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01/09/2016

Paket zur Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission unter Druck

Energie und Umwelt

Paket zur Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission unter Druck

Das zurückgezogene Paket zur Kreislaufwirtschaft sah ein ein Deponierungsverbot aller recycelbaren und biologisch abbaubaren Abfälle bis 2025 vor. Foto: [Justin Ritchie/Flickr]

Die EU scheitert mit dem Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die Ressourceneffizienz verstärkt und die Umwelt schützt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA). Damit wird der Druck auf die EU-Kommission immer größer, ein Ersatzpaket für die Gesetze zur Abfallwirtschaft zu liefern. Denn die Brüsseler Behörde strich das bisherige Paket zur Kreislaufwirtschaft als Teil ihres Ansatzes für eine “bessere Regulierung”. EurActiv Brüssel berichtet. 

Der Bericht “Die Europäische Umwelt: Stand und Ausblick 2015” – verfasst von der Europäischen Umweltagentur – informiert über die nächsten fünf Jahre Politikgestaltung in der EU.

In der vergangenen Woche strich die Kommission weitgehend unbeachtet das Paket zur Kreislaufwirtschaft nach einem Treffen der Kommissare. Es umfasste sechs Gesetze zur Regulierung von Abfällen, Verpackungen, Mülldeponien, Batterien, Akkumulatoren und Abfälle elektronischer Geräte.

Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, ist für bessere Regulierung verantwortlich. Er hat versprochen, eine “ehrgeizigere” Version des Gesetzesentwurfes bis zum Jahresende vorzuschlagen.

Der Bericht würde die Kommission dazu verpflichten, einen verbesserten Gesetzesentwurf vorzulegen, sagten Aktivisten und EEA-Exekutivdirektor Hans Bruyninckx heute.

“Wir haben wesentliche Arbeit geleistet, die die entscheidende Bedeutung der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz für das Wohlbefinden und die Wettbewerbsfähigkeit zeigt, und dass eine Fokussierung auf diese Elemente zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Wirtschaftsleistung beiträgt”, so Bruyninckx gegenüber EurActiv. “Wir freuen uns also auf ein stärkeres Paket.”

Jeremy Wates, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros, sagte: “Dieser Skandal kann nur gemindert werden, wenn die Kommission jetzt mit einem Vorschlag aufwartet, der wirklich ehrgeizig ist”.

Das würde bedeuten, die Abfallziele des Originalvorschlags zu behalten – und um Maßnahmen zu ergänzen, die Produkte langlebiger und “reparierbarer” machen, so Wates.

Das gestrichene Paket zur Kreislaufwirtschaft umfasste rechtlich verbindliche Ziele. Demnach sollten 70 Prozent des Siedlungsmülls bis 2030 recycelt werden. Bei Verpackungsmüll wie Glas, Papier, Metall und Plastik sollte dieser Wert bis 2030 bei 80 Prozent liegen. Bis 2025 sollte es ein Deponieverbot für alle recycelbaren und biologisch abbaubaren Abfälle geben.

Nicht ehrgeizig genug

Die EU erklärt in ihrem siebten Umweltaktionsprogramm das Ziel, bis 2050 “weit innerhalb den Grenzen des Planeten zu leben”. Die derzeitige Politik sei jedoch nicht ambitioniert genug, um dieses Ziel oder andere langfristige Umweltziele zu erreichen, schreibt die EEA in ihrem alle fünf Jahre veröffentlichten Bericht. Weder die derzeitigen Umweltrichtlinien, noch die wirtschaftlichen und durch Technologie erreichten Effizienzgewinne seien ausreichend.

Der Biodiversitätsverlust und der Klimawandel würden weiterhin große Bedrohungen darstellen. Dem Bericht zufolge werden Effizienzsteigerungen oft durch den steigenden Verbrauch ausgeglichen. Die Systeme für Nahrungsmittel, Energie, Wohnungen, Verkehr, Finanzen, Gesundheit und die  Bildung müssten umgewandelt werden.

Die EU-Grundsätze hätten die Umweltprobleme über die Jahre erfolgreich bekämpft, aber man brauche gewaltige Veränderungen bei den Produktionssystemen und Verbrauchssystemen, sagte Bruyninckx.

“Wir werden grundsätzlich neu bedenken müssen, wie wir auf diesem Planeten mit neun bis zehn Milliarden Menschen leben. Es ist ziemlich klar, dass wir mit unserem linearen Modell der Ressourcengewinnung aus dem Boden und und sie im Anschluss wegzuwerfen nicht weitermachen können”, sagte er gegenüber EurActiv.

Schlussfolgerungen zur Kreislaufwirtschaft

Dem Bericht zufolge ist der Begriff der “Kreislaufwirtschaft”, in der nichts verschwendet wird, zentral für die EU-Anstrengungen, die Ressourceneffizienz anzukurbeln.

Die Abfallwirtschaft habe sich verbessert, aber “Europa bleibt weit von einer Kreislaufwirtschaft entfernt”, so der EEA-Bericht.

Die EU führte in den neunziger Jahren Abfallrichtlinien und Abfallziele ein. Dazu gehörten Maßnahmen für Spezialabfälle. Schließlich wurde 2008 die allgemeinere Abfallrahmenrichtlinie beschlossen.

Die Richtlinie ist ein Vorläufer des Pakets zur Kreislaufwirtschaft. Sie funktioniert auf Basis einer Abfallhierarchie. In dieser Hierarchie werden der Vermeidung, der Verwertung und dem Recycling besondere Bedeutung beigemessen. Ganz oben in der Prioritätenfolge steht die Vermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, zum Beispiel energetische Verwertung. Zum Schluss kommt die Beseitigung, als am wenigsten wünschenswerte Option.

Nach Angaben des Berichts sind die europäischen Trends in der Abfallwirtschaft größtenteils positiv. Das Abfallaufkommen pro Kopf (ohne mineralische Abfälle) in der EU fiel zwischen 2004 und 2012 um sieben Prozent auf 1.817 Kilo pro Kopf. Im gleichen Zeitraum gingen die Siedlungsabfälle um vier Prozent auf 481 Kilo pro Kopf zurück.

Zwischen 2004 und 2012 verringerten die 28 Mitgliedsstaaten, Island und Norwegen den Anteil des Abfalls, der auf Deponien landete, von 31 Prozent auf 22 Prozent am gesamten Abfallaufkommen (ohne mineralische Abfälle, Verbrennung, tierische und pflanzliche Abfälle).

Das lag teilweise daran, dass mehr Siedlungsabfälle recycelt wurden. 2004 wurden 28 Prozent der Siedlungsabfälle recycelt, 2012 waren es bereits 36 Prozent. Die verringerten Methangas-Emissionen der Abfalldeponien und die vermiedenen Emissionen aufgrund des Recyclings trugen auch zu einem Rückgang der Treibhausgasemissionen bei.

Das Abfallaufkommen bleibt dem Bericht zufolge aber erheblich. Die Bilanz bei den politischen Zielen sei gemischt. Viele Mitgliedsstaaten würden “außergewöhnliche Anstrengungen” unternehmen müssen, um das EU-Ziel von 50 Prozent Recycling bei den Siedlungsabfällen bis 2020 zu erreichen.

“Die Abfallwirtschaft wird sich radikal verändern müssen, um auf das Deponieren recycelbarer und wiederherstellbarer Abfälle ganz zu verzichten”, so der Bericht.

Das Paket wird zurückgezogen

Die Barroso-Kommission entwarf das Paket. Es gehörte zu den wichtigsten Gesetzesentwürfen, die die Kommission Jean-Claude Junckers als Teil ihrer Politik der “besseren Regulierung” strich. Die Barroso-Kommission behauptete, das Paket würde Nettoeinsparungen in Höhe von 600 Milliarden Euro bringen, sowie zwei Millionen Arbeitsplätze und ein Prozent Wirtschaftswachstum schaffen.

EU-Umweltminister, Europaabgeordnete und Aktivisten protestierten gegen die Entscheidung, das Paket zu streichen. Eine Streichung würde unnötige Verzögerungen verursachen und die falsche Botschaft senden, sagten sie.

Der Rückzug ist noch umstrittener, weil eine Interessensgruppe von Unternehmen genau das wollte.

Timmermans bat grüne Europaabgeordnete, ihm bei dieser Entscheidung zu vertrauen. Der neue Gesetzentwurf würde Gesetze enthalten, die verhindern würden, dass Abfall überhaupt geschaffen wird. Dies könne durch “die Vervollständigung des Kreises” erreicht werden. Timmermans zufolge soll eine Gesetzgebung kommen, die den Gebrauch von Materialien fördert, die weniger Abfall produzieren und leicht zu recyceln sind. 

Hintergrund

Alle fünf Jahre veröffentlicht die Europäische Umweltagentur (EEA), eine unabhängige EU-Agentur, ihren Bericht "Die Umwelt: Zustand und Ausblick".

Die Ausgabe von 2015 besteht aus zwei Berichten und 87 Online-Briefings. Diese Ausgabe wird über die europäische Umweltpolitik zwischen 2015 und 2020 informieren. Die EEA will eine nachhaltige Entwicklung unterstützen, indem sie den politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung stellt.

Das Paket zur Kreislaufwirtschaft sollte das Recyclingniveau anheben und die Regeln für Müllverbrennung und Mülldeponien verschärfen. Es besteht aus sechs Gesetzentwürfen für Abfälle, Verpackungen, Deponien, Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren und die Abfälle elektronischer Geräte.

Der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, das Paket würde zurückgezogen und bis Ende 2015 neu vorgelegt werden. 

Zeitstrahl

  • 3. März: Der Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei,Karmenu Velu, präsentiert bei einer Pressekonferenz den EEA-Bericht.
  • Bis Ende 2015: Frist für ein neues Paket zur Kreislaufwirtschaft

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