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31/07/2016

Streit um Autoklimaanlagen: EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit

Energie und Umwelt

Streit um Autoklimaanlagen: EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit

Die EU-Kommission zerrt die Bundesreigerung im Streit um Auto-Klimaanlagen des deutschen Herstellers Daimler vor dem Europäischen Gerichtshof. Foto: dpa

Im Streit um umweltschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen verklagt Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung verstoße gegen europäisches Recht, weil sie zulasse, dass Daimler Fahrzeuge auf den Markt bringt, die gegen eine Richtlinie über Auto-Klimaanlagen verstoßen.

Die EU verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Auseinandersetzung um Auto-Klimaanlagen. Die Europäische Kommission habe sich dazu entschlossen, weil Deutschland Daimler nicht gezwungen habe, ein neues, weniger klimaschädliches Kältemittel für seine Klimaanlagen zu verwenden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

“Die nationalen Typgenehmigungsbehörden sind dazu verpflichtet, zu bescheinigen, dass ein Fahrzeug alle EU-Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Herstellung – darunter auch Anforderungen an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen – erfüllt, bevor eine Zulassung für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt ausgestellt wird”, erklärte die Kommission.

Der Streit zwischen Brüssel, Berlin und der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist schon drei Jahre alt. Die Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen sieht vor, dass der Einsatz bestimmter Gase in Klimaanlagen schrittweise verboten wird. Dazu zählt das gängige Mittel R134a, das zum Treibhauseffekt beiträgt. Daimler hält die von der EU empfohlene Alternative, R1234yf, aber für gefährlich, und setzte deshalb lange Zeit weiterhin R134a ein.

Deutschland habe zugelassen, dass der deutsche Fahrzeug-Hersteller Daimler AG Fahrzeuge auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht hat, die nicht der Richtlinie über Klimaanlagen in Fahrzeugen entsprachen, und es versäumte, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, so die Kommission.

Trotz Kontakten mit den deutschen Behörden im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren habe Deutschland keine weiteren Schritte gegen Daimler unternommen, erklärt die EU-Kommission. Mit der Klage vor dem EuGH wolle Brüssel sicherstellen, dass die Klimazielsetzungen der Klimanlagen-Richtlinie erfüllt werden und dass das EU-Recht einheitlich in der gesamten EU angewendet wird, so dass allen Wirtschaftsteilnehmern gerechte Wettbewerbsbedingungen garantiert würden, meint die Kommission.

Klimaschonend aber brandgefährlich?

Eigene Tests von Daimler hatten bereits 2014 ergeben, dass die neue Chemikalie R1234yf bei einem Unfall einen Brand im Motorraum auslösen und gefährliche Säure freisetzen kann. Auch bei späteren Versuchen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) kam es zum Brand und zur Bildung gefährlicher Flusssäure – allerdings nur unter extremen Bedingungen. Bei anderen Tests waren solche Folgen jedoch nicht festgestellt worden. Die Kommission ist von der Sicherheit des Mittels überzeugt, hat jedoch keine eigenen Tests durchgeführt.

Doch auch der SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der Sozialdemokraten im Umweltausschuss, Matthias Groote, steht der Stubstanz R1234yf kritisch gegenüber: “Anstatt den Fehler einzugestehen, setzt die EU-Kommission Deutschland eine finale Frist, bis zu der die Regierung Daimler zur Nutzung des Mittels zwingen soll. Dabei gibt es bessere Alternativen, etwa eine Auto-Klimatisierung auf CO2-Basis”, sagt Groote. CO2-basierte Kühlmittel seien ungefährlich, weitaus weniger schädlich fürs Klima und industriepolitisch neutral. 

Auch die Umweltorganisation Greenpeace ist gegen R1234yf – obwohl das Mittel weitaus klimaschonender als das alte Mittel ist. “Wir machen uns weder für R134a stark, noch schlagen wir uns auf die Seite von Daimler. Sondern wir wenden uns gegen die Einführung neuer schädlicher FCKW-Nachfolgesubstanzen wie das Kältemittel R1234yf. Seit 1991 fordern wir natürliche Kältemittel ein”, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. F-Gase sind laut Greenepeace nicht nur schädlich, sondern auch technisch völlig überflüssig. 

Hintergrund

Gemäß der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen (MAC-Richtlinie) dürfen Klimaanlagen, die vom 1. Januar 2011 an in typgenehmigte Fahrzeuge eingebaut wurden, nicht mit fluorierten Treibhausgasen mit einem Treibhauspotenzial über 150 befüllt werden. Somit ist die Verwendung des Kältemittels R-134a für Fahrzeuge mit neuer Typgenehmigung in der EU nicht erlaubt und aufgrund neuer technologischer Entwicklungen lediglich die Verwendung des Kältemittels R-1234yf zulässig. Ab dem 1. Januar 2017 wird die Verwendung fluorierter Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial über 150 in allen neuen, auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugen ohne Ausnahme verboten sein.

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