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30/09/2016

„Unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“ – Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende

Energie und Umwelt

„Unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“ – Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende

Foto: dpa

Scharfe Kritik an der Energiewende von Angela Merkel: Der Bundesrechnungshof lässt kein gutes Haar an einem der wichtigsten Projekte der Bundeskanzlerin.

Die Regierung habe bis heute keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs von Anfang August aus dem die Süddeutsche Zeitung nun zitiert.

Die Lasten für den Haushalt lägen demnach jährlich im zweistelligen Milliardenbereich. Aufgaben seien außerdem nicht klar genug aufgeteilt: „Bundesministerien setzten daher Maßnahmen unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant um“, heißt es in dem Bericht.

Die Rechnungsprüfer verweisen mehrfach auf einen Mangel an Koordination. Laut Bericht ließen vier Ministerien unabhängig voneinander Gutachten erstellen, um die Strategie der Regierung auswerten zu lassen. Dies zeige, „dass den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt“.

Die Bundesregierung reagiert verärgert: Laut Süddeutscher Zeitung kritisierte das Wirtschaftsministerium den Rechnungshof am Dienstag scharf. Der Bericht überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine „ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung“, hieß es im Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD).

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass man der Auffassung sei, dass der Bundesrechnungshof in seinem Bericht „eine sehr weite Definition der Energiewende bei der Betrachtung der fiskalischen Auswirkungen zugrunde legt“.

Der Bericht nehme „praktisch sämtliche Maßnahmen, die irgendeinen energiepolitischen Bezug haben, hinein. „Aus unserer Sicht reicht für die Bewertung von konkreten Maßnahmen für den Erfolg der Energiewende aber eine bloße Zusammenstellung von Ausgaben und Einnahmeminderung allein nicht aus“, so der Sprecher.

Er verwies zudem darauf, dass der Bericht sich mit organisatorischen und finanziellen Aspekten der Energiewende und deren Umsetzung in der vergangenen Legislaturperiode befasse. So habe die Bundesregierung auch „schon die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, die in diesem organisatorisch-methodischen Bereich angeregt wurden.“ Zu den finanziellen Aspekten nehme man in einem regelmäßig veröffentlichten Monitoringbericht Stellung. Auch zum Bericht des Bundesrechnungshofes habe man bereits im Einzelnen Stellung genommen.