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25/09/2016

Reform des Emissionshandels: EU-Parlament und Rat streiten über Startschuss

Energie und Umwelt

Reform des Emissionshandels: EU-Parlament und Rat streiten über Startschuss

Anti-ETS-Demonstranten in den Niederlanden.

[Karen Eliot/Flickr]

Der Umweltausschuss des Europaparlaments will den reformierte EU-Emissionshandel (ETS) bis Ende 2018 einführen. Eine Sperrminorität im EU-Rat pocht dagegen auf einen späteren Zeitpunkt. Fällt der Startschuss zu spät, steht die ganze Reform auf dem Spiel, befürchten Kritiker. EurActiv Tschechien berichtet. 

Der Umweltausschusses im Europaparlament stimmt am Dienstag (24. Februar) über den Einführungszeitpunkt des reformierten Emissionshandelsystems (ETS) ab. Der Plan der EU-Kommission sieht den Abzug von mehreren hundert Millionen überschüssigen Emissionszertifikaten vom Markt vor. Sie sollen in eine „Marktstabilitätsreserve“ (MSR) überführt werden.

Mit der Reserve soll die Menge der überschüssigen Zertifikate am Markt aktiv gesteuert werden: Schwillt der Überschuss auf eine bestimmtes Menge an, so werden Zertifikate vom Markt genommen und in die Reserve gestellt. Sinkt der Überschuss unter eine bestimmte Grenze ab, so werden aus der Reserve Zertifikate zurück auf den Markt gegeben.

Damit ließe sich der Preis für die Emissionsrechte so steuern, dass sich Investitionen in klimaschützende Technologien lohnen.

Die Mitglieder des Umweltausschusses werden darüber abstimmten, wann die MSR kommen soll. Der konservative belgische Berichterstatter des Ausschusses, Ivo Belet (EVP), reichte einen entsprechenden Kompromiss der Änderungsvorschläge des Ausschusses ein. Demnach peilen die Abgeordneten des Umweltausschusses den 31. Dezember 2018 als Einführungszeitpunkt an.

Die Grünen und die anderen linken Fraktionen dringen aber weiterhin auf 2017 als Startdatum.

In der vergangenen Woche bekamen sie unerwartete Unterstützung aus dem Lager der Energiebranche. Eine Allianz aus 60 Versorgungsunternehmen und Verbänden des Energiesektors fordern ebenfalls eine deutlich frühere Einführung eines reformierten Systems.

Nach Angaben des Verbandes der Versorgungsunternehmen würde der Markt erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts ein Gleichgewicht erreichen – wenn die Reform wie geplant starten würde. Selbst bei einer Einführung 2017 würde man bis 2024 kein Gleichgewicht erreichen.

Jedes Jahr könnten so nur zwölf Prozent des Gesamtüberschusses tatsächlich abgezogen und in die Reserve eingegeben werden.  

Gegner einer frühen Einführung behaupten, dass der CO2-Markt Stabilität und Berechenbarkeit brauche. Ein MSR-Start zu Beginn der nächsten Handelsperiode 2021 werde dies sicherstellen.

Das war der ursprüngliche Plan der Kommission. Eine Sperrminorität im Rat, der die 28 Mitgliedsstaaten vertritt, verteidigt diese Haltung.

Industrieller Innovationsfonds

Die Kommission schlug die Reserve im Januar des vergangenen Jahres vor – als Teil einer Reform des EU-Emissionshandelssystems, die den Wert der EU-Emissionszertifikaten hochtreiben soll.

Allerdings gehen wegen der geringen Preise für Zertifikategeringe Anreize für Investitionen in die Emissionsminderung aus. Diese Investitionen braucht es aber für die EU-Klimaziele.

Derzeit gibt es zwei Milliarden überschüssige EU-Emissionszertifikate. Dem Kommissionsplan zufolge sollte diese Zahl zwischen 400 und 833 Millionen liegen, um ein Gleichgewicht herzustellen. Die verbleibenden Berechtigungen sollten auf die Seite gelegt werden und im Falle von Nachfrageschwankungen freigegeben werden.

Alle sind sich einig, dass eine Reserve dem CO2-Markt mehr Flexibilität verleihen würde. Allerdings zeichneten sich in den vergangenen Monaten wegen der Details zum Vorschlag einige Probleme ab.

Darunter fällt der Umgang mit 900 Millionen zurückgehaltenen Berechtigungen. Ihre Auktionierung wurde auf 2019/2020 verschoben. Die Mitglieder des Umweltausschusses werden voraussichtlich für eine Platzierung dieser Berechtigungen in die MSR stimmen. Ein Teil dieser zurückgestuften Zertikate könnte für die Unterstützung von „bahnbrechenden industriellen Demonstrationsprojekten“ zur Verfügung gestellt werden, sagen Europaabgeordnete.

Vereinbarung bis März

Doch auch die Mitglieder des Umweltausschusses sind sich über den Einführungszeitpunkt des reformierten ETS uneinig.

Die konservative EVP-Fraktion will einen Einführung bis Ende 2018. Die Grünen fordern einen Start für 2017. Die Sozialdemokraten wiederum bevorzugen eine Einführung bis Anfang 2018.

„Wir nehmen an, dass der Umweltausschuss den ehrgeizigsten Vorschlag unterstützt. Dennoch besteht die Gefahr, dass der Vorschlag an den Ausschuss zurückgeht, wenn die Plenarsitzung ihm nicht zustimmt“, so Vertis, ein Unternehmen, das mit Umweltgütern handelt.

Vertis geht von einer endgültigen Entscheidung des Parlaments bis März aus, wenn ein Kompromiss gefunden wird. Danach stehen die Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und mit dem Rat an.

Gegensätzliche Lager

Informierten Kreisen zufolge könnte der Rat im März eine gemeinsame Verhandlungsposition erzielen. Die lettische Ratspräsidentschaft will eine finale Einigung vor dem Ablauf ihrer Amtszeit  am 30. Juni erreichen.

Die Sperrminorität im Rat befürwortet weiterhin 2021 als Startdatum für die MSR. Darunter sind auch mehrere zentraleuropäische Länder wie Polen und die Tschechische Republik.

Länder wie das Vereinigte Königreich und Deutschland setzen auf Kernenergie und erneuerbaren Energien und fordern einen MSR-Start für 2017.

Darauf drängt auch die Gruppe der Energieunternehmen. In einem Brief an die Abgeordneten schrieb die Allianz, dass die Schaffung einer MSR jetzt zusammen mit anderen Maßnahmen „solide Industriepolitik“ sei.

Hintergrund

Der EU-Emissionshandel (ETS) erreichte 2010 einen Umsatz von 90 Milliarden Euro. Damit ist es der weltweit größte CO2-Markt. Rund 80 Prozent werden auf Terminmärkten und 20 Prozent auf Spotmärkten gehandelt.

ETS zielt darauf ab, Anreize für Unternehmen für die Investitionen in schadstoffarme Technologien zu schaffen. Das geschieht durch die Zuteilung oder den Verkauf von Berechtigungen an Unternehmen, die so ihre jährlichen Emissionen abdecken. Die effizientesten Unternehmen können ungenutzte Berechtigungen verkaufen oder zurücklegen.

Doch die CO2-Preise sind derzeit viel zu niedrig, um solche Anreize zu schaffen. Die Preise liegen bei fünf Euro pro Tonne. Analysten zufolge müsste sich der Preis zwischen 20 und 30 Euro pro Tonne bewegen, um die Versorger dazu zu bringen, auf eine kohlenstoffärmere Stromgewinnung umzustellen.

Die Europäische Union hat deshalb einen "Zurückhaltungsplan" beschlossen. Demnach soll der Verkauf von 900 Millionen CO2-Berechtigungen bis zum Ende des Jahrzehnts verzögert werden. So sollen die CO2-Preise ansteigen.

Der jüngste Kommissionsvorschlag ist die Schaffung einer "Marktstabilitätsreserve" für CO2-Berechtigungen, um das Angebot im ETS einzudämmen.

 

Zeitstrahl

  • März 2014: EU-Gipfel zur Klima- und Energiepolitik
  • 30. November-11. Dezember: 21. UN-Klimakonferenz in Paris
  • 2020: Voraussichtlicher Beginn der Phase IV des ETS

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