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08/12/2016

Polnischer Multimilliarden-Betrug auf EU-Kohlenstoffmarkt

Energie und Umwelt

Polnischer Multimilliarden-Betrug auf EU-Kohlenstoffmarkt

Der polnische Makler Jaroslaw Klapucki muss womöglich für sieben Jahre ins Gefängnis.

[EEC Katowice/YouTube]

Dem Gründer der größten polnischen Maklerfirma für CO2-Zertifikate droht eine Haftstrafe in Frankreich wegen Umsatzsteuerbetrug. Warschau weist jegliches Fehlverhalten von sich und spricht von einem „unglücklichen Zwischenfall“. EurActiv Frankreich berichtet.

Polen, eines der Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß, bereitet den EU-Klimapolitikern immer wieder Kopfzerbrechen. So fordert Warschau erhebliche finanzielle Entschädigung dafür, dass es das ehrgeizige EU-Ziel unterstützt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Außerdem versucht das Land, Reformen des EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) zu untergraben. Denn man fürchtet sich vor einer restriktiveren Regulierung.

Das ist jedoch nicht alles. Vor Kurzem befand ein Gericht in Frankreich den polnischen ETS-Makler Jaroslaw Klapucki für schuldig, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug betrieben zu haben. Nun muss Klapucki wahrscheinlich für sieben Jahre ins Gefängnis.

Von 2008 bis 2010 wurden auf dem europäischen CO2-Markt zwischen zehn und 20 Milliarden Euro entwendet. Frankreich allein entstand ein Verlust von 1,6 Milliarden Euro – ein weiterer schwerer Schlag für die ohnehin schwächelnde Glaubwürdigkeit des ETS.

„Der Betrug wäre ohne die Komplizenschaft des Maklers nicht möglich gewesen“, betonte Richter Peimane Ghaleh-Marzban am 7. Juli in seinem Urteil. „Dem Gericht zufolge hat die Bande organisiert gehandelt. Dies wird deutlich an den besonders ausgeprägten Strukturen, den internationalen Instrumenten und Finanzströmen sowie der strukturierten Koordinierung zwischen den beteiligten Parteien.“

Klapucki – mittlerweile hinter Gittern – erhielt außerdem eine saftige Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro und darf fünf Jahre lang nicht als Manager arbeiten. Zusammen mit den anderen Mitgliedern seiner Bande muss er Schadensersatzzahlungen von 283 Millionen Euro leisten. Der polnische Manager legte bereits Berufung gegen das Urteil ein.

Polen sieht nichts Illegales

Trotz des Urteils ist die Consus Joint Stock Company noch immer auf dem polnischen CO2-Markt aktiv. Ihr wurde im Rahmen des Schuldspruchs eine 3,75 Milliarden Euro schwere Geldstrafe auferlegt.

Wie auch die meisten anderen Länder hat Polen seine Vorschriften zur Umsatzsteuer und den Emissionsrechten verschärft. Dennoch ist Betrug in einigen Bereichen möglich. Polen vertritt jedoch die Ansicht, dass Consus gar nicht illegal gehandelt hat. „Consus hat sich in Polen zwei Steuerprüfungen unterzogen, bei denen auch das Geschäft in Frankreich thematisiert worden ist. Es wurden keine Probleme festgestellt“, erklärt ein Vertreter der Maklerfirma. Tatsächlich entdeckten die zuständigen Behörden der polnischen Stadt Bydgoszcz 2012 keinerlei Fehlverhalten bei den Umsatzsteuerzahlungen zwischen August 2008 und Juni 2009. Genau in diesem Zeitraum jedoch soll die Firma laut französischer Staatsanwaltschaft als Intermediär für die Betrüger Samy Souied, Arnaud Mimran und Marco Mouly fungiert haben. Der erste von ihnen ist umgebracht worden; der zweite sitzt in Frankreich hinter Gittern und der dritte befindet sich noch immer auf freiem Fuß.

1,22 Milliarden Euro an Nachzahlungen

„Das Urteil basiert auf der Annahme, dass es sich um eine organisierte Bande gehandelt habe. Das ist jedoch falsch herum gedacht: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Analysen durchgeführt und dann jeder Person eine Rolle zugeordnet. Die brauchten drei Schuldige, also wurde mein Mandant bestraft“, bemängelt Klapuckis Anwalt.

Die französischen Behörden sind jedoch in einem Punkt eindeutig: Zusätzlich zur strafrechtlichen Verurteilung muss eine Steuerausgleich gezahlt werden – in einem Umfang, wie ihn bisher noch keine Ein-Mann-GmbH leisten musste: 800 Millionen Euro. Das entspricht etwa der Hälfte des Betrugswertes. Hinzu kommen noch 400 Millionen Euro an weiteren Strafen. Die Gesamtsumme beträgt somit etwa 1,22 Milliarden Euro.

„Die Behörden haben einerseits kritisiert, dass Consus sich nicht mit seinen Klienten trifft und werfen der Firma dann vor Gericht aber vor, den Klienten zu nahe gestanden zu haben“, meint Thierry Pons, einer der Consus-Anwälte. Obwohl es zahlreiche Betrugshinweise gegeben habe, darunter auch Anträge auf Mehrwertsteuererstattungen, konnten die Behörden die Machenschaften der Kunden nicht aufdecken. Ein Makler sei dazu noch viel weniger in der Lage, argumentiert er. Der Umsatzsteuerexperte stellt die Prüfverfahren für Unternehmen in Frage, die mit Karrussell-Betrügern arbeiten: „[Sie] schaffen Rechtsunsicherheit, was Unternehmen davon abhalten könnte, mit kleineren Firmen zu arbeiten.“

Auf Anfrage EurActivs hin wies Consus jegliche Verwicklung in illegale Geschäfte von sich. Die polnische Botschaft in Frankreich spricht von einem „unglücklichen Zwischenfall“, in den mehr als eine Person verstrickt seien. Manche polnische Quellen sind der Ansicht, es habe Unstimmigkeiten im französischen Rechtsprozess gegeben. „Die Consus Joint Stock Company wurde nicht vorgeladen, was problematisch ist“, so die Botschaft. Man müsse klar unterscheiden zwischen dem inhaftierten Direktor von Consus France und der polnischen Hauptfirma.

Togoische Palmnüsse und Panama Papers

Klapucki, 50-prozentiger Anteilseigner von Consus, scheint jedoch noch immer treibende Kraft des Unternehmens zu sein, wie die Aktivitäten in Afrika zeigen. Das Geschäft seiner zahlreichen Niederlassungen boomt. Consus handelt nicht nur mit CO2-Zertifikaten, sondern importiert auch mithilfe von Tankern Biomasse, wie zum Beispiel afrikanische Palmnussschalen. Diese verkauft das Unternehmen an Kohlekraftwerke in Polen weiter, damit diese ihre CO2-Bilanz senken können. Zahlreiche togoischen Journalisten übten bereits Kritik an diesem Vorgehen.

Der Wochenzeitschrift Acta Express zufolge habe der Staat Togo den Geschäftsmann am 6. April wegen Fälschung und Urkundenfälschung angeklagt. So habe Klapucki verminderte Wertangaben zu seinen Biomasseladungen gemacht, um seine Hafensteuern zu senken. Darüber hinaus werfen ihm Journalisten vor, sich als polnischer Konsul ausgegeben zu haben.

Als wären all diese Verstrickungen nicht genug, verfügt Consus Offshore Ltd laut den Panama Papers über Konten bei der mittlerweile berühmt-berüchtigten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca.

EU-Kommission teilnahmslos

Die EU-Kommission zeigt sich angesichts der Strafverfolgung des polnischen Maklerriesen überraschend teilnahmslos. Auf EurActivs Anfrage hin, ob Polen in diesem Kontext gegen EU-Vorschriften verstoßen habe, gab sie bisher keine Antwort. Man verwies lediglich darauf, dass die Mitgliedsstaaten selbst dafür verantwortlich seien, Umsatzsteuern zu erheben und zu verwalten sowie Marktakteure zu akkreditieren.

Die Meinungsverschiedenheiten Frankreichs und Polens in diesem Prozess bieten ETS-Kritikern zusätzliche Munition. Mit Emissionsrechten von fünf Euro pro Tonne CO2 ist dieser Vorfall ein weiterer schwerer Schlag für das Vorzeigeprojekt der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Experten gehen davon aus, dass ein Preis von mindestens 30 Euro notwendig ist, um Investitionen in CO2-arme Technologien zu fördern.