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28/09/2016

Naturschutzverbände: „TTIP und CETA dürfen Umweltschutzstandards der EU nicht aufweichen“

Energie und Umwelt

Naturschutzverbände: „TTIP und CETA dürfen Umweltschutzstandards der EU nicht aufweichen“

Welche Maßnahmen für den Klimaschutz und in der Energiepolitik machen im Sinne des Klimaschutzplanes 2050 Sinn?

[Arno Hoyer/Flickr]

Die EU-Kommission hat den EU-Naturschutzrichtlinien einen Fitness-Check verordnet. Doch die bisherige Fokussierung auf Interessen der Wirtschaft sowie die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA verstärken die Sorge, dass das in der EU vorherrschende Vorsorgeprinzip und die vergleichsweise hohen Umweltschutzstandards der EU aufgeweicht werden könnten, warnen Umwelt- und Naturschutzverbände.

In einem offenen Brief ermahnen sie Kommissionspräsident Jean-Clade Juncker, die EU dürfe nicht nur eine Wirtschaftsunion sein, sondern müsse auch eine Umweltunion mit hohen Standards bleiben. Der Erhalt der Naturschutzrichtlinien sei entscheidend für das EU-Vertrauen von Millionen Bürgern, so die Verbände NABU, BUND, WWF und DNR.

Der offene Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Präsident Juncker,
im Namen der deutschen Umweltverbände appellieren wir an Sie, die EU-Vogelschutz- und dieFauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht zu ändern. Denn dieser Schritt könnte das Vertrauen von
Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern in die Europäische Union tiefgreifend beschädigen. Bisher hat die Europäische Kommission den Fitness-Check der Naturschutzrichtlinien fachlich hochwertig, transparent und demokratisch durchgeführt. Bereits einen Aufschub der Anfang Juni anstehenden Entscheidung würden unsere Mitglieder und Unterstützer, aber wohl auch der Umweltrat und das Europäische Parlament als Affront und Zeichen „schlechterer Rechtsetzung“ bewerten. Denn Umweltministerrat und das Europäischen Parlaments haben ein eindeutiges Votum abgegeben, die Richtlinien zu erhalten. Eine Verzögerung wäre somit einzig auf Lobbyinteressen zurückzuführen. Sie sind der erste gewählte Kommissionspräsident und sollten daher dem EU-Parlament und der Bevölkerung Europas stärker verbunden sein als je ein Kommissionspräsident zuvor.

Eine Revision und jahrelange Neuverhandlungen der Richtlinien würden nicht zur Lösung der
existierenden Umsetzungs-, Finanzierungs- und Akzeptanzprobleme im Naturschutz führen. Im
Gegenteil: alle bereits laufenden Bemühungen für eine Verbesserung würden eingefroren, alte
Gräben zwischen den Interessensgruppen wieder aufgerissen und jahrelange Rechts- und
Planungsunsicherheit in den Mitgliedstaaten wäre unausweichlich. Auch die deutschen
Bundesländer, die für die Umsetzung der Richtlinien zuständig sind, haben sich aus diesen Gründen für die Beibehaltung der Richtlinien in der jetzigen Form ausgesprochen. Es sollte Sinn Ihrer Politik sein, eine stabile und berechenbare EU-Politik auch im Naturschutz sicherzustellen.

Herr Präsident, im Juli 2015 endete die Konsultation der Kommission zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien. Über eine halbe Million Europäerinnen und Europäer – so viele wie noch nie bei einer EU-Konsultation – haben durch ihre Teilnahme verdeutlicht, dass ihnen Naturschutz wichtig ist und sie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die EU-Vogelschutzrichtlinie ausgesprochen schätzen. Damit haben sie noch einmal die Eurobarometer-Umfrage von Oktober 2015 bestätigt, nach der 76 Prozent der Befragten es für notwendig halten, die Natur zu erhalten und den Artenverlust zu stoppen. 80 Prozent sehen den Artenrückgang und das Artensterben von Tieren, Pflanzen, Habitaten und Ökosystemen als ernsthaftes Problem in Europa. Im Februar 2016 votierte das Europäische Parlament genau in diesem Sinne und fordert einen Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien.

Die bisherige Fokussierung der Agenda zur „besseren Rechtsetzung“ auf Interessen der Wirtschaft sowie die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA TTIP und EU-Canada CETA haben die europäische Bevölkerung aber alarmiert, dass das in der EU vorherrschende Vorsorgeprinzip und die vergleichsweise hohen Umweltschutzstandards der EU aufgeweicht werden könnten. Durch ein eindeutiges Bekenntnis zu den EU-Richtlinien und ihrer besseren Umsetzung sollte die Europäische Kommission Anfang Juni ein wichtiges Zeichen setzen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Die EU kann nicht nur eine Wirtschaftsunion sein, sondern muss auch eine Umweltunion mit hohen Standards bleiben und ihr einzigartiges Naturerbe schützen.

Herr Präsident, bisher haben die Umweltverbände die Europäische Union als einen Gewinn für den Umweltschutz dargestellt. Die EU-Naturschutzrichtlinien sind dabei das stärkste Argument. Wir fordern Sie daher auf, sich für einen starken Naturschutz in Europa auszusprechen und die Europaskepsis nicht weiter zu verstärken.“