Tory-Politiker soll Emissionshandel-Reform durch EU-Parlament bringen

Ian Duncan gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Berichterstatters zur ETS-Reform. [European Parliament/Flickr]

Der konservative britische Europaabgeordnete Ian Duncan ist ein heißer Kandidat für den Posten des Berichterstatters zur Reform des EU-Emissionshandelssystems. Das ETS-System ist ein wichtiger Eckpfeiler im Kampf der EU gegen den Klimawandel. EURACTIV Brüssel berichtet.

Ian Duncan vertritt Schottland im Europaparlament, ist Mitglied der europaskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und ist der Favorit auf die morgige Ernennung zum Chefberichterstatter des Gesetzentwurfs über das neue System des Emissionshandels (ETS).

Der 42-Jährige Duncan sei „sehr interessiert an der Rolle“, wie informierte Kreise gegenüber EURACTIV berichten.

Die EKR werden sich morgen treffen und dabei eine endgültige Entscheidung treffen. Die Fraktion würde den Gesetzentwurf durch das Parlament steuern, verkündete ein Parteifunktionär in der vergangenen Woche.

Die Debatte über die Reformen europäischen ETS-Systems für die Zeit nach 2020 wird genau verfolgt werden. Die Reformen sollen das nicht funktionierende Handelssystem für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen reparieren.

Weltweit bereiten sich die Staats- und Regierungschefs auf die im November in Paris stattfindende Klimakonferenz (COP21) der Vereinten Nationen vor. Dabei wollen sie ein rechtsverbindliches Abkommen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erreichen.

Duncans erste Aufgabe – sollte er gewählt werden – wird die Verfassung eines Berichts als Antwort auf den Vorschlag für eine ETS-Reform der Kommission vom Juli sein.

Der Bericht soll erklären, wie das ETS der EU dabei helfen wird, ihre Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 einzuhalten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs priesen diese Einigung im vergangenen Jahr als ehrgeizige Absichtserklärung im Vorfeld der Pariser Konferenz.

Parlament und Ministerrat müssen sich auf einen identischen Text einigen. Erst dann können die Reformen zum Gesetz werden. Das wird voraussichtlich mindestens ein Jahr dauern.

Der weltgrößte Markt

Das ETS ist das erste internationale und mittlerweile größte Handelssystem für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen. Die Teilnehmer messen und melden ihre CO2-Emissionen und reichen für jede ausgestoßene Tonne eine Emissionsberechtigung ein. Die Emissionsberechtigungen können auf dem Markt frei gehandelt werden. Sie dienen als Anreiz für die Unternehmen zur Emissionsreduzierung.

Einige Länder teilten während der ersten ETS-Handelsperiode ab 2005 zu viele Zertifikate zu. Dadurch fielen die Preise und die Glaubwürdigkeit des Systems bröckelte. Die EU verschärfte daraufhin das System. Die CO2-Preise verharren seither auf niedrigem Niveau – bei 7,4 Euro pro Tonne.

Nach dem ETS-Vorschlag der Kommission werden die energieintensiven Industrien weiterhin kostenlose Emissionsberechtigungen erhalten – als Ausgleich für die strengeren EU-Klimaregeln. Es werden aber weniger Berechtigungen verteilt und weniger Branchen werden dafür berechtigt sein. Im Vergleich zur derzeitigen ETS-Handelsperiode werden pro Jahr auch mehr Berechtigungen eingezogen.

Was hat Duncan vorzuweisen?

Duncan wurde 2014 ins Europaparlament gewählt. Er war Schattenberichterstatter für die Marktstabilitätsreserve. Damit soll der massive Überschuss der Emissionszertifikate im ETS abgebaut und seine Belastbarkeit gegen wirtschaftliche Schocks erhöht werden. Er wollte mit den Reformen bereits 2017 beginnen. Letztendlich gab es eine Einigung für das Jahr 2019.

Nach der Einigung sagte Duncan im Mai, Europas CO2-Markt sei schon zu lange defekt. Der geringe Kohlenstoffpreis schmälere wichtige Investitionen in neue Technologien wie die Kohlenstoffabscheidung- und speicherung.

Duncan war auch Mitglied der Delegation des Parlaments bei der UN-Klimakonferenz in Lima. Diese Konferenz sollte als Vorläufer der Konferenz von Paris zu einem Konsens der internationalen Gemeinschaft beitragen. Vor dem COP21-Gipfel von Paris müsse die EU einen Weg finden, die wirtschaftlichen Kosten der Entwicklungsländer anzuerkennen, die ihre fossilen Brennstoffe im Boden lassen, sagte Duncan.

Duncan, früher Gesandter des schottischen Parlaments in Brüssel, fordert die Schaffung eines Netzes von Windparks in der Nordsee, als Teil des Projekts Energieunion.

Dafür tat er sich mit dem niederländischen Grünen-Abgeordneten Bas Eickhout zusammen, ein Ko-Autor des Berichts vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zum Klimawandel.

EU-Reform und polnische Kohle

Britische Konservative und polnische Abgeordnete dominieren die Fraktion der EKR. Keinen Deal zur globalen Erwärmung zu erreichen wäre in Polens Interesse – aufgrund seiner wichtigen Kohleindustrie.

Der britische Premierminister David Cameron drängt auf eine Reihe von EU-Reformen. Er knüpft seine Unterstützung eines EU-Verbleibs Großbritanniens daran. Auch Duncan trat bei der Europawahl 2014 für Reformen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ein. Es wird vor Ende 2017 abgehalten.

Zeitstrahl

  • 8. September: Treffen zur Ernennung des Berichterstatters
  • 30. November: UN-Klimakonferenz in Paris

Weitere Informationen

Kommission

UN-Klimakonferenz