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25/07/2016

Scheitern von Southstream: EU und USA suchen nach Alternativen

Energie und Umwelt

Scheitern von Southstream: EU und USA suchen nach Alternativen

Wladimir Putin stoppte das Pipeline-Projekt am Montag. Foto: [Think Defence/Flickr]

Trotz des Stopps des Pipeline-Projekts Southstream gehen Diplomaten der EU und der USA nicht von einer erhöhten Anfälligkeit für Lieferengpässe aus. Die Suche nach Alternativen hat bereits begonnen. EurActiv Brüssel berichtet.

Amerikanische und europäische Diplomaten trafen sich am Mittwoch in Brüssel zum Energierat der EU und der USA. Der Rat fand zwei Tage nach der Ankündigung Wladimir Putins statt, das Pipeline-Projekt South Stream durch das Schwarze Meer, Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich zu stoppen.

Sowohl die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als auch US-Außenminister John Kerry nahmen daran teil. Beide Seiten demonstrierten ihre geschlossene Ablehnung gegenüber der russischen Strategie, Energievorräte als politisches Mittel zu nutzen.

Die Pipeline hätte die Dominanz des russischen Gases noch verstärkt. Zu diesem Zeitpunkt benötige man aber eine Diversifizierung der Anbieter und Routen, sagten Topbeamte der EU und der USA im Anschluss an das Treffen.

“South Stream stand nicht für Diversifizierung, sondern ist eine alternative Route, das ist alles. Sie umgeht die Ukraine, aber es ist dasselbe Gas”, sagte ein EU-Beamter.

South Stream sei kein Projekt gewesen, das die Diversifizierung in der Region unterstützt hätte, bestätigte ein US-Beamter.

Alternativen

Er sprach von anderen Projekten der Ostseeregion, die in Südosteuropa kopiert werden sollten. Dabei hob er das “Freedom”-Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Litauen, ein neues Abkommen für eine Gasverbindung zwischen Finnland und Estland, und LNG-Terminals in Helsinki und Tallinn hervor.

LNG wird nicht in Pipelines transportiert. Dadurch wäre es eine Alternative zu Erdgas. Die LNG-Produzenten wären so eine Alternative zu Russland.

“[Das Baltikum] (ist) ein gutes Beispiel für eine Region, die als eine Energieinsel abhängig ist, und die nun in eine der diversifiziertesten Regionen umgewandelt wird. Sie ist noch nicht am Ziel, aber sicherlich auf dem Weg”, so der US-Beamte.

Russland drehte 2009 den Gashahn zur Ukraine zu und verursachte damit Engpässe in der EU. Seither ist die Energiesicherheit ein Topthema. Seit der Zuspitzung der Ukraine-Krise ist dies eine Priorität für die politischen Entscheider, denn darüber zeigt sich die Abhängigkeit der EU von russischem Gas.

Putin machte die EU für das Scheitern des Projekts verantwortlich. Bulgarien setzte es auf Druck der Kommission aus. Der Plan verstieß nach Auffassung der Kommission gegen die EU-Gesetzgebung zur öffentlichen Auftragsvergabe.

“Wir waren in unserer Strategie für den EU-Energiesektor bezüglich South Stream sehr deutlich. Dieses Projekt sollte ausgesetzt werden, das war unsere Position, und auch hinsichtlich der Energiesicherheit überarbeitet werden”, so ein EU-Beamter.

Länder wie Bulgarien und Serbien fordern Kompensationszahlungen. Diese Angelegenheit wurde gestern nicht diskutiert. Denn dabei handele es sich um EU-interne Angelegenheiten, so die Beamten.

Türkei

Der Stopp der South-Stream-Pipeline macht nun die Türkei zu einem Mittelpunkt für Gaslieferungen. Russland und die Türkei einigten sich auf ein vorläufiges Abkommen zum Start einer alternativen Pipeline. Diese soll in einer Drehscheibe zur Gasverteilung an der griechischen Grenze enden.

Die Gasdrehscheibe könnte die EU bei entsprechender Nachfrage beliefern, sagte Putin bei einer Pressekonferenz. Die Türkei bezieht 60 Prozent ihres Erdgases aus Russland.

“Wir haben keinen Zweifel, dass wir mit der Türkei weiterhin sehr eng zusammenarbeiten werden”, so ein EU-Beamter. “Die Türkei kann sowohl die Route also auch den Nachschub zum EU-Energiemarkt diversifizieren. Es wird mittel- bis langfristig auf der Tagesordnung stehen.”

Die Türkei könne auch Öl und Gas aus dem Mittelmeer, dem Kaspischen Meer und dem Irak transportieren, erklärten Beamten der EU und der USA.

“Die Türkei ist, was den Transit angeht, entscheidend”, sagte ein EU-Beamter. Eine neue Energiestrategie, die das Land betrifft, werde in den nächsten Monaten entwickelt.

Energieunion

Anfang der Woche sprach die Internationale Energieagentur (IEA) in einer Überprüfung davon, dass Europa “auf absehbare Zeit” von russischem Gas abhängig bleiben würde.

Ihre Analyse sei wertvoll, aber die EU sei für die Ausarbeitung neuer politischer Maßnahmen verantwortlich, sagte ein EU-Beamter. Ihm zufolge wird Energiesicherheit die oberste Priorität der Energieunion. Sie sei eine Vorbedingung für die Energieunion.

So lange russisches Gas billiger als die Alternativen sei, sei die EU davon abhängig, sagte ein anderer Beamter. Man müsse sich eben um billigere Alternativen kümmern. Bei Lieferengpässen müsse man außerdem Ausweichmöglichkeiten sicherstellen.

Hintergrund

Am 1. Dezember gab Russland das Pipeline-Projekt South Stream auf. Damit sollte Gas unter Umgehung der Ukraine nach Südeuropa transportiert werden. Das Land begründete den Schritt mit EU-Vorbehalten. Die Türkei ist jetzt der bevorzugte Partner für eine alternative Pipeline.