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01/10/2016

Protestbrief an EU-Kommission: Umweltminister warnen vor gefährlicher Kursänderung

Energie und Umwelt

Protestbrief an EU-Kommission: Umweltminister warnen vor gefährlicher Kursänderung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und zehn weitere Minister in Europa protestieren gegen den Kurs der neuen EU-Kommission. © dpa

Elf Umweltminister, darunter Deutschlands Barbara Hendricks und Frankreichs Ségolène Royal, fordern von der neuen EU-Kommission, an den geplanten EU-Gesetzen zu höherer Luftqualität und besserem Recycling festzuhalten. Die neue Juncker-Kommission erwägt indes, einige Gesetze zurückzuziehen – aus bürokratischen Gründen und um EU-Skeptikern entgegenzukommen.

Die Umweltminister von elf EU-Mitgliedsstaaten verlangen in einem Protestbrief an die neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker, sich für strikte Gesetze gegen Luftverschmutzung und für die Reduzierung von Abfällen einzusetzen.

Die EU-Kommission stellt derzeit 130 geplante EU-Gesetze von der Barroso-II-Kommission auf den Prüfstand. Möglicherweise könnte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, einige Gesetze zurückziehen, wie im November bekannt wurde. Timmermans ist in der Juncker-Kommission dafür zuständig, Bürokratie abzubauen und die EU-Gesetzgebung „besser“ zu machen.

Die Umweltminister sorgen sich um zwei Gesetzespakete: Eine Richtlinie zur Reduzierung von nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und ein Paket mit sechs Gesetzen zur Kreislaufwirtschaft. Die EU-Kommission solle die möglichen Vorteile der geplanten Müllgesetzgebung „sehr genau prüfen“, forderten die Umweltminister in dem Brief.

Zur Luftqualität heißt es: „Wir möchte die Europäische Kommission daran erinnern, dass die Luftverschmutzung eine schwere ökonomische und soziale Belastung für die europäischen Bürger ist, die zu erheblichem und umfassendem Schaden für die Gesundheit und Umwelt führt.“

Den Brief unterschrieben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sowie die Umweltminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und Zypern. Ihrer Meinung nach böten die Umweltgesetze enorme Chancen für den europäischen Arbeitsmarkt.

Auch einige EU-Parlamentarier warnen die EU-Kommission, von ihrem Kurs abzurücken: „Über 600.000 Tote europaweit gehen jedes Jahr auf das Konto von schlechter Luftqualität“, sagt Fredrick Federley, schwedischer EU-Abgeordneter der Liberalen. „Die EU-Kommission hat eine moralische Verpflichtung, an diesen Gesetzen festzuhalten.“

2012 beliefen sich die Kosten hoher Luftverschmutzung, die etwa durch höhere Gesundheitsausgaben, ausgefallene Arbeitstage, Gebäudeschäden und Ernteausfälle verursacht wurden, nach Angaben der Europäischen Umweltagentur auf bis zu 189 Milliarden Euro. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Finnlands.

Gegenwind kommt vom europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope: Er forderte in der vergangenen Woche die EU-Kommission auf, fünf geplante EU-Gesetze zurückzuziehen. Darunter nicht nur die zwei Umweltgesetze zu Luft und Abfall, sondern auch zur Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen und die Finanztransaktionssteuer.

Die Gesetzesvorschläge seien „schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen“ und „sollten zurückgezogen werden“, schrieb BusinessEurope in einem Brief an Timmermans.

Bis Mitte Dezember will die EU-Kommission darüber entscheiden, ob und welche Gesetzesvorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen.