Timmermans: Bessere Rechtssetzung wird Umwelt nicht schaden

Der erste Vizepräsident Frans Timmermans, Generaldirektor Karl Falkenberg und Umweltkommissar Karmenu Vella bei der Konferenz zur Grünen Woche. [James Crisp]

Im Rahmen der Vorschläge für eine „bessere Rechtssetzung“ stellt der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans auch die Naturschutzgesetzgebung auf den Prüfstand. Umweltaktivisten warnen: Das könnte jahrzehntelange Naturschutzarbeit zerstören. EURACTIV Brüssel berichtet.

Frans Timmermans versprach bei der Konferenz zur Europäischen Grünen Woche in Brüssel, die Umweltstandards aufrechtzuerhalten. Veränderungen an der Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie würden keine niedrigeren Umweltstandards mit sich bringen.

Die Vogelschutzrichtlinie verbietet das Sammeln von Eiern und die Zerstörung von Nestern. Auch das Jagen wird auf bestimmte Jahreszeiten, Methoden und Arten begrenzt. Die Habitatsrichtlinie schützt Lebensräume, indem sie ihnen einen Erhaltungssonderstatus einräumt.

Timmermans zufolge werden die Regeln nach eingehender Überprüfung unter dem Regulatory Fitness and Performance Programme (REFIT) aktualisiert und verbessert. REFIT ist das Kommissionprogramm zur Verbesserung der Regulierungsqualität – und Teil der Kommissionspolitik der „besseren Rechtssetzung“. Damit will die Kommission Bürokratie abbauen und die EU-Regeln effizienter gestalten.

„Bessere Rechtssetzung ist nicht gleichbedeutend mit der Senkung von Standards […] Ich garantiere Ihnen das“, sagte der erste Vizepräsident der Kommission den Aktivisten. „Ich fordere Sie auf, uns sehr genau und sehr kritisch zu beobachten […] Ich verspreche Ihnen, Sie werden nicht enttäuscht sein.“

Mehr als 187.000 Menschen stützten in nur drei Wochen eine Kampagne gegen die Abschwächung von Gesetzen. Timmermans stand deshalb unter Druck und sah sich gezwungen, auf diese Sorgen zu reagieren.

„Mit der Erneuerung der Richtlinien geht man das Risiko ein, Jahrzehnte harter Arbeit, den Dialog unter den Interessengruppen und die rechtliche Klarheit, die Urteil für Urteil, Leitlinie für Leitlinie aufgebaut wurde, zu zerstören“, sagte BirdLife International CEO Patricia Zurita.

Zurita sprach auf der Konferenz nach Timmermans. Sie betrachtet den Eignungstest als einen „Moment der Wahrheit“. Es wäre besser, sicherzustellen, dass die EU-Naturschutzgesetze richtig platziert und durchgesetzt würden, so Zurita.

Kampagnen

Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen starteten den Onlineaufruf Nature Alert. Die Öffentlichkeit soll dadurch auf die Konsultation zum REFIT der beiden Richtlinien reagieren.

Die Umweltaktivisten befürchten, es könnte ein erster Schritt in Richtung einer Opferung der Regeln sein – um unternehmensfreundlicher zu sein.

Die Antworten übertrafen den vorherigen Rekord für eine Konsultation der Kommission, der bei 150.000 Reaktionen lag. Dabei ging es um den Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Bei der Grünen Woche bekräftigte Umweltkommissar Karmenu Vella Timmermans Versicherung, wonach die nachhaltige Entwicklung eine Priorität der Kommission sei.

„Die Natur ist für unsere Gesundheit und unseren Wohlstand wichtig“, sagte er. „Aber genauso wie es wirtschaftliche Möglichkeiten gibt, haben wir auch Umweltverantwortung.“

Kritik

Nicht zum ersten Mal ist Timmermans Kritik über die „bessere Regulierung“ ausgesetzt.

Er strich 80 Gesetzesentwürfe aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2015. Dazu gehört auch das Paket zur Kreislaufwirtschaft. Im Juli 2014 kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Europaparlament an, er würde „[KMUs] von beschwerlicher Regulierung befreien“. Dadurch will er mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen schaffen.

Das gestrichene Paket umfasste verbindliche Ziele für die Kreislaufwirtschaft vor. Bis 2030 sollten 70 Prozent der Siedlungsabfälle recycelt werden. 80 Prozent Recycling sollte es bis 2030 bei Verpackungen wie Glas, Papier, Metall und Plastik geben. Bis 2025 sollte es ein Verbot für das Deponieren aller recycelbaren und biologisch abbaubaren Abfälle geben. Die Kommission will 2015 neue Pläne vorlegen. Sie hat eine öffentliche Konsultation dazu eröffnet.

Timmermans beschwichtigt Kritiker wie Europaabgeordnete, einige Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen, indem er sagt, der neue Vorschlag sei ehrgeiziger. Gestern sagte er, er glaube sehr an das Potenzial der Kreislaufwirtschaft.

Hintergrund

Die Kommission eröffnete eine öffentliche Konsultation im Rahmen des "Eignungstests" der Naturschutzvorschriften der EU (Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).

Dieser Eignungstest ist ein Teil der Strategie zur besseren Regulierung, die vom ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, angeführt wird. Sie soll das EU-Recht vereinfachen und die Regulierungskosten senken. Allerdings wird die Strategie dafür kritisiert, Sozial- und Umweltstandards zu gefährden.

Umweltaktivisten sorgen sich, dass die Konsultation der erste Schritt für eine Opferung der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinien ist – um "unternehmensfreundlicher" zu werden.

Die Vogelschutzrichtlinie "betrifft die Erhaltung sämtlicher wild lebender Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind, auf einem Stand, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht." Sie verbietet das Sammeln von Eiern und die Zerstörung von Nestern. Auch das Jagen wird auf bestimmte Jahreszeiten, Methoden und Arten begrenzt.

Hauptziel der Richtlinie ist "die Bewahrung oder Erhaltung natürlicher Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse". Das soll durch einen speziellen Erhaltungsstatus für über 1.000 Pflanzen- und Tierarten in rund 230 verschiedenen Lebensraumtypen geschehen.

Die EU hat einige der strengsten Naturschutzgesetze weltweit. Sie wird vom Natura 2000, einem Netzwerk von Schutzgebieten unterstützt. Es deckt beinahe ein Fünftel der Landfläche der EU und vier Prozent ihrer Seefläche.

Weitere Informationen

EU Green Week

BirdLife International

Kommission