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03/12/2016

Umweltrat warnt: TTIP bedroht den Verbraucherschutz

Energie und Umwelt

Umweltrat warnt: TTIP bedroht den Verbraucherschutz

Genetisch veränderte Organismen, sogenannte GVOs, sind ein heikler Punkt in den Verhandlungen um TTIP, meint der SRU.

[Dirk Ingo Franke/Flickr]

Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP befürchten, es könne Umweltgesetze und den Verbraucherschutz gefährden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat TTIP nun genauer analysiert – und kritisiert etliche heikle Punkte.

Bis Ende dieses Jahres würden Europa und die USA gerne TTIP beschließen. Und zumindest einen kurzen Überblick über den Stand der Verhandlungen gaben am Freitag die Chefunterhändler, Ignacio Garcia Bercerno für die EU und Dan Mullaney für die US-Seite, der Öffentlichkeit. Doch ob sich beide Seiten tatsächlich bald geeinigt haben werden, bezweifeln viele Experten.

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung berät, hat nun schwere Bedenken gegen TTIP geäußert. In einer aktuellen Stellungnahme warnt das Expertengremium vor einem laxeren Umgang mit Umweltrisiken sowie Demokratieverlusten und fordert die „Wahrung von Gemeinwohlinteressen“. „Nicht leichtfertig übergehen, sondern aufgreifen“ sollten beide Verhandlungsseiten die öffentlich geäußerten Bedenken.

Dass dies dringend nötig ist, zeigen die jüngsten Zahlen von Eurobarometer, der Meinungserforschung im Auftrag der EU-Kommission: Demnach steht mit 53 Prozent zwar noch immer die knappe Mehrheit der Europäer hinter TTIP. Doch wie Zahlen vom vergangenen Herbst zeigen, lehnt es bereits jeder dritte Europäer ab – davon 59 Prozent der Deutschen und 70 Prozent der Österreicher.

Die Befürworter meinen, TTIP werde die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA vertiefen. Der Jurist Christian Calliess, der die SRU-Untersuchung federführend betreut hat, aber warnt: „Dies setzt voraus, dass Schutzstandards die gleiche Bedeutung wie Handelsinteressen genießen.“

Angleichung von Standars bei Lebensmitteln und Kosmetika riskant

Durch TTIP sollen unter anderem Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften sowie technische Regelwerke angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Das beträfe jedoch auch Bereiche, in denen sich die Schutzregeln von EU und den USA sehr unterscheiden – etwa Kosmetika, Chemikalien, die Zucht von geklonten Tieren und gentechnisch verändertem Getreide sowie die Lebensmittelproduktion.

Die SRU-Gutachter verweisen besonders auf zwei heikle Felder: Zum einen sprechen sie Lebens- und Futtermittel an. Enthalten sie gentechnisch veränderte Organismen, müssten das in Europa zwingend gekennzeichnet werden – nicht aber in den USA.

Vorsorgeprinzip muss in TTIP verankert werden“

Ein weiterer Punkt ist die unterschiedliche Herangehensweise an Umweltrisiken. Während das europäische Umweltrecht nach dem Vorsorgeprinzip handelt und der Staat regulieren darf, wenn sich die gesundheits- und Umweltgefahr von Produkten nicht ausschließen lässt, wird das in den USA anders gehandhabt. Für Kosmetika etwa ist in Europa eine Anzeige- und Zulassungspflicht vorgeschrieben. Auf der anderen Seite des Atlantiks hingegen gibt es nicht immer Registrierungspflichten.

Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip müsse darum in TTIP ausdrücklich verankert werden, fordern die Experten. Vorgaben zum Schutz der Umwelt dürften nicht verzögert gesetzt oder Standards gesenkt werden. Bei den geplanten Prüfverfahren vor dem Beschließen möglicher Gesetze – der sogenannten „regulatorische Kooperation“, die schon im Vorfeld prüfen soll, ob eine vorgesehen Regulierung dem freien Handel im Weg stehen könnte – sollten zudem unbedingt auch das EU-Parlament sowie finanziell schlechter aufgestellte Interessengruppen einbezogen werden können.

Nicht nur Unternehmerverbände in Verhandlungen befragen

Die Forderung beruht auf bedenklichen Erfahrungen: Denn vorbereitend zu den TTIP-Verhandlungen und im Aushandeln des EU-Kanada-Abkommens CETA hatte sich die EU-Kommission vorrangig mit Unternehmerverbänden getroffen.

„In TTIP muss die nationalstaatliche Regulierung erhalten und gesträrkt werden“, meint auch die Juristin Christiane Gerstetter vom Ecologic Institut in Berlin. Wichtig wären flexiblere Ausnahmenvorschriften bei der Regulierung.

Transparenz in den Verhandlungen müsse darum ganz weit oben stehen, fordert Autor Calliess. Während Stormy-Annika Mildner vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) betont, „wir wollen keinen Zugang zum Leseraum für die Abgeordneten des Bundestages haben – es genügt uns, wenn unsere demokratisch legitimierten Parlamentsvertreter das können“, hält Callies das für ungenügend: „Auch der jetzt eingerichtete Leseraum schafft keine hinreichende Bedingungen, um die für die demokratische Meinungsbildung wichtigen Debatten zu ermöglichen.“

Umweltschützer bleiben skeptisch: „TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen“, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Wie kürzlich die Grünen fordert auch er: „Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden.“

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