recycling zugeführt wurde“, erklärte Jaron. Damit können diese Länder auf eine Quote von 50 Prozent kommen. Wenn die Kommission jetzt eine einheitliche Quote vorschlägt, könne man Estland mit Spanien oder England mit Griechenland vergleichen. Wie man diese Quote aber erreichen soll, wird im ganzen Vorschlag nicht gesagt, so Jaron.

Vorbild Deutschland?

Nahezu alle Panel-Teilnehmer des Workshops waren sich indessen einig, dass Deutschland beim Thema Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz weiter als viele europäische Länder ist. „Das Deponierungsverbot haben wir in Deutschland seit 2005“, sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD). „Das Problem, das wir in der EU haben, ist die teilweise noch sehr unterschiedliche Ausrichtung der Länder.“ Mit den deutschen Erfahrungen und der deutschen Industrie könne man Hilfe leisten.

„Wir in Deutschland zeigen, dass es geht“, sagte Jaron. „Wirtschaft und Ökologie gehen hier eng miteinander zusammen. Wir haben sehr hohe Recycling-Raten, Bürger und Industrie sind sensibilisiert, 200.000 Menschen arbeiten in der Kreislaufwirtschaft, 15.000 Anlagen, die sich mit der Abfallwirtschaft beschäftigen, stehen in Deutschland.“

Worin liegt also der Unterschied zu anderen Ländern? „Der Hauptpunkt neben dem hier sehr hoch entwickelten Umweltbewusstsein: Wir haben in Deutschland das Verursacherprinzip durchgesetzt“, sagte Jaron. „Das heißt derjenige, der Abfall erzeugt, muss dafür auch bezahlen. Es ist nicht der Staat, der für die Entsorgung bezahlt. Es ist der Bürger, die Wirtschaft und die Industrie.“ So könnten hohe Standards finanziert werden.

„Es gibt genug Schwächen“

In Deutschland ruhe man sich gerne darauf aus, dass man schon Spitze in Europa sei, sagte Benjamin Bongardt, Leiter Ressourcenpolitik in der Bundesgeschäftsstelle des Naturschutzbunds Deutschland (NABU). Es gebe jedoch genug Schwächen: Beim Wertstoffgesetz oder bei der Gewerbeabfallgesetz gebe es überall Regelungen, die von „gewissen Unternehmen“ nicht ordentlich eingehalten werden.

2012 hat Deutschland das Kreislaufwirtschaftsgesetz novelliert, erklärte Bongardt: „Derzeit haben wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland laufen, weil da unter gewissen Umständen für gewisse Nischen die Abfallhierarchie nicht ordentlich umgesetzt wird.“

Außerdem würden beim Thema Erfassung und Sammlung in Deutschland noch immer Discounter oder Einzelhändler eine Menge Elektroschrott in den Verkehr bringen können und am Ende gar nicht zurück nehmen müssen. „Da muss man sich nicht wundern, dass die Sammelmengen nicht hoch genug sind“, so Bongardt. „Es gibt genug Ansatzpunkte, bei denen sich auch Deutschland entwickeln muss und nicht nur die anderen Mitgliedsstaaten.“

Hintergrund

Die EU-Kommission hat im Juli 2014 ein Paket unter dem Titel "A Zero Waste Programme for Europe" veröffentlicht, mit dem die Kreislaufwirtschaft gestärkt, zur Steigerung der Ressourceneffizienz beigetragen und die Abfallgesetzgebung vereinfacht werden soll. Nun diskutieren die Teams der neuen EU-Kommission über das Arbeitsprogramm für 2015 und die mögliche Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen - darunter auch das Kreislaufwirtschaftspaket.

Am 17. Dezember wird die Juncker-Kommission ihr Politikprogramm für neue, im Jahr 2015 geplante Initiativen vorlegen und auch darlegen, welche anhängigen Vorschläge sie streichen wird. Das Programm wird laut Brüssel auf der Grundlage des erklärten Ziels der Kommission entwickelt, "größer und ehrgeiziger in großen Dingen, und kleiner und bescheidener in kleinen Dingen zu sein".