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03/12/2016

Statt Klimaabgabe: Energieversorger wollen Kohlekraft-Blöcke freiwillig abschalten

Energie und Umwelt

Statt Klimaabgabe: Energieversorger wollen Kohlekraft-Blöcke freiwillig abschalten

Das EU-Parlament hat Ja zum Weltklimavertrag gesagt. Foto: dpa

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kraftwerke droht das Aus. Nun wollen die Versorger freiwillig Braunkohle-Blöcke abschalten, um die Klimaziele der Bundesregierung doch noch einzuhalten.

Der Druck von Industrie und Gewerkschaften hat offenbar gewirkt: Die Bundesregierung will die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe laut Medienberichten auf Eis legen. Ihr Ziel zur Einsparung von klimaschädlichen Gasen von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) will sie mit einer stärkeren Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung und mehr Heizungsmodernisierungen erreichen.

Nach einem Spitzentreffen im Bundeswirtschaftsministerium sollen die Versorger auf Druck der Politik außerdem angeboten haben, einige Braunkohle-Blöcke freiwillig abzuschalten. RWE soll vier 300-Megawatt-Blöcke angeboten haben. Umstritten ist zwischen Politik und Versorgern aber noch, ob die Branche insgesamt 2.000 oder 3.000 Megawatt stilllegt, berichtet die „Rheinische Post“ am Mittwoch.

Der ursprüngliche Plan, eine Abgabe für alte Kohlekraftwerke zu erheben, hätte vor allem RWE und Vattenfall getroffen. Deswegen regte sich in betroffenen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg Kritik. Auch Gewerkschafter attackierten die Pläne. Dagegen lehnte es Umweltministerin Barbara Hendricks ab, die Strombranche weniger stark als geplant zu belasten.

In Berlin will man nun nach einer gesichtswahrenden Lösung für Gabriel suchen. So betonte die SPD, dass die Abgabe nicht für alle Zeiten vom Tisch sei. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, der für Energiethemen zuständig ist, sagte: „Es ist gut, dass jetzt unterschiedliche Alternativen auf dem Tisch liegen.“ Er betonte, dass seine Partei immer gesagt habe, eine Klimaabgabe dürfe nicht zu Strukturbrüchen führen. „Wir müssen die einzelnen Modelle erst noch durchrechnen und werden bis Ende Juni zu einer Entscheidung über die Instrumente kommen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“.

Ziel der Regierung ist es, die deutschen Klimaziele für 2020 noch zu erreichen. Nach jetzigem Stand würde die Kohlendioxid-Einsparung von 40 Prozent gegenüber 1990 jedoch nicht geschafft.

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