NGOs fordern internationale CO2-Steuer auf Ölprodukte aus Übersee

Viele EU-Firmen haben in den vergangenen Jahren massiv in Öl- und Gasproduktion in Drittstaaten investiert. [Nightman1965/Shutterstock]

EXKLUSIV: Europäische Öl- und Gasfirmen machen in Drittländern große Profite, gefährden damit aber auch das Erreichen der Klimaziele. Eine Reihe gesellschaftlicher Organisationen schlägt daher eine Kohlestoffsteuer auf Produkte und Profite vor, die aus Drittstaaten außerhalb der EU stammen.

Euractiv.com hat bereits vor Veröffentlichung einen Einblick in den Entwurfsvorschlag für zukünftige Handelsabkommen bekommen. In ihm heißt es: „Das Erreichen der Klimaziele von Paris ist nicht möglich, wenn die Handelspolitik nicht einen weniger schmutzigen Handel unterstützt.“ Der Entwurf wurde gemeinsam von der NGO Transport & Environment (T&E) und dem Trade Justice Movement, einer britischen Vereinigung von fast 70 zivilgesellschaftlichen Organisation, präsentiert.

Die „EU-Regierungen sollten für ausgeglichene Voraussetzungen für Firmen in Ländern, die Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, und solchen Ländern, die dies nicht tun, schaffen, indem spezielle Importsteuern gezahlt werden müssen,“ schreibt T&E in einer Pressemitteilung. Eine Grenzüberschreitungssteuer für Kohleprodukte (carbon border tax adjustment, CBTA) solle sich am Preis für Kohleemissionen orientieren, beispielsweise an Märkten wie dem EU Emissionshandelssystem ETS, und würde für Produkte und Dienstleistungen aus Drittstaaten erhoben, die keine äquivalenten Zahlungen für CO2-Ausstöße berechnen.

Die Studie weist darauf hin, dass Firmen aus den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Norwegen im Jahr 2014 Investitionen in Höhe von insgesamt einer halben Billion Euro in die Gewinnung von Öl und Gas außerhalb der EU getätigt hatten. Dies waren 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in diesen Ländern und 10 Prozent aller FDI der EU. Auch Investoren aus den USA, Kanada und Südkorea gaben große Summen für die Öl- und Gasgewinnung in Übersee aus.

Darüber hinaus seien weitere Investitionen in kohlebasierte Kraftstoffe sowie Raffinerieprodukte getätigt worden. Allerdings seien diese seit 2014 aufgrund der niedrigen Ölpreise zurückgegangen.

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Paul Keenlyside, Autor der von Trade Justice Movement und T&E in Auftrag gegebenen Studie, erklärt: „Jedes Jahr fließen riesige Investmentsummen aus Industrienationen in die Öl-, Kohle- und Gasproduktion in Drittstaaten. Dabei hat fast jedes entwickelte Land dieser Welt sich verpflichtet, die weltweite kohlestoffarme Entwicklung zu unterstützen. Eine Steuer auf Investitions-Einkommen aus fossilen Brennstoffen würde diesem Widerspruch Rechnung tragen und die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern unterstützen.“ Diese Länder seien auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um sich weniger kohleabhängig zu entwickeln.

Im Bericht werden daher unterschiedliche Maßnahmen vorgeschlagen, um für international faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, während die Kosten für Umwelt- und Klimaschäden sich auf die Preise der importierten Produkte und Dienstleistungen niederschlagen würden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind:

  • Eine Kohlestoffsteuer auf Einkommen aus ausländischen Direktinvestion in fossile Brennstoffe;
  • Eine Einfuhrsteuer (CBTA): Eine Importgebühr auf Produkte aus Ländern, die keine Zahlungen für CO2-Emissionen einfordern;
  • Die Steuereinnahmen aus diesen beiden Maßnahmen kämen exisiterenden Klimafonds zugute, die Anpassungs- und Abschwächungsmaßnahmen in wirtschaftlich schwachen Ländern unterstützen;
  • Alle oben genannten Punkte würden in neue oder überarbeitete Handelsabkommen zwischen der EU und gewillten Drittstaaten aufgenommen;
  • Während multilaterale Umweltvereinbarungen bereits existieren, müssten sie nun das gleiche Gewicht und die gleiche Art der Umsetzung erfahren wie Handels-Deals. Derzeit hätten Handels- und Investitionsabkommen de facto Vorteile und Vorrang gegenüber multilateralen Umweltabkommen, da erstere klare Rechte und Pflichten für Staaten und Privatakteure beinhalten.

Den Firmen könnte vorgeschrieben werden, ihre FDI-Ausgaben sowie das Einkommen aus Kohle-, Öl-, und Gasproduktion zu dokumentieren und zu veröffentlichen und die entsprechenden CO2-Emissionen aus diesen Investitionen zu berichten.

Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten Teil von Handelsdeals sein müssen. Das würde sowohl die heimischen als auch die weltweiten Auswirkungen von Freihandelsabkommen widerspiegeln, fordern die NGOs. Diese Prüfungen müssten von Umweltschutzbehörden und nicht von Wirtschaftsprüfern und -beamten durchgeführt werden.

Schließlich müssten auch bestehende Freihandelsabkommen geändert werden können, wenn eine Überprüfung zeigt, dass sie starke negative Effekte auf die Klimaziele haben. Im Bericht wird auch darauf verwiesen, dass solche internationalen Freihandels-Pakete sehr viel mehr politisches Gewicht und größere Umsetzungschancen haben als multilaterale Umweltabkommen.

Solche Umweltabkommen werden meist durch fehlendes Engagement der Unterzeichner sowie die langen Verhandlungsperioden blockiert und ihrer Effektivität beraubt. Daher böten Handelsabkommen bessere positive Anreize, Ziele tatsächlich umzusetzen. Als Beispiele für schlecht funktionierende Umweltabkommen verweist die Studie auf die Minamata- sowie die Aarhus- und Espoo-Konventionen und ihren beschränkten Einfluss.

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