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26/07/2016

Türkei will Stromproduktion aus Kohle verdoppeln

Energie und Umwelt

Türkei will Stromproduktion aus Kohle verdoppeln

Die Türkei will die Stromgewinnung durch Kohlekraftwerke in den kommenden vier Jahren verdoppeln.

[Quinn Dombrowski/Flickr]

Gesundheitsaktivisten schlagen Alarm: Die Türkei will in den kommenden vier Jahren die Kohlekraft-Stromproduktion verdoppeln. Damit avanciert das Land zum weltweit drittgrößten Kohle-Investor. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Türkei plant massive Investitionen in die Kohlekraft. Die Allianz für Gesundheit und Umwelt (HEAL) hat die EU am heutigen Mittwoch dazu aufgefordert, die nachhaltige Entwicklung in dem Land zu fördern und Darlehen für neue Kohle-Projekte zu stoppen.

Schon die Luftverschmutzung vorhandener Kohlekraftwerke kostet dem Gesundheitssystem der Türkei knapp 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Durch neue Projekte würden diese Kosten noch einmal drastisch steigen. Die Folgen sind Todesfälle, chronische Lungenkrankheiten und Herzerkrankungen, so der Bericht The Unpaid Health Bill – How coal power plants in Turkey make us sick.

Das EU-Mitgliedsland Polen plant die weltweit zehntgrößten Ausgaben in die Kohlekraft. Schwache Regelentwürfe auf EU-Ebene für die Emissionen der Kohlekraftwerke könnten im kommenden Jahrzehnt in 71.000 Todesfällen und 52 Milliarden Euro Gesundheitskosten in ganz Europa münden. Zu diesem Schluss kommt eine andere, im “Guardian” veröffentlichte Studie.

Nach Angaben von HEAL werden die türkischen Investitionen in die Kohleenergie gefährliche Emissionen über einen Zeitraum von mehr als vierzig Jahre bedeuten.

Die Pläne der türkischen Regierung sehen eine Stromgewinnung von 60 Milliarden kWh (60.000 MWh) aus einheimischer Kohle (Braunkohle und Steinkohle) bis Ende 2019 vor.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag der aus einheimischer Kohle/Braunkohle produzierte Strom bei 34.051 MWh.

HEAL begann 2012 mit ihrer Analyse. Zu diesem Zeitpunkt gab es 19 Kohlekraftwerke in der Türkei. Jetzt wird der Bau 80 neuer Kraftwerke geplant. Damit wird sich die Zahl der mit Kohle betriebenen Kraftwerke mehr als vervierfachen.

Auch die Kohlekraft-Kapazität wird sich vervierfachen. Derzeit werden 22 Kohlekraftwerke betrieben – mit einer Leistung von 15,3 GW (15.367 MW). Die Kapazität soll um 65,4 GW auf 80,0 GW erhöht werden.

“Eine großes, mit Kohle betriebenes Stromkraftwerk stößt jedes Jahr mehrere Tausend Tonnen gefährlicher Schadstoffe aus und hat eine durchschnittliche Lebensdauer von mindestens vierzig Jahren“, sagt Bayaz?t ?lhan, Präsident des Zentralrats des türkischen Medizinerverbandes. “Die Pläne für eine massive Anhebung der Investitionen würden bedeuten, dass der Beitrag der Kohle zu Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen über Jahrzehnte weitergehen würde.“

Die stellvertretende HEAL-Direktorin, Anne Stauffer, fügt hinzu: “Mehr und mehr Fachkräfte im Gesundheitswesen auf der ganzen Welt fordern eine Desinvestition der Kohle, um die Gesundheit zu verbessern und dabei zu helfen, dem Klimawandel vorzubeugen, sie überbringen die klare Botschaft, dass Kohle keine Zukunft hat.“

Gesundheitsexperten in Polen, Serbien und dem Vereinigten Königreich verlangten eine Berücksichtigung der Gesundheitskosten von Kohle bei Entscheidungen zur Energiepolitik.

Der Verkauf von Kohlestrom an die EU

Die EU-Pläne für die Energieunion könnten die Kohleinvestitionen der Türkei beeinflussen. Die Energieunion soll die Widerstandsfähigkeit der EU bei Energieengpässen stärken.

Auch wegen der Ukraine-Krise will sich die EU von ihrer Abhängigkeit vom russischen Gas befreien. Die Türkei weiß um die Bedeutung und Größe des EU-Marktes. Sie plant bereits den Verkauf russischen Gases über Griechenland – mit Hilfe der von Gazprom unterstützten Pipeline Turkish Stream.

Das Centre for European Reform (CER) fordert die EU-Kommission dazu auf, das Handelsrecht zur Blockierung türkischer Importe zu nutzen, wenn diese die Gesundheit der EU-Bürger und die Umwelt gefährden.

Die Balkan-Länder und die Ukraine sollten dem Thinktank zufolge mit ähnlichen Maßnahmen belangt werden. Denn auch sie erhöhen ihre Investitionen in Kohle.

Im Falle dieser Länder könnte die EU an einem anderen Hebel ansetzen. Die EU könnte die anstehenden Reformen der europäischen Energiegemeinschaft dazu nutzen, um Anreize für Veränderungen zu schaffen, so das Klimaaktionsnetzwerk (CAN).

Die Energiegemeinschaft wird größtenteils von der EU finanziert. Sie will verbindliche Regeln zur Integration dieser Märkte in die EU schaffen. Doch die Türkei ist nur ein Beobachter und kein vollständiges Mitglied.

Dem CER zufolge sollte die EU den Stromkauf aus Ländern stoppen, die die Luftverschmutzungsstandards der EU nicht in allen ihren Stromkraftwerken einhalten.

Die Türkei ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), genau wie die EU. Die Kommission spricht bei den meisten WTO-Treffen für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Die WTO-Mitglieder sind gehalten, die Importe aus anderen Mitgliedsstaaten nicht einzuschränken. Es sei denn, die Einschränkung ist durch Umwelt- oder Gesundheits-Ausnahmeregelungen gerechtfertigt. Die Kommission müsste prüfen, ob die Kriterien für eine Ausnahme erfüllt würden, meinen informierte Kreise aus der Kommission. “Die Kommission müsste über mögliche EU-Maßnahmen nachdenken. Das würde allerdings eine Analyse erfordern, um zu wissen, wie solche Maßnahmen unsere Politikziele und internationalen Verpflichtungen beeinträchtigen.“

Klimaziele für 2030

Zur Vorbereitung der 21. UN-Klimakonferenz im November in Paris vereinbarten die Staats- und Regierungschefs eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu den Werten von 1990. Der Pariser Gipfel strebt eine weltweit verbindliche Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter zwei Grad an.

Die Türkei ist auf dem Papier ein EU-Beitrittskandidat. Doch die Gespräche ziehen sich hin. In absehbarer Zeit werden keine Fortschritte erwartet. Es gibt einige Hindernisse, die Ankaras Fortschritte verhindern: Die türkischen Beziehungen zu Zypern, Menschen- und Minderheitenrechte und die freie Meinungsäußerung.

Die Kommission hat eine EU-Erweiterung während der fünfjährigen Amtszeit des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgeschlossen.

Sollte die Türkei irgendwann der EU beitreten, könnten ihre Emissionen auf das Ziel für 2030 angerechnet werden. Sie müsste dann weitere Investitionen vornehmen, um sicherzustellen, dass ihre Kohle EU-Standards einhält.

Die Annahme von Umwelt- und Klimarichtlinien ist eines der anspruchvollsten Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen. Rund ein Drittel der gesamten Gesetzgebung, die umgesetzt werden muss, beschäftigt sich mit Umweltpolitik.

Mit dem Beitritt in die EU würde die Türkei auch Mitglied des EU-Emissionshandels werden und dessen System für die Bezahlung von Emissionszertifikate unterliegen. Der Preis soll bis 2025 auf 30 Euro pro Tonne ansteigen.

Hintergrund

Nach Angaben von HEAL verursacht die Kohle jedes Jahr den vorzeitigen Tod von 18.000 Menschen und vier Millionen verlorene Arbeitstage. Die dadurch entstandenen Kosten liegen bei rund 43 Milliarden Euro.

Die Gesundheitskosten fallen auf Einzelpersonen, Familien und Regierungen zurück, sie werden nicht durch die Preise für die Stromgewinnung durch Kohle aufgefangen. Das sind soziale Kosten, also eine "unbezahlte Gesundheitsrechnung".

Die EU eröffnete im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Doch es gibt einige Hindernisse für den Fortschritt der Verhandlungen: Die türkisch-zyprischen Beziehungen, Menschen- und Minderheitenrechte und die freie Meinungsäußerung.

Präsident Recep Tayyip Erdo?an stößt auf scharfen Widerstand aufgrund des harten Durchgreifens gegen die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit unter seiner Führung.

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