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09/12/2016

Šefčovič gibt Einblick in Verhandlungen über Nord-Stream-2

Energie und Umwelt

Šefčovič gibt Einblick in Verhandlungen über Nord-Stream-2

EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič ist zuständig für die Energieunion.

Ist das Nord-Stream-2-Projekt mit der EU-Gesetzgebung vereinbar? EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič gab Journalisten einen kurzen Einblick in die laufenden Verhandlungen. EurActiv Brüssel berichtet.

In seinen bisherigen Treffen äußerte Maroš Šefčovič, EU-Vizepräsident zuständig für die Energieunion, oftmals Zweifel an der Vereinbarkeit des Gasleitungsprojekts mit den Zielen der EU-Energiepolitik. Das Vorhaben stößt vor allem in mitteleuropäischen Ländern, den USA und der Ukraine auf vehementen Widerstand. Letztere fürchtet um ihren Status als Transitland. Jetzt klingt der Vizekommissionspräsident jedoch um Einiges zuversichtlicher. „Ich freue mich, dass sich in den Diskussionen zu diesem Thema endlich etwas tut“, betont er. Die Schlacht sei jedoch noch nicht gewonnen.

„Dieses Projekt, so wie es beschrieben und vorgestellt wurde, polarisiert die EU-Mitgliedsstaaten […] Ich habe noch nie gesehen, dass es eine so hitzige politische Debatte über ein Projekt gibt, das eigentlich rein geschäftlicher Natur sein soll. Hier diskutieren nicht nur die Energieminister, sondern auch die Außenminister, die Staats- und Regierungschefs. Wir haben auch noch nie so viele Schreiben von hochrangigen Vertretern aus den Mitgliedsstaaten erhalten“, unterstreicht Šefčovič.

Das große Ganze

Die EU-Kommission scheint vom Ansatz her eher das große Ganze im Blick halten zu wollen, bevor sie sich an eine Auswertung macht. „Wir müssen uns diesem Thema umfassender widmen. Wir haben viel Zeit damit verbracht, rechtliche Aspekte zu evaluieren. Jetzt aber weiten wir die Debatte auch auf andere Fragestellungen und Bedenken aus, vor allem im Bereich der Energiesicherheit und bei der Funktionsweise des Marktes. Hier stellt sich die Frage: Wie viel Gas brauchen wir wirklich für 2030?“, so Šefčovič. Die Kommission habe da ihre eigenen Schätzungen. Sie geht von einem Bedarf zwischen 370-380 und 440-450 Milliarden Kubikmetern im Jahr aus.

„Manche sagen, diese Schätzungen seien zu hoch angesetzt. Unsere Annahmen stützen sich aber auf die Expertise der Internationalen Energieagentur. Wir haben uns auch an unseren Fernleitungsnetzbetreiber ENTSOG gewandt, nicht nur um die dortigen Schätzungswerte zu erfahren, sondern auch um den kosteneffizientesten Weg dafür zu finden“, erklärt er.

Zur Gleichung gehören Šefčovič zufolge aber auch die Modernisierungskosten der ukrainischen Gasleitungsinfrastruktur. „Was die Renovierungskosten der ukrainischen Transitroute angeht, so hört man vor allem aus Russland immer wieder einen Betrag zwischen zehn und zwölf Milliarden Dollar. Studien der Weltbank hingegen gehen von Kosten zwischen 2,5 und 5,5 Milliarden Dollar aus.“

Auch zu den jüngsten Äußerungen aus Deutschland bezieht Šefčovič Stellung: „Ich freue mich sehr, von den deutschen Vertretern zu hören, dass die ukrainische Transitroute aufrecht erhalten bleiben und die Situation in Mitteleuropa nicht beeinträchtigt werden soll. Das sind neue Elemente“, betont der Vizekommissionspräsident.

Kein „rechtsfreier Raum“

Zurück zur wichtigsten Frage: Wie bewertet die EU-Kommission die rechtliche Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit der EU-Gesetzgebung? Laut Šefčovič habe man Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Projektkonsortium und der Bundesnetzagentur gemacht. „Dabei sind wir auch mit unserer Rechtsauswertung weiter gekommen. Nach mehreren Expertensitzungen [mit dem Konsortium und der Bundesnetzagentur] habe ich meine vorläufigen Befunde zu dem Thema vorgestellt. Unserer Meinung nach muss dafür gesorgt werden, dass wir keinen rechtsfreien Raum für das Projekt schaffen. Das europäische Recht sollte im gesamten EU-Territorium Anwendung finden – auch in den exklusiven Wirtschaftszonen. Bei der direkten Umsetzung der sektoralen EU-Gesetzgebung müssen wir uns ansehen, welche Teile davon für das Projekt gültig sein sollen. Zu überdenken ist auch, welchen Ansatz wir vorschlagen, um die Kernprinzipien des EU-Energiegesetzes und der EU-Energiepolitik zu wahren“, so Šefčovič.

Befragt nach dem Offshore-Abschnitt der Gasleitung, verwies der Vizekommissionspräsident noch einmal darauf, wie wichtig es sei, über die anzuwendenden Bereiche der Gesetzgebung nachzudenken. „Vor allem bei der spezifischen sekundären EU-Gesetzgebung muss je nach Einzelfall überprüft werden, welche Teile der Rechtsetzung für die Pipeline gelten sollen.“ In diesem Zusammenhang geht er auch auf das Umweltgesetz ein, welches laut Kommission „ohne Zweifel“ angewendet werden müsste. Ein anderes Thema seien da die Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen.

Das dritte Energiepaket sollte Šefčovič nach auf jeden Fall für die Leitungsabschnitte an Land gelten. „Wir stehen hier vor dem Zusammenstoß zweier Rechtssysteme – dem russischen und dem europäischen“, warnt der Vizekommissionspräsident. „Bei diesem Aufeinanderprallen ist es wahrscheinlich am besten, wenn man einen Rahmen schafft, der die Kernprinzipien der EU ausreichend schützt.“