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30/09/2016

Streit um Energiewende: Berlin klagt gegen EU-Kommission

Energie und Umwelt

Streit um Energiewende: Berlin klagt gegen EU-Kommission

Bund und Länder haben sich beim Windkraft-Ausbau geeinigt.

© Martin Schachermayer (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission: Weil Brüssel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch immer als Beihilfe einstuft, will Berlin endlich Klarheit schaffen – vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Dauerkonflikt zwischen Berlin und Brüssel über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht in eine neue Runde: Berlin habe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die EU-Kommission erhoben, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von EurActiv.de. Mit der Klage wolle man „die grundsätzliche Rechtsfrage“ klären, ob das EEG als staatliche Beiheilfe einzustufen sei.

Seit Jahren bekriegen sich Deutschland und die EU-Kommission genau wegen dieser Frage: Brüssel kritisierte dabei immer wieder die Ökostrom-Rabatte, also dass Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen werden. Der Streit wurde mit einem Beschluss vom 25. November 2014 grundsätzlich beigelegt, als die EU-Kommission den „überwiegenden Teil“ der Befreiungen von der EEG-Umlage im Rahmen des (alten) EEG 2012 genehmigte.

„Einen kleinen Teil der Befreiungen“ befand Brüssel jedoch für „höher als zulässig“.

Die Klage der Bundesregierung richtet sich genau gegen den Kommissionsbeschluss vom November – hat aber laut der Ministeriumssprecherin nichts mit den Industrierabatten zu tun. Diese Frage „greift die Klage bewusst nicht an“.

Die Kommissionsentscheidung und damit auch die Klage würden sich auf das „alte“ Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 (EEG 2012) beziehen, so die Sprecherin – also so wie es bis zur umfassenden Reform im vergangenen Jahr (EEG 2014) galt. Das EEG 2014 wurde von der Kommission genehmigt.

EU-Kommission hält EEG-Kritik aufrecht

Brüssel hält auch nach Einreichung der Klage an ihrer Einschätzung fest. „Die Kommission wird ihre Beihilfe-Entscheidung zum EEG 2012 vor Gericht verteidigen“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. „Wir sind in der Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass das EEG 2012 mit staatlichen Beihilfen verbunden ist“, erläuterte er.

So habe Deutschland im Rahmen des EEG eine Umlage eingeführt, „um mit diesen staatlichen Mitteln die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu fördern“. Außerdem seien  „staatliche Stellen in die Überwachung des Systems“ eingebunden.

In der EU sind Subventionen generell verboten. Dadurch entstünden unlautere Vorteile gegenüber konkurrierenden Branchen in anderen EU-Ländern. Beihilfen schadeten dem Wettbewerb und führten zu Handelsverzerrungen, so die Kommission. Doch Ausnahmen sind möglich, wenn sie zum Wohle der EU beitragen. Ist dies nicht der Fall, würde es Brüssel faktisch erlauben, der Bundesregierung bei dem Gesetz Vorgaben zu machen.

Aus deutscher Sicht würde dies viel Rechtsunsicherheit bedeuten. Auch grundsätzlich widerspricht die Bundesregierung der Argumentation der EU-Kommission. Ihrer Ansicht nach kann es sich beim EEG gar nicht um eine staatliche Beihilfe handeln, da die Förderung nicht durch den Bundeshaushalt läuft. Vielmehr fördern die Bundesbürger selbst den Ausbau der erneuerbaren Energien über Aufschläge auf ihre Stromrechnung.

Die Klärung der Beihilfe-Frage in Sachen EEG durch den EuGH wird nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums bis zu vier Jahre dauern.

Hintergrund

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersagt staatliche Beihilfen. Ausnahmeregelungen ermöglichen jedoch Beihilfen zur Verwirklichung von Zielen von gemeinsamem Interesse, zum Beispiel für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wenn sie den Wettbewerb nicht in einem Maß verfälschen, das dem allgemeinen Interesse zuwiderläuft.

Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen durch die Europäische Kommission besteht daher darin, das Gleichgewicht zwischen den positiven und den negativen Auswirkungen der Beihilfen zu beurteilen.