UN kritisiert EU: Rechte zur Beanstandung von Umweltfragen reichen nicht

Die EU biete ihren Bürgern nicht ausreichend Klagerechte in Umweltfragen, so der UN-Beschluss [Susan Melkisethian / Flickr]

Die EU bietet ihren Bürgern nicht ausreichend Rechte zur Beanstandung von Umweltgesetzen, so ein UN-Beschluss. Die EU hat das nun akzeptiert.

Ein UN-Ausschuss befand im März, die EU verstoße gegen die Aarhus-Konvention, da sie es der Öffentlichkeit nicht ermöglicht, Umweltentscheidungen der EU-Institutionen vor Gericht anzufechten. Weder die EU-Verordnung 1367/2006 noch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entspreche den Verpflichtungen unter der Aarhus-Konvention, gab der Europäische Rat in einem Statement zu, mit dem er den UN-Beschluss akzeptierte.

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen ihr uneingeschränktes Engagement für die Prinzipien der Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen, öffentliche Teilhabe am Entscheidungsfindungsprozess sowie Zugang zur Justiz in Umweltfragen sowie ihren unerschütterbaren Respekt für die Einhaltungsmechanismen der Konvention“, so die Mitteilung des Rats.

Umweltschutz: Deutschlands entlarvende Vertragsverletzungsverfahren

Deutschland sieht sich gerne als Umweltvorreiter. Aber bei der Umsetzung der europäischen Umweltvorgaben ist Berlin kein bisschen vorbildlich. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die Europäische Kommission hatte zunächst versucht, eine solche Entscheidung des Rates zu verhindern, wurde aber von den 28 Mitgliedstaaten überstimmt. Die Umweltorganisation ClientEarth begrüßte es, dass sich der Europäische Rat durchgesetzt hat. Wäre der UN-Beschluss zur Aarhus-Konvention zurückgewiesen worden, wäre dies der größte Skandal seit Einführung der Konvention im Jahr 1998 gewesen, so die Organisation.

„Die heutige Entscheidung war ein wichtiger Schritt, damit die EU echten Zugang zu Rechtsmitteln in diesem Feld zulässt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission hätte um ein Haar zwei Jahrzehnte Fortschritt in der demokratischen Umweltpolitik in Europa zunichte gemacht“, sagte ClientEarth-Anwältin Anaïs Berthier.

Die Anwältin erklärte weiter, hätte sich die Kommission durchgesetzt, wäre dies ein „desaströses Signal“ gewesen, dass die EU-Institutionen sich nicht an internationales Recht zu halten hätten und dass nur EU-Mitglieder und andere in der Konvention vertretene Länder Zugang zu Rechtsmitteln haben sollten.

Die Europäische Kommission selbst teilte mit, sie bedauere die einstimmige Entscheidung des Rates, sei aber „den Zielen der Aarhus-Konvention voll und ganz verpflichtet.“

Die offizielle EU-Position zum UN-Beschluss wird beim nächsten Treffen der Aarhus-Konvention in Budva, Montenegro, vom 11.-15. September 2017 präsentiert.

Hintergrund

ClientEarth hat einige EU-Entscheidungen aufgelistet, die unter der Aarhus-Konvention rechtlich beanstandet werden könnten:

  • Einem Mitgliedsstaat eine Ausnahme von der EU-Richtlinie über Luftqualität erlauben – d.h. es akzeptieren, wenn ein EU-Land die Emissionsgrenzen überschreitet.
  • Die Verwendung gefährlicher Chemikalien in Pestiziden erlauben.
  • Fischerei-Fangquoten zu hoch ansetzen, sodass sie nicht nachhaltig sind, wenn dabei wissenschaftliche Hinweise sowie die Entscheidung der Kommission, die Fangquoten nachhaltig zu halten, ignoriert werden.

Weitere Informationen

Anaïs Berthier (ClientEarth): Five ways the EU is undermining democracy (Englisch)