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24/01/2017

Schlappe für AKW-Betreiber: EuGH billigt Brennelementesteuer

Energie und Umwelt

Schlappe für AKW-Betreiber: EuGH billigt Brennelementesteuer

Das Kernkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg.

[FarbenfroheWunderwelt/Flickr]

Die deutsche Brennelementesteuer ist mit EU-Recht vereinbar – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Umweltministerin Barbara Hendricks ein triftiges Argument, die milliardenschwere Steuer so lange fortzuführen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Brennelementesteuer gebilligt. Es handelt sich weder um eine unzulässige Steuer auf Energieerzeugnisse noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied.

Die offiziell Kernbrennstoffsteuer genannte Abgabe war Anfang 2011 in Kraft getreten. Ursprünglich sollte sie Gewinne durch die zuvor beschlossenen längeren Laufzeiten der Atommeiler teilweise abschöpfen und dem Bund jährlich bis zu 2,3 Milliarden Euro einbringen. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 hatte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen allerdings zurückgenommen. Wegen der nun beschlossenen stufenweisen Abschaltung der zunächst noch 17 Atomkraftwerke betrugen die Einnahmen 2013 rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Juristisch ist die Steuer stark umstritten. Das Finanzgericht Hamburg hält sie für unzulässig und rief 2013 zunächst das Bundesverfassungsgericht und dann auch den EuGH an. Geklagt hatten die Energiekonzerne RWE und Eon über die gemeinsame Betreibergesellschaft Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH. Die Klage richtet sich gegen die Besteuerung des Atomkraftwerks Lingen im Emsland.

Laut Luxemburger Urteil bestehen europarechtlich jedoch keine Bedenken. Zwar verbiete EU-Recht neben der Umsatzsteuer eine weitere Abgabe auf bestimmte „Energieerzeugnisse“, die zur Stromproduktion verwendet werden. Die in Deutschland besteuerten Brennelemente seien in der entsprechenden abschließenden Liste aber nicht genannt. Eine gesonderte Besteuerung der Energieträger sei durchaus zulässig, betonte der EuGH. Auch handle es sich nicht um eine neben der Umsatzsteuer unzulässige zusätzliche Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom. Denn die Steuer sei nicht an die Menge des verkauften Atomstroms gekoppelt.

Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich ebenfalls noch in diesem Jahr über die Brennelementesteuer entscheiden. Hier ist das Finanzgericht Hamburg der Meinung, der Bund sei für die Einführung einer solchen Steuer gar nicht zuständig.

Bislang ist die Brennelementesteuer bis Ende 2016 befristet. Als Konsequenz des Luxemburger Urteils forderten die Umweltorganisationen Greenpeace in Hamburg und BUND in Berlin sowie die Grüne Bundestagsfraktion eine Fortführung der Steuer auch über 2016 hinaus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte in Berlin, das Urteil bestätige den deutschen Weg des Atomausstiegs. „Neben den festen Daten für das Abschalten der einzelnen Atomkraftwerke gehört dazu auch, dass über die Kernbrennstoffsteuer mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern hergestellt wird.“ Sie bewertete das EuGH-Urteil als „gutes Argument für eine mögliche Verlängerung der Atomsteuer bis zum Betriebsende des letzten deutschen Atomkraftwerks“.