Umweltfalle Juncker-Plan

Protest für den Kohlausstieg an einem Vattenfall-Kraftwerk in Jänschwalde. [Greenpeace Polska/Flickr]

Einem Bericht von mehreren NGOs zufolge, basiert der Juncker-Plan auf der Nutzung von 15% fossilen Energieträgern. Das sei eine Verletzung der EU-Klimaziele mithilfe des europäischen Investmenplans, so der Bericht. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Studie sieht in dem Prestige-Investmentplan kein porbates Mittel, um die EU bei ihrem Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.

Cañete: EU benötigt noch 200 Milliarden Euro an Energieinvestitionen

Der Juncker-Plan habe den Einbruch an Energie- und Umweltinvestitionen durchaus abgefedert, betont EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Die EU ist ihm zufolge dennoch auf hohe Zusatzinvestitionen angewiesen. EURACTIV Spanien berichtet.

Der Startschuss des 21 Milliarden Euro Investmentplans fiel 2015, während Junckers Nominierung als Präsident der Europäischen Kommission. Das Programm sieht Garantien für Projekte vor, die im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt, der Verbesserung der europäischen Infrastruktur, der Förderung von Innovation und KMUs in Europa stehen, um bis 2018 ein Gesamtinvestment in Höhe von 315 Milliarden Euro zu erreichen.

Klimaziele

Fragen des Klimawandels werden in der Verordnung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) berücksichtigt. In dieser Verordnung heißt, dass die geförderten Projekte „im Einklang mit den Energie-, Klima und Effizienzzielen der Union“ stehen müssen.

Obwohl diese Investmentziele in der EU-Rechtssprechung eindeutig geregelt sind, sieht die Realität dann doch nicht ganz so eindeutig aus. Der EFSI unterstütutzt eine Reihe von Projekten, dem EU-Klimaziel – Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 %  – entgegenwirken.

Ein Vertreter der Europäischen Investmentbank (EIB) erklärte gegenüber EURACTIV, dass der EFSI „einen echten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leiste.“

„Mehr als 115 der bestätigten Projekte haben eine Klima-Komponente. More than half of the 115 approved projects have a climate component. Wenn sie zum Tragen kommen, werden diese Projekte 25-30% der erwarteten Gesamtinvestitionen ausmachen,“ ergänzt er.

Der Bericht von WWF, Bankwatch, Climate Action Network Europe, Counter Balance und Friends of the Earth analysierte 93 Infrastruktur- und Innovationsprojekte, de durch den Juncker-Plan finanziert werden.

Juncker-Investitionsplan: Mehrheit im EU-Parlament gegen zweckgebundene Ausgaben für Energieeffizienz

Sozialistische und grüne Europaabgeordnete werden wohl mit ihren Bemühungen scheitern, bis zu fünf Milliarden Euro der Investor-Risikogarantien des Juncker-Plans für Projekte zur Energieeffizienz zu binden. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Seitens der Juncker-Kommission wurde immer wieder so getan, als werde mit dem Investitionspaket auch eine europäische Energiewende hin zu zukunftsfähigen, erneuerbaren Energieträgern unterstützt. Doch dieses Versprechen ist eine Täuschung, da die Mittel an anderer Stelle einfach wieder weggekürzt werden“, kritisiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Hauptkritikpunkt des Berichtes “The best laid plans” ist, dass der Juncker-Plan nicht nur signifikante Zuschüsse an Projekte der Erneuerbaren Energien zahlt, sondern auch eine wichtige Rolle bei jenen Projekten spielt, die fossile Energieträger nutzen.

Dem Bericht zufolge wurden „zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur der fossilen Energieträger getätigt […] Diese Art von Investitionen sind weit entfernt davon innovative und Kohlenstofffreie Projekte zu sein, die Europa dabei helfen, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“

Obwohl 40% der EFSI-finanzierten Energie-Projekte im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien liegen, fliessen immer noch „15 Prozent  der Investmentsumme in fossile Energieträger“.

Übersieht der Juncker-Plan kleinere Infrastrukturprojekte?

EU-Offizielle warnen: Der Juncker-Investitionsplan könnte Darlehen bevorzugt an große Infrastrukturprojekte verteilen und kleine, lokale Projekte auslassen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Auch der Kohlenstoff-Emissionsverkehrssektor erhielt erhebliche Mittel aus dem EFSI.  Die Analyser der Umweltverbände zeigt, dass 68 Prozent der für den Verkehrssektor gewährten Investitionen High-Carbon-Projekte unterstützen, darunter fünf Autobahnen und zwei Flughäfen in den reichsten Ländern der EU.

„Europa kann die besten Investitionspläne haben, aber es verschwendet Geld für völlig untragbare Projekte wie Autobahnen, Flughäfen und Gasinfrastruktur. Damit verpasst Europa eine große Chance zur Modernisierung und verlangsamt den Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft, die mit Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Reichweite sein würde“, so Markus Trilling, Kampagnen-Manager für nachhaltige Fonds in der Europäischen Union für Bankwatch und Friends of the Earth Europe.

Ein Loch mit einem anderen stopfen

Neben der Bealstung für die Umwelt, findet der Bericht weitere Mängel bei den 93 analysierten Projekten, Der Juncker-Plan engagiert sich nicht nur stark im Energiesektor, sondern die EIB hat laut der NGOs seit der Einführung des Investionsplans ihre Darlehen stark auf den Sektor reduziert – zu Lasten der europäischen Energiewende.

„Der WWF fordert für zukünftige EFSI-Investitionen in den Bereichen Verkehr und Energie, dass sich diese an den Zielen des Pariser Abkommen zur Klimaneutralität ausgerichtetn.
Die Investitionen müssen zeigen, dass sie zu diesem Ziel beitragen“, so Pascal Canfin, Generaldirektor von WWF Frankreich.