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29/09/2016

Turmes: Die EU-Kommission hat uns bei der Energieeffizienz „über den Tisch gezogen“

Energie und Umwelt

Turmes: Die EU-Kommission hat uns bei der Energieeffizienz „über den Tisch gezogen“

Der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes spricht Klartext.

Der luxemburgische Europaabgeordnete Claude Turmes von den Grünen wirft der Kommission vor, soziale Aspekte der Energieeffizienz zu vernachlässigen. Zu oft fehle es den entsprechenden Projekten an technischer Unterstützung. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission sei nicht in der Lage, ihre selbstgesteckten Ziele zu finanzieren, und zeige sich auch bei den Energieeffizienzvorgaben für den Zeitraum nach 2030 nicht ambitioniert genug, so der EU-Abgeordnete Turmes. „Wenn die Kommission nicht bald solide Pläne vorlegt, macht sie sich lächerlich“, warnt er.

Im Oktober 2014 einigten sich die führenden EU-Politiker im Rahmen der gemeinsamen Klima- und Energieziele darauf, den Energieverbrauch in der EU bis 2030 um 27 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 zu senken. 2020 sollen die Zielwerte überprüft werden, wobei laut den Beschlüssen des damaligen Gipfels eine EU-weite Reduktionsrate von 30 Prozent anzustreben sei.

„Die EU-Kommission wird sich nicht gerade mit Ruhm bekleckern, wenn ihre einzige Antwort darin besteht, mit der Smart-Finance-Initiative für intelligente Gebäude Schönfärberei zu betreiben“, so Turmes. Das EU Parlament habe für ein ehrgeizigeres Paket im Wert von 40 Milliarden Euro gestimmt, das den EU-Ländern beim Erreichen ihrer Klimaziele helfen sollte. Die Kommission habe eine Entscheidung getroffen, ohne vorher die Eigenmittel zu überprüfen, die aus den Strukturfonds zur Förderung der ärmsten Regionen in der EU hätten herangezogen werden können. Auch die Finanzierung der Energieeffizienz ließe sich ihm zufolge noch besser mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – dem sogenannten Juncker-Plan – und dem bestehenden Energieeffizienzfonds verknüpfen. Letzteren könne man, so Turmes, noch weiter aufrüsten.

Die Herangehensweise der Kommission an die Energieeffizienzziele nach 2030 hält Turmes für sehr engstirnig. Sie vernachlässige soziale Aspekte wie Gesundheit und Beschäftigung. Gleichzeitig ignoriere sie die geopolitische Zielsetzung, die Abhängigkeit von Gasimporten zu senken, betont der Grüne.

Als weiteren Kritikpunkt führt er auf, die Juncker-Kommission habe die Ökodesign-Richtlinie nur blockiert, um die britischen Gemüter so kurz vor dem Referendum nicht noch weiter zu erhitzen. Die EU-Vorschriften zum Ökodesign sollen dabei helfen, die leistungsschwächsten Produkte vom Markt zu tilgen. „Als Effizienzgemeinschaft sollten wir [Kommissionspräsident Jean-Claude] Juncker und [Vizekommissionspräsident Frans] Timmermans dafür fortjagen, dass sie die Ökodesign-Liste noch immer blockieren“, wettert Turmes. Es sei völlig „inakzeptabel“, dass eine so kostengünstige Gesetzesinitiative mit so hohem Marktpotenzial „aus populistischen Gründen“ aufgehalten werde.

Was den EFSI angehe, habe die Kommission das Parlament in Sachen technischer Unterstützung „komplett über den Tisch gezogen“. So seien erst 360 Millionen Euro versprochen worden, obwohl letztendlich nur 20 Millionen auf dem Tisch lagen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und der EFSI haben laut Turmes keine Mittel mehr zur Verfügung, weil es an technischer Hilfe fehlt. Der EU-Abgeordnete warnt, er würde „sehr zornig“ werden, sollte die EU-Kommission bis September, wenn die Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie ansteht, nichts unternehmen.

Kommissions-Paket „gleich nach dem Sommer“

Paul Hodson, Referatsleiter für Energieeffizienz bei der EU-Kommission, wies die Kritik zurück. Seine Institution achte durchaus auch auf soziale Aspekte. Sie werde „gleich nach dem Sommer“ ein Energieeffizienzpaket vorschlagen. Ziel sei es, einen EU-weiten Energieinsparsatz zu bestimmen, der Beschäftigung, Wachstum, Gasimportersparnisse und direkte Kostenfolgen miteinbezieht. Teil des Pakets sei außerdem der Überarbeitungsentwurf der Energieeffizienz-Richtlinie sowie eine Bewertung der Funktionstüchtigkeit der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie. Bei alledem verfolge die EU-Kommission laut Hodson drei Ziele:

•    Erstens: Es sollen Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen mobilisiert werden.
• Zweitens: Unternehmen sollen aus energiepolitischer Sicht von „schlechten Investitionsentscheidungen“ abgebracht werden.
•  Drittens: Verbraucher und Unternehmen sollen verlässliche Informationen über das Gebäude oder Fahrzeug erhalten, in das sie investieren möchten.

Mit Blick auf das Post-2030-Ziel in Sachen Energieeffizienz erwäge die EU-Kommission derzeit mehrere Optionen, so der Referatsleiter – einige davon seien „sehr ambitioniert“. Die erste besteht darin, die Kosten-Nutzen-Folgen einer Reduktion des Energieverbrauchs um 27 Prozent auszuloten und festzustellen, welche Auswirkungen ein weniger ehrgeiziges Business-as-usual-Szenario hätte. Darüber hinaus will die Kommission auch analysieren, was es bedeuten würde, ein Einsparziel von 30, 33, 35 und 40 Prozent einzuführen. „Unsere Folgenabschätzungen werden Daten zu all diesen Szenerien enthalten“, erklärt er.

Die Analyse soll feststellen, inwiefern die Energieffizienzsteigerungen zur Senkung der Treibhausgase beitragen können – immer mit Blick auf die Vereinbarungen der Pariser Weltklimakonferenz, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Wie auch immer die Ergebnisse der Kommission ausfallen mögen, das Paket werde in jedem Fall eine überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie mit Zielwerten bis 2030 beinhalten, so Hodson. Der Vorschlag wird dem üblichen Mitentscheidungsverfahren folgen, bei dem sowohl EU-Parlament als auch die Mitgliedsstaaten ihre Meinung im Ministerrat kundtun werden.

Keine verbindlichen Effizienzziele für die Mitgliedsstaaten

„[Das Effizienzpaket] wird keine verbindlichen Zielvorgaben für die EU-Länder beinhalten“, stellt der Kommissionsvertreter klar. Man werde die Energieeffizienz- und die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinien auch nicht „auf Herz und Nieren“ überprüfen.

Stattdessen werde man nach Wegen suchen, die Verfügbarkeit von Privatkapital zu verbessern. Zwei Drittel der Effizienzmaßnahmen seien zur Zeit selbstfinanziert. „Die meisten Verbesserungen, die wir in unseren Häusern vornehmen, zahlen wir aus der eigenen Tasche. Wir borgen uns kein Geld“, so Hodson. Wenn es gelingen würde, eine Reihe wirksamer Finanzströme für Energieffizienzmaßnahmen zu entwickeln, könne man auch die Reduktionsziele höher stecken, bekräftigt er.