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21/02/2017

UN: Abgassünder gehören bestraft

Energie und Umwelt

UN: Abgassünder gehören bestraft

Erik Solheim, Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms.

[OECD/Flickr]

Dieselgate-ähnliche Betrugsversuche zur Umgehung von Abgasvorschriften sollten strenger geahndet werden – unter Umständen auch mit Haftstrafen, findet Erik Solheim, Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms. EurActiv Brüssel berichtet.

„Vorsätzliche Täuschung muss bestraft werden.“ Mit diesen klaren Worten richtete sich Erik Solheim vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen am gestrigen Dienstag an die Presse. „Man muss wirtschaftlich hart gegen die Unternehmen vorgehen.“ Betrugsversuche dieser Art müssen demzufolge „persönliche“ Konsequenzen nach sich ziehen. Auf die Frage hin, ob er damit auch Freiheitsstrafen meine, entgegnete er: „Wir müssen für Unternehmen, die Gutes leisten, einstehen und jene verurteilen, die nicht abliefern. In den allerschlimmsten Fällen sollte man sie bestrafen.“

Studie: Volkswagen bei Weitem nicht der größte Abgassünder

Vor einem Jahr machte Volkswagen im Rahmen der Dieselgate-Affäre die ersten Negativschlagzeilen. Jetzt zeigt eine Studie: Alle größeren Dieselmarken verkaufen Modelle mit horrenden Abgaswerten. EurActiv-Kooperationspartner The Guardian berichtet.

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Volkswagen hatte im Rahmen des Dieselgate-Skandals seine Dieselmotoren so manipuliert, dass sie die Abgastests bestehen würden. Damit setzte das Unternehmen sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit der Menschen aufs Spiel. Während VW US-amerikanische Fahrer in Milliardenhöhe entschädigte, stritt es ähnliche Forderungen aus Europa ab. 8,5 Millionen Fahrzeuge wären hier betroffen.

„Ich glaube sehr an die Kraft der Wirtschaft, aber wir müssen scharf gegen diejenigen vorgehen, die sich nicht an die Regeln halten“, so Solheim. Seit Mai bekleidet der Norweger sein Amt bei der UN. Nur einen Tag nachdem bekannt wurde, dass mehrere EU-Staaten – darunter Frankreich, Italien und Spanien – die Annahme strengerer Vorschriften für Abgastests vertagen wollen, musste er sich den Fragen der Journalisten stellen. Europaabgeordneten zufolge ist auch die EU-Kommission für die Verzögerung der strengeren Regeln verantwortlich.

Die derzeitigen, laxeren Überprüfungen ließen Abgaswerte über dem gesetzlichen Grenzwert zu, heißt es im Entwurf der Dieselgate-Ermittlungsergebnisse des EU-Parlaments.

Gerichtliche Schritte

„Dieselgate wäre nie passiert, wenn unsere nationalen Regierungen und die EU-Kommission etwas unternommen hätten“, kritisiert Gerben-Jan Gerbrandy, ein liberaler EU-Abgeordneter aus den Niederlanden.

Zu Beginn dieses Monats leitete die Kommission rechtliche Schritte gegen sieben Mitgliedsstaaten ein, weil diese angeblich ihre Emissionen nicht angemessen überwacht hatten. „Wenn man den Menschen erlaubt, ungestraft zu betrügen, dann werden es in Zukunft immer mehr tun“, warnte Solheim, als er mit EU-Vertretern in Brüssel über die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN diskutierte. „Was wir von VW gelernt haben, ist, dass die Veränderungen aus der Privatwirtschaft kommen müssen und dass der Staat die Märkte regulieren sollte.“

Die großen Autobauer investieren derzeit in Elektrofahrzeuge, die in Zukunft weniger erderwärmende Treibhausgase produzieren werden, sagte Solheim, der zuvor als Minister für Umwelt und internationale Entwicklung in Norwegen tätig war.

Am gestrigen Dienstag einigten sich die EU-Staaten schließlich auf Maßnahmen, die zusätzlich zu den Abgastests im Labor neue Versuche auf den Straßen stärken sollen. Gerade die hohen Abgase im Fahrbetrieb waren im Rahmen des Volkswagenskandals ans Licht gekommen. In Zukunft will man die Fahrzeuge auch auf den Ausstoß ultrafeiner Partikel testen. Diese sind EU-Daten zufolge für Tausende frühzeitige Todesfälle verantwortlich und auf die Emissionen einer neuen Generation von Benzin-Direkteinspritzmotoren zurückzuführen.

Ab September 2017 werden die neuen Vorschriften für alle neuen Automodelle gelten, ein Jahr später dann für alle neuen Fahrzeuge. Automobilhersteller hatten gefordert, mit den geplanten Vorschriften noch bis 2019 zu warten.

Amerikanische Aufsässigkeit

Auch zu Donald Trump und den Vereinigten Staaten hatte Solheim viele Fragen zu beantworten. Der designierte US-Präsident glaubt, der Klimawandel sei ein von den Chinesen erdachter Schwindel zur Schwächung der amerikanischen Autoindustrie. Viele befürchten, Trump könne mit seinem Land vom Pariser Klimaabkommen zurücktreten, einem internationalen Vertrag, demzufolge die Erderwärmung auf maximal zwei Grad über den vorindustriellen Werten begrenzt werden soll.

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„Auch wenn es zum Worst-Case-Szenario kommt“, betont Solheim, „bin ich noch immer zuversichtlich“. Denn neue Investitionen würden weiterhin in umweltfreundliche erneuerbare Energien fließen, einen Sektor mit vielen Arbeitsplätzen. „Die USA werden auch in Zukunft in die richtige Richtung gehen. Immerhin sind es Wirtschaft und Investitionen, die das Land antreiben“, meint der Norweger. Er hofft, dass die Aufsässigkeit der USA einzelne Mitgliedsstaaten nicht dazu verleitet, selbst weniger ambitioniert gegen den Klimawandel vorzugehen.

„Ich halte es für besonders besorgniserregend, dass die Wissenschaft immer häufiger nach Bedarf ausgelegt wird“, warnt er mit Blick auf die Klimaskeptiker. „Die Wissenschaft hat uns bis hierher gebracht. Ohne sie hätte es keine industrielle Revolution gegeben. Die Idee, sich die Wissenschaft nach Bedarf auszusuchen ist lächerlich und gefährlich. Wenn man davon ausgeht, dass uns die Wissenschaft ins Weltall, auf den Mond und den Mars bringen kann, dann müssen wir auch unsere Gesellschaft auf ihr fußen lassen.“