Neuer EU-Emissionshandel: Weniger Rabatte für Luftverschmutzer

Die EU-Kommission will die Rabatte für energieintensive Unternehmen reduzieren im Rahmen des Emissionshandelssystems reduzieren. [United Nations Photo/Flickr]

Energieintensive Unternehmen bekommen auch in Zukunft kostenlose Emissionszertifikate – als Entschädigung für die strengeren EU-Klimaregeln. Die am Mittwoch präsentierte Reform des EU-Emissionshandelssystems sieht aber weniger Zertifikate für weniger Unternehmen vor. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission gab heute bekannt, die Zahl der kostenlosen Zertifikate und die Zahl der dafür berechtigten Branchen reduzieren zu wollen. Pro Jahr will sie im Vergleich zur laufenden Periode des Emissionshandelssystems (ETS) auch mehr Zertifikate zurücknehmen.

Doch ihre Pläne würden auch Absicherungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien in der EU beinhalten, so die Kommission.

Rund 50 Sektoren, darunter die wichtigsten Industriesektoren, werden mit Beginn der neuen Emissionshandelsperiode weiterhin kostenlose Zertifikate bekommen. Die neue Periode beginnt 2021. Damit wollen die politischen Entscheider das Risiko des sogenannten carbon leakage, einer Verlagerung der CO2-Emissionen, vermeiden.

Carbon leakage bedeutet, dass Firmen ihren Standort außerhalb der EU verlagern – in Länder mit schwächeren Klimaauflagen. Somit entgehen sie der Teilnahme am EU-Emissionshandel und den damit verbundenen Kosten.

Folgende Industriebereiche werden aller Voraussicht nach immer noch für die freie Ausgabe von Zertifikaten berechtigt sein: Stahl, Aluminium, Chemikalien, Papier, Dünger, Kalk und Glas.

Das ETS ist der weltweit größte CO2-Markt und das wichtigste System für den Handel mit Emissionszertifikaten. Die betroffenen Unternehmen müssen ihre CO2-Emissionen messen und melden. Sie müssen ihre Emissionen über eine entsprechende Anzahl Zertifikate decken – ein Zertifikat für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Zertifikate können auf den Märkten gehandelt werden, als Anreiz für die Unternehmen, ihre Emissionen zu reduzieren.

Bei der anfänglichen Implementierungsphase des ETS von 2005 gab es von Seiten einiger Länder zu viele Verschmutzungszertifikate. Dadurch gingen die CO2-Preise zurück und das System stürzte in eine Vertrauenskrise. Die EU sah sich dazu veranlasst, die Regeln für das System zu verschärfen. Seither verharren die CO2-Preise mit 7,4 Euro pro Tonne auf sehr niedrigem Niveau.

Ziele für 2030

Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete pries die Reformen als ersten entschiedenen Schritt auf dem Weg zur Verankerung einer 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im EU-Recht.

Ministerrat und Europaparlament müssen die von der Kommission angekündigten Reformen billigen, bevor sie zum Gesetz werden können.

Die Reformen verringern die Zahl der Zertifikate. Auf der einen Seite gibt es Zertifikate für die Versteigerung durch Regierungen, auf der anderen Seite freie Zertifikate für die Industrie. Sie sind zwischen 2021 und 2030 auf dem Markt erhältlich.

Auch die jährliche Herabsetzung der Gesamtzahl der auf dem Markt erhältlichen Zertifikate wird sich beschleunigen. Derzeit liegt sie bei 1,74 Prozent und soll auf 2,2 Prozent erhöht werden. Der Kommission zufolge wird es dadurch einen Rückgang der Emissionen um 43 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu den Werten von 2005 geben.

Laut EU-Kommission wird die CO2-Emissionen im nächsten Jahrzehnt in den Sektoren, die unter den Anwendungsbereich des ETS fallen, um 556 Millionen Tonnen zurückgehen. Das entspricht der jährlichen Menge der Emissionen des Vereinigten Königreichs.

15,5 Milliarden Zertifikate

Die Kommission geht für den Zeitraum von 2021 bis 2030 von einem Kohlenstoffmarkt von 15,5 Milliarden Zertifikaten im Wert von 387,5 Milliarden Euro aus. Sie peilt einen Preis pro Zertifikat von 25 Euro an.

Die Mitgliedsstaaten werden 57 Prozent dieser Zertifikate versteigern – wie im derzeitigen Emissionshandelssystem. Schätzungen zufolge sind sie 225 Milliarden Euro wert.

6,3 Milliarden Zertifikate (43 Prozent) gehen als kostenlose Zuteilung an die Industrie. Sie haben einen Schätzwert von 160 Milliarden Euro. Sie werden aufgeteilt, die effizientesten Unternehmen werden bevorzugt. Die Unternehmen, die am besten abschneiden, profitieren also von den kostenlosen Zuteilungen.

Weniger effiziente Unternehmen werden sich Zertifikate kaufen müssen. So will die Kommission einen Anreiz dafür schaffen, ihre Effizienz zu verbessern und ihre Emissionen zu reduzieren.

Derzeit sind 177 Sektoren für kostenlose Zertifikate berechtigt. Rund 100 werden im nächsten ETS von 2021-2030 von dieser Liste verschwinden. Es werden vermutlich jene Sektoren sein, die wegen ihrer Handelsintensität und nicht aufgrund ihrer CO2-Intensität für die Zertifikate berechtigt waren.

Diese Liste wird zehn Jahre bestehen bleiben. In der vorangegangen Handelsperiode waren es noch fünf Jahre. Das wird dem System mehr Stabilität und eine größere Investorensicherheit geben.

Außerdem werden neue Daten ausschlaggebend für die Anerkennung der effizienteren Unternehmen sein. Dem derzeitigen System liegen Daten aus der Zeit vor der Krise zugrunde. Bei der Bewertung fließen der technische Fortschritt und niedrigere Emissionen während einer Rezession ein.

Das neue System wird Produktionszunahmen – und abnahmen wirksamer berücksichtigen und dementsprechend auch die Menge der kostenlosen Zertifikate. Eine Anzahl wird für neue und wachsende Anlagen auf die Seite gelegt.

Die Mitgliedsstaaten

Wie EURACTIV erfuhr, bestanden die Mitgliedsstaaten auf einem Anteil von 57 Prozent der gehandelten Zertifikate – im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum 40-Prozent-Ziel, das sie im Oktober beschlossen.

Die Kommission übt aber Druck auf die Länder aus. Sie sollen die Einnahmen nutzen, um stromintensive Branchen wie die Aluminiumindustrie zu entschädigen. Die CO2-Kosten werden durch die Strompreise an sie weitergegeben. Sie müssen dabei sicherstellen, dass sie das EU-Wettbewerbsrecht nicht verletzen.

Brüssel fordert die Länder auch dazu auf, die Erträge aus ihren Versteigerungen in die Klimafinanzierung zu stecken und Drittländern bei ihrer Anpassung an den Klimawandel zu helfen.

Es gibt kein Durchsetzungssystem, doch die Mitgliedsstaaten werden berichten müssen, wie die Erträge ausgegeben werden. Nach Angaben der Kommission sollten mindestens 50 Prozent des Geldes in die Klimapolitik fließen.

Derzeit wenden die Mitgliedsstaaten durchschnittlich 80 Prozent des Geldes für Klima auf, wie EURACTIV erfuhr.

Sommerpaket „Energie“

Die Reform des Emissionshandels ist Teil eines großen Energie-Pakets der EU-Kommission. Es beinhaltet einen neuen Modernisierungs- und Innovationsfonds.

Das Paket umfasst außerdem neue Regeln zu Energie-Labels für Elektrogeräte. Die neue Kennzeichnung soll für mehr Klarheit sorgen. EURACTIV hatte die Pläne exklusiv am 1. Juli veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat darüber hinaus eine öffentliche Konsultation gestartet über die Frage, wie der Energiemarkt so neu gestaltet werden kann, dass Verbrauche Vorteile genießen und der Anteil der erneuerbaren Energien steigt.

Hintergrund

Das EU-Emissionshandelssystem ist der weltweit größte Kohlenstoffmarkt, das wichtigste System für den Handel mit Emissionszertifikaten. Die betroffenen Unternehmen müssen ihre CO2-Emissionen messen und melden. Sie müssen ihre Emissionen über eine entsprechende Anzahl Zertifikate decken – ein Zertifikat für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Zertifikate können auf den Märkten gehandelt werden, als Anreiz für die Unternehmen, ihre Emissionen zu reduzieren. Länder können Zertifikate ebenfalls auf diesem Markt verkaufen.

Die EU-Kommission schlug eine Reihe von Reformen für das ETS vor.

Bei der anfänglichen Implementierungsphase des ETS von 2005 gab es von Seiten einiger Länder zu viele Verschmutzungszertifikate. Dadurch gingen die CO2-Preise zurück und untergruben die Glaubwürdigkeit des Systems. Das veranlasste die EU, das System zu schärfen. Seither verharren die CO2-Preise mit 7,4 Euro pro Tonne auf sehr niedrigem Niveau.

Die EU hat sich auf einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 geeinigt. Hauptelemente der Beschlüsse sind:

  • ein verbindliches Ziel für EU-interne Emissionsminderungen von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990,
  • ein auf EU-Ebene verbindliches Ziel für einen Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch von mindestens 27 Prozent. Allerdings ist es für die Mitgliedsstaaten freiwillig.
  • ein indikatives Energieeffizienzziel in Höhe von mindestens 27 Prozent bis 2030. Das Energieeffizienzziel soll zudem bis 2020 überprüft werden, mit der Option, es auf 30 Prozent anzuheben.
  • Unverbindliche Schiefergas-Empfehlungen, die nach einer Überprüfung 2015 verbindlich werden könnten.

Der Rat sprach sich für eine Reform des Emissionshandels auf Basis der Kommissionvorschläge (Einführung einer Marktstabilitätsreserve) aus

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