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28/07/2016

Piebalgs: Atomenergie ‘wird beibehalten’ [DE]

Energie und Umwelt

Piebalgs: Atomenergie ‘wird beibehalten’ [DE]

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Die Kommission hofft, dass eine neue hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung gemeinsame EU-Standards schaffen und Investitionen in neue Kraftwerke ermutigen wird. Gleichzeitig soll sie die Bedenken derjenigen Mitgliedstaaten, die Atomenergie ablehnen, beruhigen.

  • Eine brisante Frage

Der EU-Energiekommissar, Andris Piebalgs, hat am 12. Oktober 2007 während einer Pressekonferenz gesagt, dass das erste Treffen der hochrangigen Gruppe von einer ‚lebendigen Debatte’ zwischen den Mitgliedstaaten geprägt gewesen sei.

Piebalgs erklärte, Klimawandel und das Streben nach einer kohlenstoffarmen Zukunft haben für eine Reihe von Mitgliedstaaten, wie Finnland und Frankreich, Atomenergie zu einer ‚attraktiveren Option’ werden lassen.

Aber einige EU-Länder, wie beispielsweise Irland, haben weiterhin Bedenken über die Risiken von Unfällen oder unangemessener Anfallentsorgung. 

Während Piebalgs eingestand, dass Atomenergie eindeutig in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten falle, habe die Kommission die Notwendigkeit verspürt, diese Gruppe zu errichten, um die politische Entscheidung in den Mitgliedstaaten darüber, ob sie Atomenergie unterstützen sollten, zu erleichtern.

Atomenergie werde ‚beibehalten’ werden, so Piebalgs, aber deren Verwendung müsse sicher sein und die Regierungen müssten sich so bald wie möglich entscheiden, um Sicherheiten für Investoren zu schaffen.

  • Atomenergie versus erneuerbare Energien?

Während einem Gespräch mit EurActiv sagte Matthias Ruete, Generaldirektor der GD Energie und Verkehr, dass die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien in einigen Mitgliedstaaten einfach den Ausstieg aus Atomenergie kompensieren werde.

Ruete erwähnte weiterhin, dass die Kommission einen Handelsmechanismus für erneuerbare Energien in Betracht ziehe (EurActiv vom 9. Oktober 2007), um das 20%-Ziel der EU für erneuerbare Energien bis 2020 zu erreichen.

Die Bemerkungen der Kommission führten zu Beunruhigung in einigen Mitgliedstaaten, besonders in Deutschland. Letzteres fürchtet, die Kommission könnte sich verstärkt für Handel mit erneuerbaren Energien einsetzen und gleichzeitig Einspeisetarife auslaufen lassen.

Piebalgs entgegnete während der Pressekonferenz auf diese Bedenken mit den Worten, nukleare und erneuerbare Energie seien zwei verschiedene Aspekte und die Kommission ziehe noch immer alle Möglichkeiten in Betracht. Piebalgs fügte hinzu, die Kommission werde sich für die stärkere Verwendung von erneuerbaren Energien in der kosteneffektivsten Form einsetzen.

Hintergrund

Die hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung, die im Juli 2007 errichtet wurde, hat am 12. Oktober 2007 ihr erstes Treffen abgehalten.

Die Gruppe besteht aus nationalen Regulierungs- und Sicherheitsbehörden, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden. Das Mandat der Gruppe ist es, die Kommission darüber zu beraten, wie nukleare Sicherheit, Abfallsentsorgung und Standards zur Stilllegung auf EU-Ebene harmonisiert werden können.

Die Kommission hat begonnen, Atomenergie als eine mögliche Quelle für eine ‚kohlenstofffreie’ Energieerzeugung zu unterstützen (EurActiv vom 3. Oktober 2007). Zur Errichtung der Gruppe kam es daher zu einer Zeit, während der es in einer Reihe von Mitgliedstaaten hitzige Debatten darüber gibt, ob die neue Technologie verwendet werden solle oder nicht.

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