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29/08/2016

Russland stellt Gaslieferungen in die Ukraine ein

Energie und Umwelt

Russland stellt Gaslieferungen in die Ukraine ein

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maroš Šef?ovi? und der russische Energieminister Alexander Nowak.

[European Commission]

Russland hat die Gaslieferungen in die Ukraine mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die Ukraine hatte am Dienstag angekündigt, sämtliche Erdgaskäufe in Russland auszusetzen.

Der russische Energiekonzern Gazprom teilte am Mittwoch mit, die Gaslieferungen in die Ukraine seien seit dem Vormittag eingestellt. “Die Ukraine hat für die Gaslieferungen im Juli nicht gezahlt”, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller. Ohne Vorauszahlungen werde es aber keine Lieferungen mehr geben. Nach Angaben der EU-Kommission ist die Gasversorgung der EU durch den Lieferstopp nicht gefährdet.

Die Ukraine hatte am Dienstag angekündigt, sämtliche Erdgaskäufe in Russland auszusetzen. Damit reagierte Kiew auf das Scheitern der Preisverhandlungen am selben Tag in Wien, von denen sich die ukrainische Regierung eine Fortsetzung der Gaslieferungen für die kommenden drei bis sechs Monate erhofft hatte.

Auch nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Russland will das staatliche Energieunternehmen Naftogaz weiterhin russische Gaslieferungen in Richtung Westen zu den anderen europäischen Kunden transportieren.

“Da die Zusatzvereinbarung zwischen Naftogaz und Gazprom am 30. Juni ausläuft, und die Bedingungen für weitere russische Gaslieferungen an die Ukraine bei den heutigen trilateralen Gesprächen in Wien nicht vereinbart werden konnten, setzt Naftogaz die Ankäufe von dem russischen Unternehmen aus”, so eine Stellungnahme des ukrainischen Unternehmens.

Innerhalb eines Jahres ist es bereits das zweite Mal, dass die russischen Gaslieferungen an den westlichen Nachbarn aufhören.

Nach dem Sturz des vom Kreml unterstützten ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 hob Moskau die Preise für die Ukraine drastisch an.

Die Europäische Union verfolgt den Preiskampf aufmerksam. Denn Russland versorgt die Mitgliedsstaaten mit rund einem Drittel ihres Erdgasbedarfs. Sie konnte seither eine Reihe von Abkommen vermitteln, die alle drei Monate erneuert werden müssen.

Kiew ist zunehmend auf Lieferungen aus mitteleuropäischen Ländern und dem energiereichen Norwegen angewiesen. Die Ukraine bekam in den ersten drei Juni-Wochen mehr Gas aus den Pipelines der Slowakei als aus den russischen Pipelines.

Die Gaslieferungen an die Ukraine im Sommer werden gebraucht, um die unterirdischen Speicher zu füllen und die Lieferung im Winter zu gewährleisten.

Russlands Energieminister Alexander Nowak nannte die ukrainische Entscheidung vom Dienstag “bedauerlich”. “Die ukrainische Seite sagte, sie sei nicht zufrieden mit dem Preisnachlass, den die Russische Föderation anbietet”, zitierte die staatliche russische RIA Novosti-Nachrichtenagentur Nowak.

Russland nutzt zur Berechnung der Preise komplizierte Preiskalkulationen, die für jedes Land unterschiedlich sind. Sie sind lose an den Weltmarktpreis für Öl gebunden. Sowohl Brüssel als auch eine wachsende Liste von Gasunternehmen der EU-Staaten fechten dieses undurchsichtige System an. Der Kreml weist Vorwürfe zurück, wonach er Energie als politische Waffe gegen Länder einsetzt – insbesondere die Länder, die während des Kalten Krieges in seiner Einflusssphäre waren und sich jetzt dem Westen zuwenden.

‘Immer noch weit auseinander’

Russland hatte zuvor angeboten, den Gaspreis für die Ukraine bis Ende September bei 247,18 US-Dollar pro tausend Kubikmeter zu belassen. Russland hätte nach den Bedingungen eines zuvor geschlossenen Abkommens 40 US-Dollar mehr verlangen können. Nowak warf der Ukraine vor, “dass sie einen Preisnachlass von mindestens 30 Prozent von dem im Vertrag vereinbarten Preis will”. Demnach forderte die Ukraine eine Preissenkung von 86 US-Dollar pro tausend Kubikmeter Gas – mehr als das Doppelte der 40 US-Dollar, die Moskau zugestand.

Kiew wollte ein Abkommen erreichen, das Preisstabilität bis Ende März 2016 garantiert, wie aus einer Stellungnahme der Ukraine hervorgeht. Die Verhandlungspositionen Russlands und der Ukraine “sind immer noch weit auseinander”, wie die Kommission einräumte. “Wir haben vereinbart, dass die Kommission Ideen zur Vorbereitung der nächsten Schritte vorbringen wird, damit die nächste Konsultation erfolgen kann”, erklärte Kommissionsvizepräsident Maroš Šef?ovi? in einer Stellungnahme.

Nach 2019

Diese Vereinbarung eröffnet der ukrainischen Regierung angesichts ihrer chronischen Geldknappheit zusätzliche Einnahmen durch russische Transportgebühren. Aber es beunruhigt den Kreml auch zunehmend. Kiew und die westlichen Verbündeten der Ukraine werfen Moskau vor, den blutigen ostukrainischen Konflikt mit den Separatisten zu schüren. So will Russland ihrer Meinung nach den Nachbarn schwächen und zurück in die russische Einflusssphäre zwingen.

Gazprom hatte bereits damit gedroht, den ukrainischen Gasdurchfluss nach dem Auslaufen des derzeitigen Vertrags 2019 gänzlich zu stoppen. Doch Moskaus Position ist aufgrund des starken Rückgangs der weltweiten Energiepreise geschwächt. Die westlichen Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise lösten in Russland die erste Rezession seit sechs Jahren aus.

Die Gaslieferungen an EU-Länder über die Ukraine würden in absehbarer Zeit nicht aufhören, räumte Gazprom-Chef Miller ein.

Miller sagte am Freitag: “Wir haben nie gesagt, dass wir nicht willens sind, einen (neuen) ukrainischen Transitvertrag auszuhandeln.”

Hintergrund

Der russisch-ukrainische Gasstreit kann sich auf die EU auswirken. Als Gazprom 2009 die Lieferungen an Kiew stoppte, nutzte die Ukraine das für Europa bestimmte Gas für den eigenen Gebrauch.

Im Sommer muss der unterirdische Gasspeicher der Ukraine gefüllt werden. Dieser Prozess dauert normalerweise bis Mitte Oktober an. Der Speicher wird nicht nur für den inländischen Verbrauch gebraucht, sondern auch für die Gewährleistung des Transits.

Der Gasrückfluss aus der Ukraine hilft dabei, den Gasspeicher zu füllen. Aber im vergangenen April schätzten Kommissionsbeamte, dass weitere vier bis sechs Milliarden Kubikmeter Importe aus Russland dafür benötigt würden, um die Transfersicherheit im Winter zu gewährleisten.