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04/12/2016

Verbände: Deutschlands nationale Klimaziele sind zu lasch

Energie und Umwelt

Verbände: Deutschlands nationale Klimaziele sind zu lasch

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) übt sich in Pragmatismus.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein Gesetz zum Kohleausstieg und festgeschriebene Zwischenziele: Umweltverbände fordern von der Bundesregierung eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele. Die Novelle des EEG kritisieren sie als „kontraproduktiv“.

Einen „historischen Moment“ nannte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die feierliche Unterzeichnung des neuen Klimaschutzabkommens am Wochenende. 175 Staaten hatten bei der UNO in New York das Abkommen unterschrieben. Deutschland will dabei laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem Klimaschutzplan 2050 als besonderes Vorbild vorangehen. Der Plan, der vom Kabinett noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll, will Deutschland bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral machen. Dann sollen also nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestoßen werden, als durch andere Maßnahmen kompensiert wird.

Doch viele Umwelt-Organisationen halten das für unrealistisch, sollte Deutschland nicht ehrgeiziger werden. Die CO2-Emissionen seien zuletzt wieder gestiegen, „die Klima- und Effizienzziele für das Jahr 2020 werden deutlich verfehlt und mit der geplanten EEG-Novelle wird der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst“, warnte etwa die stellvertretende BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.

Unterziele für den Verkehrssektor und die Landwirtschaft

Wie das Ziel der Bundesregierung zu erreichen ist, hat ein Verbund aus mehr als 40 Umweltverbänden in einem „Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft“ ausgearbeitet. Ein zielstrebiger Klimaschutzpfad könne demnach nur eingeschlagen werden, wenn Deutschland sein Reduktionsziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 erreicht. Dazu müssten ambitioniertere Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 und die Festsetzung entsprechender Unterziele für den Energie-, Verkehrs-, Industrie- und Gebäudesektor sowie die Landwirtschaft in einem Klimaschutzgesetz festgelegt werden.

Als dringend erforderlich betrachten die Organisationen ein ein Kohleausstiegsgesetz. Karsten Smid von Greenpeace forderte einen gesetzlich verankerten Kohleausstieg in Deutschland bis 2035. „Es darf keine neuen Tagebaue geben, im Gegenteil: Der größte Teil der Braunkohle darf überhaupt nicht gefördert werden“, sagte auch Klaus Milke von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke kritisierte die Novelle des EEG als „völlig kontraproduktiv für die Klimaziele, denn statt der notwendigen Beschleunigung bremst das neue EEG den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien völlig aus“. Auch auf EU-Ebene sei, so meint NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz, die Euphorie von Paris längst dem politischen Pragmatismus gewichen. „Wenn EU-Energiekommissar Arias Cañete die viel zu schwachen 2030-Ziele der EU erst in der nächsten Legislatur anfassen will, kommt das einem Verrat am Pariser Klimaabkommen gleich, denn das 1,5-Grad-Ziel rückt dann in weite Ferne“, so Scholz.