US-Petition: Klimafinanzierung auf den letzten Drücker

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Der US-amerikanische Präsident Barack Obama bei der Pariser COP21 im Dezember 2015. [COP PARIS]

Mehr als hundert NGOs und etwa 70.000 Einzelpersonen appellieren an US-Präsident Barack Obama, die Zukunft des Pariser Klimaabkommens zu sichern und noch in diesem Jahr die  zugesagten 2,5 Milliarden Dollar zu überweisen. EURACTIV-Kooperationspartner The Guardian berichtet.

Der Grüne Klimafonds ist wichtiger Bestandteil des historischen Pariser Klimavertrags, unterzeichnet im Dezember 2015. Darin verpflichteten sich Staaten aus aller Welt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad – bestenfalls 1,5 Grad – über den vorindustriellen Wert zu begrenzen. Der Fonds existiert bereits seit 2010. Er wird von reichen Staaten finanziert und soll Entwicklungsländern dabei helfen, sich an den Klimawandel anzupassen und ihren CO2-Ausstoß zu verringern. Er gilt als eine der bedeutendsten Maßnahmen, um reiche und arme Staaten an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die USA hatten dem Fonds drei Milliarden Dollar versprochen. Dieser Wert macht ein Drittel aller Zusagen (10,3 Milliarden Dollar) aus. Überwiesen wurden bisher jedoch nur 500 Millionen Dollar. „Das ist für Obama eines der wenigen Dinge, die [Donald] Trump nicht rückgängig machen kann“, betont Jesse Bragg von der Organisation Corporate Accountability International, die die Petition ins Leben rief. „Sind diese Mittel erst einmal überwiesen, wird Trump nicht in der Lage sein, sie zurückzuholen.“

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Bisher unterzeichneten bereits 70.000 Menschen und 117 Organisationen besagte Petition an die Obama-Regierung, darunter 350.org, Friends of the Earth und die League of Conservation Voters. „Die Welt kann es sich nicht leisten, dass Donald Trump vom Klimaschutz zurücktritt. Überall auf der Welt machen Menschen mobil, um gegen Trumps angekündigte Maßnahmen vorzugehen“, warnen die Organisationen in ihrem Aufruf. „Sie können uns helfen, Ihr klimapolitisches Erbe zu bewahren, indem Sie Ihre Zusagen erfüllen und drei Milliarden Dollar bereitstellen, um Klimagerechtigkeit auf der Südhalbkugel zu finanzieren.“

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EURACTIV sprach mit Rainer Hinrichs-Rahlwes, …

In der Petition heißt es: „Donald Trump setzt alles daran, bisherige Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel rückgängig zu machen. Seine Politik droht, zu einem Desaster für Mensch und Erde zu werden. Es gibt jedoch etwas, das Präsident Barack Obama unternehmen kann, bevor er aus dem Amt scheidet – etwas, das Trump nicht rückgängig machen kann.“

Der designierte Präsident und Immobilienmogul ernannte bereits mehrere Klimaskeptiker zu seinen neuen Kabinettsmitgliedern: Rex Tillerson, Vorstandsvorsitzender von Exxon Mobil, wird wahrscheinlich Außenminister werden; Scott Pruitt soll als einstiger Kläger gegen die US-Umweltagentur die Leitung eben jener Regierungsbehörde übernehmen.

„Donald Trumps Regierung wird Politik von und für die Industrie fossiler Energieträger machen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Millionen Menschen darunter leiden“, drängt Tamar Lawrence-Samuel, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Corporate Accountability International. „Präsident Obama muss alles Nötige tun, um die US-Zusagen an den Grünen Klimafonds zu erfüllen, bevor Donald Trump mit seinem Kabinett der Ölgiganten das Zepter übernimmt.“

„Die Schäden, die amerikanisches CO2 angerichtet hat, werden finanziell nie ganz beglichen werden können – und wir können davon ausgehen, dass die Trump-Regierung nichts für die ärmsten Menschen der Welt unternehmen wird“, meint Bill McKibben, Gründer von 350.org. „Daher macht dieser Aufruf praktisch und moralisch Sinn“.

Die ersten 500 Millionen Dollar überwiesen die USA über einen Fonds des Außenministeriums, den Obama auch ohne Unterstützung des Kongresses nutzen konnte. Um seinen Zusagen gerecht zu werden, könnte er laut Corporate Accountability International erneut auf mehrere relevante Geldtöpfe zurückgreifen – unter anderem auf die des Außen-, Finanz- oder Verteidigungsministeriums.