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26/07/2016

Oettinger: “Notfalls EU-Gas für Ukraine”

Energie und Umwelt

Oettinger: “Notfalls EU-Gas für Ukraine”

"Notfalls muss es möglich sein, Gas aus EU-Staaten in die Ukraine zu leiten", meint Energie-Kommissar Günther Oettinger. Foto: EC

Unmittelbar vor dem geplanten Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im weißrussischen Minsk sorgt die EU-Kommission für den Ernstfall vor.

“Ich glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen will”, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger der “Bild”-Zeitung vom Dienstag. Dennoch bereite die EU-Kommission für den EU-Gipfel im Oktober eine Analyse vor, die die Folgen des schlimmsten Falles, der totalen Unterbrechung von Gaslieferungen aus Russland, behandle. Momentan seien sechs EU-Länder zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig. Davon erhielten vier das Gas direkt ohne Umweg über die Ukraine. Hier müsse, genauso wie für die Ukraine selbst, Vorsorge getroffen werden für etwaige Gas-Lieferausfälle.

In der Ukraine seien die Gas-Speicher etwa zur Hälfte voll. Bis zum Winter müssten sie aufgefüllt werden. “Notfalls muss es möglich sein, Gas aus EU-Staaten in die Ukraine zu leiten”, schlug Oettinger vor. Was Lieferunterbrechungen für vollständig von russischem Gas abhängige EU-Länder, wie Bulgarien oder die Slowakei angehe, so müsse etwa mit Flüssiggas und sogenannten Gasumkehrflüsse vorgesorgt werden.

Oettinger nannte das am Dienstag geplante Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko im Minsk ein “gutes Zeichen”. Noch immer drohe im Konflikt zwischen beiden Ländern eine Eskalation. “Ein Kompromiss ist dringend nötig”, forderte er, Zuerst müsse es aber einen Waffenstillstand geben. Oettinger schlug vor, Russland solle sich verpflichten, die Separatisten in der Ost-Ukraine nicht mehr länger zu unterstützen, während die Ukraine diesen Separatisten unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit anbieten sollte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte im “Deutschlandfunk” gleichfalls die Hoffnung, dass das Treffen in Minsk Fortschritte bringt. “Leute, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander”, sagte er. EU-Kommissar Oettinger und die Außenbeauftragte Catherine Ashton seien bei der Zusammenkunft dabei, um anzubieten, in der Energie- wie Handelspolitik hilfreich zu sein. Zugleich sollten sie deutlich machen, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland ernst meine und Russlands völkerrechtswidriges Verhalten nicht hinnehmen.