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06/12/2016

Streit um Klimaschutz-Ziele: Wirtschaftsexperten fordern Stilllegung von Kohlekraftwerken

Energie und Umwelt

Streit um Klimaschutz-Ziele: Wirtschaftsexperten fordern Stilllegung von Kohlekraftwerken

Nur mit einer drastischen Abkehr von der Kohleverstromung kann die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel für 2020 erreichen, berechnen DIW-Forscher. Foto: Guy Gorek (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Wirtschaftsforscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) fordern die umgehende Abschaltung alter Kohlemeiler. Nur so könne die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Klimaschutzziel für 2020 erreichen. 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerät mit seiner vehementen Unterstützung für die heimische Kohleindustrie zunehmend in Bedrängnis: Das Deutsche Institut für Wissenschaft (DIW Berlin) fordert von der Bundesregierung die Stillegung alter und CO2-intensiver Kohlekraftwerke, um einen substantiellen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten.

Durch die Abschaltung würden die Strompreise an der Börse moderat steigen. Das Ergebnis: Die Stromeurzeugung aus Gaswerken würde sich wieder rentieren, behauptet eine am Mittwoch veröffentlichten Studie des DIW Berlin im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation.

„Der Stromsektor sollte einen stärkeren Beitrag zum Erreichen der kurz- und mittelfristigen Klimaziele leisten, indem CO2-intensive, ineffiziente Kohlekraftwerke durch effizientere Gaskraftwerke ersetzt werden. Weil dem Klima und dem Strommarkt gleichzeitig geholfen wäre, winkt sogar eine doppelte Dividende“, erklärte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des DIW Berlin. „Insgesamt sind Preissteigerungen für private Stromkunden kaum zu erwarten.“

Den Szenario-Rechnungen des DIW Berlin zufolge könnte im kommenden Jahr rund 23 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden, wenn Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt und Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt vom Netz genommen würden. Ein solcher Schritt wäre für Deutschland bitter nötig, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Jüngste Studien für das Bundesumweltministerium gehen allerdings davon aus, dass sich die Reduktion auf lediglich rund 33 Prozent belaufen wird. Dies entspricht einer „Lücke“ von etwa 70 Millionen Tonnen CO2. 

„Wenn Herr Gabriel behauptet, 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 sei möglich ohne die massiven Überkapazitäten durch das Abschalten der ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke abzubauen, soll er vorrechnen, wie das klappen kann“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Seine Organisation hatte am Wochenende gemeinsam mit dem Worldwide Fund for Nature (WWF) der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen hinter das Licht zu führen. 

So soll die Lücke zum Emmissionsziel deutlich größer sein, als die veranschlagten 87 Millionen Jahrestonnen CO2. Die Prognose des Ministeriums beruhe auf etlichen „unrealistischen Annahmen“, wie einem Emissionszertifikate-Preis von 20€/t CO2 und einer Lebensdauer von Kohlekraftwerken von 45 Jahren. Aktuell würden Zertifikate für 6€/ t gehandelt und einige Kohleblöcke seien heute deutlich länger am Netz, so die Umweltschutzorganisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Gabriel versichern immer wieder, dass das 40-Prozent-Ziel steht. Doch zeitglich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen, das geht laut Gabriel nicht. Hinter den Kulissen soll sich der SPD-Chef laut Medienberichten von den Klimaschutz-Plänen verabschiedet haben: „Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist“, soll Gabriel in kleiner Runde laut „Spiegel“ verkündet haben. Der Preis sei zu hoch, der Klimaschutz würde am Ende zu viele Arbeitsplätze kosten. „Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus“, so Gabriel weiter.

Der Wirtschaftsminister dementiert die Behauptungen: „Natürlich schaffen wir die 40 Prozent. Wir müssen auch wegen der internationale Wirkung zeigen, dass ein Industrieland wie Deutschland in der Lage ist, Klimaschutz zu betreiben, ohne den eigenen wirtschaftlichen Erfolg zu gefährden.“

Gabriel setzt alle Pferde auf das Energiesparen. Um das von der EU festgelegten Energieeffizienz-Ziel zu erreichen, will er Anfang Dezember einen Nationalen Aktionsplan beschließen. Vorgesehen sind ein Ausschreibungs-Modell für Energieeffizienzprojekt, Steuererleichterungen für den Kauf von Elektroautos und Steuererleichterungen bei der Haussanierung.