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23/01/2017

Neues EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft nimmt Form an

Energie und Umwelt

Neues EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft nimmt Form an

Recyclinganlage für E-Abfälle

[Judit Klein/Flickr]

EXKLUSIV/Nach EurActiv-Informationen wird das neue Paket zur Kreislaufwirtschaft Gesetze zu Abfällen, Düngemitteln und der Wiederverwendung von Wasser aufnehmen. Auch ein „klares Bekenntnis“ zum Öko-Design sowie die Finanzierung von Innovationen sind geplant. EurActiv Brüssel berichtet.

Eine Verschiebung hin zu einer Kreislaufwirtschaft, in der so wenig wie möglich verschwendet wird, ist der EU-Kommission zufolge in einer Welt mit begrenzten Ressourcen und einem Bevölkerungsboom unabdingbar. Interne, EurActiv vorliegende Kommissionsdokumente zeigen nun das Bündel an Regeln und Initiativen, das „zielgerichtete Maßnahmen“ bei Lebensmittel-, Bau-, Industrie-, und Bergbauabfällen umfassen wird sowie die öffentliche Auftragsvergabe.

Das Papier ist noch nicht fertiggestellt und wird auch weiterhin Veränderungen unterliegen. Genaue Zahlen für die Ziele für 2025 und 2030 fehlen zudem noch. Zunächst muss das Kollegium der Kommissare dem Dokument zustimmen, bevor es voraussichtlich im Dezember lanciert wird.

Ziele für Deponien werden in dem Dokument zwei Mal genannt, stehen aber in Klammern. Das könnte Zweifel an ihrer letztlichen Aufnahme in das Paket bedeuten.

Das Dokument bietet aber einen Fingerzeig in die wahrscheinliche Richtung, die Kommission einschlagen will, um das letztjährige, im Dezember gestrichene Kreislaufpaket zu ersetzen.

Die Vorgänger-Kommisssion des Kommissionspräsidenten José-Manuel Barroso hatte ihr eigenes Paket zur Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen. Es hing noch in der Luft, als die Kommission Jean-Claude Junckers vor über einem Jahr die Amtsgeschäfte übernahm. Seine Streichung durch den ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans war sehr umstritten. Diese Streichung war Teil des Kommissionsbestrebens, für eine „bessere Rechtssetzung“ zu sorgen.

Timmermans versprach ein neues Paket. Es soll „ambitionierter“ sein und den „vollen Kreis“ der Kreislaufwirtschaft einbeziehen. Das galt gemeinhin als Zeichen dafür, dass das Ersatzpaket sich zunehmend auf die Ökodesign-Standards konzentrieren wird, um so das Recycling der Produkte zu vereinfachen.

Das interne Kommissionsdokument bestätigt das. Die Kommission wird demnach einen Ökodesign-Plan für 2015-2017 verabschieden. Dieser wird sich auf die Entwicklung von Produktanforderungen unter der Ökodesign-Richtlinie konzentrieren.

Die derzeitige Ökodesign-Richtlinie konzentriert sich auf die Energieeffizienz. Doch in Zukunft werden dem Dokument zufolge Fragen der Ressourceneffizienz wie die Reparaturfähigkeit, Haltbarkeit und Recycelfähigkeit untersucht werden.

Die Kommission will auch Anreize für ein verbessertes Produktdesign schaffen. Die Kommission will die Geldbeträge verändern, die Produzenten für die Behandlung ihrer Produkte am Ende bezahlen. Ein Plan für die verlängerte Verantwortung der Produzenten soll dafür sorgen, mit dem die Produzenten verpflichtet sind, für das Recycling ihrer Produkte zu bezahlen.

Überarbeitete Gesetzgebung für Abfälle

Für Abfälle nennt der Entwurf für ein Paket zur Kreislaufwirtschaft „langfristige“ Recyclingziele für Papier, Glas, Plastik, Metall und Holzverpackungen, die die Ziele für Siedlungsabfälle untermauern werden. Ziele für die Jahre 2025 und 2030 zum Recyceln von Holzverpackungen wird erwähnt, doch ohne Prozentangabe. Auch Maßnahmen zur Deponierung werden im Entwurf aufgeführt, allerdings in Klammern.

Die Kommission wird auch die Rolle von Biomasse – die Holzverbrennung für Energie- untersuchen. Bei dieser Überprüfung geht es auch um die Vereinbarkeit mit der EU-Strategie zur Energieunion und der Kreislaufwirtschaft.

Die EU-Gesetzentwürfe werden die Definition von Nebenprodukten verdeutlichen, um ihre Wiederverwertung zu fördern.

Was die Landwirtschaft betrifft, wird die Kommission ihrem Entwurf zufolge eine Gesetzgebung zur Überarbeitung der EU-Verordnungen zu Düngemitteln einführen. Sie wird auch verbindliche Regeln für Minimalanforderungen für aufbereitetes Wasser ausgeben. Verschwendetes Wasser kann bei der Bewässerung und der Grundwasseraufbereitung wiederverwendet werden.

Finanzierung

Der Aktionsplan sieht eine wichtige Rolle für die Finanzierung der Forschung und Innovation unter dem Horizon 2020-Programm vor. Das soll die Investitionen in Innovation antreiben, die es für den Übergang zu einer neuen Kreislaufwirtschaft braucht.

Projekte zur Kreislaufwirtschaft sollen auch unter dem 315 Milliarden Euro schweren Juncker-Investitionsplan geben. Auch Fonds der Kohäsionspolitik werden in dem Dokument als mögliche Quellen für die Finanzierung grüner Projekte aufgeführt.

Dem Dokument zufolge wird die Kommission darauf drängen, Fragen der Kreislaufwirtschaft in umweltfreundliche öffentliche Beschaffungskriterien aufzunehmen und ihre Nutzung bei EU-Finanzierung zu verstärken.

Noch keine Regulierung

Die Beamten schreckten dem Aktionsplan zufolge davor zurück, Gesetzentwürfe für Plastik, Lebensmittelabfälle, kritische Rohstoffe, Bau und Abriss sowie Biomasse auszugeben.

Stattdessen wird sie eine Strategie zu Plastik verabschieden, und sich dabei Recycelbarkeit, die Vermeidung von Meeresabfällen, die Bioabbaubarkeit und gefährliche Substanzen konzentrieren.

Bei Lebensmittelsabfällen schlägt die Kommission eine gemeinsame EU-Methode für die Messung von Ausschuss bei den verschiedenen Phasen der Lieferkette vor. Sie will die vorhandene Gesetzgebung verdeutlichen, um sie zu minimieren. Sie wird untersuchen, wie die Etikette „mindestens haltbar bis“ umfassender verstanden werden können.

Die Kommission plant einen Bericht zu kritischen Rohstoffen, der später zu Maßnahmen führen soll.

Es besteht die Möglichkeit, dass diese weicheren Initiativen in Zukunft durch eine Verordnung abgelöst werden.

Die Kommission will mit der Europäischen Umweltagentur zusammenarbeiten, zur Überwachung des Fortschritts auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft.