Umweltaktivisten kritisieren Schlupflöcher in der EU-Klimapolitik

Die Emissions-Einsparungen bis 2030 könnten aufgrund von Schlupflöchern bei lediglich 23 Prozent liegen, warnen Umweltaktivisten. [Friends of the Earth Europe / Flickr]

Schlupflöcher in einem geplanten EU-Emissionsgesetz in den Bereichen Transport, Gebäude und Landwirtschaft werden dazu führen, dass die Einsparungen bis 2030 nicht die geplanten 30 Prozent erreichen, sondern lediglich bei 23 Prozent liegen werden, warnen Umweltaktivisten. Dies sei ein zynischer Trick der EU-Staaten, um ihre Zusagen zum Pariser Klimaabkommen zu unterwandern.

Die Umweltminister der 28 EU-Länder treffen sich diesen Freitag in Luxemburg, um über die Lastenverteilungsverordnung, einem wichtigen Puzzlestück in der EU-Klimapolitik, zu entscheiden. Mit der Verordnung sollen verbindliche nationale Emissions-Jahresziele für Wirtschaftsbereiche festgelegt werden, die bisher nicht unter das Emissionshandelssystem der EU (ETS) fallen.

Umweltaktivisten kritisieren jedoch, der Gesetzesentwurf enthalte „Schlupflöcher“, mit denen die Emissions-Einsparungen bis 2030 statt der geplanten 30 Prozent lediglich bei 23 Prozent liegen werden. „Bereits in Paris hatten die Mitgliedstaaten festgestellt, dass die EU-Verpflichtungen nicht ausreichend sind, um das UN-Ziel von 2 Grad zu erreichen“, so Wendel Trio, Chef des Climate Action Network (CAN) Europe, einem Umwelt-Interessensverband.

Es sei „unglaublich, zu sehen, wie die Mitgliedsländer jetzt versuchen, ihre Anstrengungen weiter zu reduzieren,” so Trio bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Dienstag. Er kritisierte weiter: „Tatsächlich diskutieren die Länder jetzt darüber, wie wenig sie tun wollen.“ Die EU zeige damit ihre Janusköpfigkeit in Bezug auf das Pariser Abkommen.

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Das Parlament fordert, die Klimaziele bis 2030 müssten erhöht und eine Strategie für das Erreichen von null Emissionen bis 2050 erstellt werden.

Die Lastenverteilungsverordnung bezieht sich auf Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Kleinindustrie und Transport. Laut Kommission stehen diese Bereiche für 60 Prozent des gesamten Schadstoffausstoßes der EU. Daher seien Regulierungen notwendig, um die Treibhausgase bis 2030 um 30 Prozent zu senken.

Ein von CAN Europa identifiziertes Schlupfloch ist der Vorschlag der Kommission, die durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2016-2018 als Ausgangspunkt für die Berechnung der benötigten Reduzierungen zwischen 2021 und 2030 zu nehmen. Aktivisten loben in diesem Zusammenhang Deutschland, das dieses Loch stopfen will und fordert, die EU-Klimaziele 2020 als Ausgangspunkt zu nehmen – auch für Länder, die diese Ziele nicht erreichen.

Andere „Flexibilitäten“ in der geplanten Verordnung sind die Möglichkeit, ungenutzte Verschmutzungsrechte aus der Zeit vor 2020 in Zukunft zu nutzen sowie forstwirtschaftliche Gutschriften und überschüssige ETS-Verschmutzungsrechte zur Kompensierung in Bereichen wie Transport und Gebäude einzusetzen.

Wenn dies umgesetzt werde, würden die Entscheidungsträger „Europas Klima-Verpflichtungen in Gefahr bringen und die Anstrengungen von Städten und Regionen in ganz Europa abwürgen,“ schreibt auch die NGO Carbon Market Watch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Energy Cities, einer europaweiten Vereinigung lokaler Behörden zum Thema Energiewende.

Besonders die Nutzung forstwirtschaftlicher Gutschriften hat Kritik von Wissenschaftlern hervorgerufen, die vergangenen Monat in einem offenen Brief ihre tiefe Besorgnis bekundeten. Durch diese Möglichkeiten könnten die EU-Staaten mehr Wälder abholzen und die negativen Auswirkungen von anderen Bereichen ausgleichen lassen.

Mit den derzeitigen Plänen werden EU-Staaten dafür belohnt, wenn sie weniger Bäume fällen, als in Abholzungs-Szenarios erwartet. „Das ist dem Klima aber egal. Was wirklich zählt, ist die tatsächliche Abholzung und nicht, ob die Länder jetzt weniger Bäume fällen, als sie sich vorher mal vorgenommen hatten,“ so Trio.

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Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit „billig“, zu schmutzig zu sein.

Sicherheitsreserve

Die Möglichkeiten, den Entwurf zur Lastenverteilungsverordnung noch grundlegend abzuändern, erscheinen jedoch beschränkt. Laut EU-Quellen hat der COREPER-Ausschuss den ursprünglichen Vorschlag der Kommission bei einem Treffen vergangene Woche mit großer Mehrheit angenommen. Annikky Lamp, Sprecherin der estnischen EU-Ratspräsidentschaft, bestätigte: „Der Ratsvorsitz hat keine essenziellen Elemente des Vorschlags abgeändert.“ Dies schließe „den Umfang der Verordnung, den Bereich der LULUCF [der Forst-Gutschriften] und die Flexibilität im ETS“ des Originaltextes der Kommission ein.

Mit Hinsicht auf die Kritik Deutschlands zur Berechnung der Emissionen auf Grundlage des Durchschnitts von 2016-2018 fügte sie hinzu, auch der „Startpunkt der Emissions-Reduzierungsentwicklungen“ bleibe unverändert.

„Die einzige wesentliche Ergänzung ist die Sicherheitsreserve,” erklärte Lamp. Sie bezieht sich damit auf ein geplantes System, das es Mitgliedstaaten erlauben würde, auf zusätzliche Emissionszertifikate zurückzugreifen, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen. Die estnische Sprecherin unterstrich jedoch: „Das wird aber nur umgesetzt, wenn die EU ihre 2030er-Ziele außerhalb des ETS erreicht. Daher wird das Ziel und die Ambition der EU-Klimapolitik nicht beeinträchtigt – das ist für viele Mitgliedsländer eine wichtige Grundvoraussetzung.“

Somit dürfte die Größe und der Umfang dieser Sicherheitsreserve der einzige große politische Punkt sein, bei dem sich die Umweltminister am Freitag einigen müssen. Einige Länder – darunter Italien, Polen und Spanien – wollen eine größere Reserve, während die meisten anderen Staaten den Vorschlag der Kommission für eine Reserve mit 100 Millionen Tonnen CO2-Equivalent unterstützen.

Auch der deutsche Vorschlag, die zukünftigen Emissionen auf Grundlage der Ziele für 2020 zu errechnen, werde noch einmal diskutiert, heißt es. Nach dem COREPER-Treffen von letzter Woche scheint es aber unwahrscheinlich, dass dieser Vorschlag noch angenommen und in das Gesetz übertragen wird.

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