Šefčovič setzt auf US-Bürgermeister und „fortschrittliche Unternehmen“

COPENHAGEN 2017-06-01 Maroš Šefčovič VICE-PRESIDENT Maroš Šefčovič Energy Union Meeting with Mr. Lars Christian Lilleholt, Minister for Energy, Utilities and Climate On thursday 1th juni at the Danish Ministry of Energy, Utilities and Climate. On thursday 1th juni [European Commission]

EXKLUSIV: Kurz vor seinem Besuch in China vom 5.-9. Juni sprach der Kommissions-Vizepräsident und Kommissar für die Energieunion Maroš Šefčovič mit EURACTIV.com über die Entschlossenheit der EU, das Pariser Klimaabkommen trotz des Rückziehers der US-Regierung umzusetzen.

Šefčovič wird in Peking am Zweiten Mission Innovation Ministertreffen sowie am Achten Clean Energy Ministertreffen teilnehmen.

Diese zwei Treffen seien eng miteinander verknüpft und kämen zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt, so Šefčovič. Durch sie könne die Europäische Kommission zusammen mit China, Kanada und den anderen Teilnehmern zeigen, dass sie die globale Energieerzeugung aus grünen Quellen erhöhen wollen.

Šefčovič unterstrich, dass nicht nur mit Staatsregierungen kooperiert werde, sondern das Programm für Städte gestartet worden sei und der sogenannte Bürgermeisterkonvent weiter vorangetrieben werde. Diesen Monat soll ein Treffen in Brüssel stattfinden, in dem die größten Wirtschaften der Welt und die einzelnen Kontinente durch Bürgermeister vertreten sind. Dadurch werde eine wichtige Plattform geschaffen, über die sichergestellt werden soll, dass sich Städte und Regionen, beispielsweise auch US-Bundesstaaten, gegen den Klimawandel einsetzen.

An diesem Treffen werden auch Akteure teilnehmen, die den Fortschritt technologisch unterstützen, beispielsweise die Breakthrough energy coalition von, unter anderem, Bill Gates und Bertrand Picard, dem Initiator von Solar Impulse.

Die Welt wird zusammenrücken, um das Klima zu retten

US-Präsident Donald Trump will das Pariser Klimaabkommen offenbar neu verhandeln. Aber seine Strategie wird scheitern.

„Wir wollen zeigen, dass wir trotz der Ankündigungen des US-Präsidenten in der vergangenen Woche eine klare Sicht auf den Klimawandel haben und dass wir mit allen willigen Ländern zusammenarbeiten werden, um einen Umschwung herbeizuführen. Darüber hinaus wollen wir Plattformen für Städte, Firmen und Innovationstreiber aufbauen, über die die Ziele von Paris erreicht werden sollen”, eklärte der Kommissar.

Auf die Frage, wie der Bürgermeisterkonvent gefördert werden solle, verwies er auf eine Kooperation mit Christiana Figueres, Vorsitzende der Initiative Mission 2020, und mit dem ehemaligen Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, unter der eine Plattform eingerichtet werden soll, in der sich nicht nur EU-Bürgermeister, sondern alle erdenklichen Stadtvertreter in verschiedenen Gruppen vernetzen und mit anderen Organisationen in Kontakt treten können.

Šefčovič erinnerte daran, dass in vielen Bereichen – beispielsweise Luftverschmutzung oder Umweltrichtlinien für die Industrie – kommunale oder regionale Vertreter oftmals mehr Einfluss und Kompetenzen haben, als nationale Regierungen. Außerdem seien sie „sehr begierig, die Situation vor Ort zu verändern.” Die meisten Teilnehmer des Bürgermeisterkonvents hätten Nachhaltigkeitsstrategien entworfen, die weit über die Pläne der Nationalregierungen hinausgehen.

Bürgermeister entwickelen sich zu einer „wichtigen Kraft, die wir auf einer globalen Ebene vernetzen möchten, sodass sie eine globale Stimme in den Klimawandel-Verhandlungen bekommen“, erklärte Šefčovič. Insbesondere die US-Bürgermeister seien nach Trumps Statements „extrem energisch und motiviert.“ In Bezug auf US-Vertreter sagte er, man arbeite auf drei Ebenen zusammen: mit den Bundesstaaten (beispielsweise mit dem Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown), mit den Städten (alle wichtigen US-Städte seien im globalen Bürgermeisterkonvent vertreten), und mit Unternehmen. Laut Šefčovič  bekennen sich alle großen amerikanischen Firmen, darunter der Öl-Gigant ExxonMobil, zu dem Pariser Abkommen.

Auch von chinesischer Seite bekomme die Initiative „vollstes Engagement. Die Chinesen wollen ihre Investitionen in den Feldern Forschung und Innovation in grüner Energie verdoppeln.“ Auch die Zusammenarbeit zum Thema Emissionshandelsysteme (ETS) werde vorangetrieben; die EU teile ihre positive wie negativen Erfahrungen und die Chinesen seien „sehr interessiert.“ Er hoffe, dass China das größte ETS der Welt einführen wird, so Šefčovič . Ziel der EU sei es, alle ETS-Systeme der Welt miteinander zu verbinden.

Die neuen Klimamächte gegen Trump

Die USA entscheiden bald, ob sie aus dem Pariser Klimavertrag austreten sollen. Doch nicht alle im Land sind dafür. Derweil positionieren sich China, Indien, Kanada und Europa schon als neue Klimamächte.

Das Trio EU-China-Kanada

Auf die Frage, ob man nun von einer europäisch-chinesischen Führung im Kampf gegen den Klimawandel sprechen könne, antwortete der Kommissar: „Ja, ich denke, dass wir eine klare Führerschaft der EU und Chinas haben, und ich bin sehr glücklich, dass uns Kanada, das ein sehr wichtiges Land in Nordamerika ist, dabei unterstützt.“

Die EU, China und Kanada würden als Trio zusammenarbeiten, um ein sehr gutes Programm und effektive, praktische Aktivitäten voranzutreiben. Die Initiative „Mission Innovation“ werde sich auf die Forschung und neue Möglichkeiten der Energiegewinnung fokussieren, während die Energieminister an der Implementierung der bereits verfügbaren Technologien arbeiten.

Natürlich bedauere die EU es, dass sich die US-Regierung nicht an die Spitze der Klimabemühungen stelle; wichtig sei aber, dass die amerikanischen Bundesstaaten, Gouverneure, Bürgermeister und fortschrittlichen Unternehmen gewillt sind, ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu liefern.

An den Treffen in Peking wird wohl auch US-Energieminister Rick Perry teilnehmen. „Wenn es möglich ist, werden wir uns auch mit ihm treffen und sehen, was seine Sicht auf die neue Situation ist“, kündigte Šefčovič an. Bei ihrem ersten Treffen sei Perry sehr interessiert am Innovations-Aspekt der Partnerschaften gewesen.