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07/12/2016

Naturschutz: EU-Kommission hält Testergebnisse zurück

Energie und Umwelt

Naturschutz: EU-Kommission hält Testergebnisse zurück

Die EU prüft ihre Naturschutzrichtlinien.

Foto: Shutterstock

Die EU-Kommission hat zwei Naturschutzrichtlinien auf ihre Relevanz geprüft, hält die Ergebnisse jedoch zurück. Naturschutzverbände üben scharfe Kritik.

Bereits 2014 hatte die Europäische Kommission damit begonnen, zwei wichtige Naturschutzrichtlinien auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Der sogenannte „Fitness-Check“ findet im Rahmen des REFIT-Programms zur „Entbürokratisierung“ der EU statt und führte im Fall der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu einer breiten, öffentlichen Beteiligung. Mehr als 500.000 Bürger nahmen an der Befragung teil und sprachen sich für die Beibehaltung der Naturschutzgesetze aus. Auch das EU-Parlament gab Stellungnahmen  ab, ebenso wie die nationalen Umweltminister und der Ausschuss der Regionen. Sie plädierten für die Beibehaltung, aber bessere Umsetzung der Richtlinien.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut der Website der EU-Kommission für das „zweite Quartal 2016“ geplant. Nun hat sich jedoch die niederländische EU-Ratspräsidentschaft am vergangenen Mittwoch dazu entschieden, eine geplante Konferenz nur drei Wochen vor dem Termin (28.-30. Juni) abzusagen. Die EU-Kommission wird demnach offenbar die Ergebnisse des Fitness-Checks der Naturschutzrichtlinien nicht wie geplant im Juni veröffentlichen, obwohl der Prozess formal abgeschlossen ist. Bei der geplanten Konferenz in Amsterdam sollten nach den bisherigen Plänen der Ratspräsidentschaft und des EU-Umweltkommissars die dringend notwendigen Schritte zur besseren Umsetzung der Richtlinien und zum Erhalt der Artenvielfalt diskutiert werden.

„Bis heute ist unklar, warum die EU-Kommission die Ergebnisse zurückhält. Es gibt aber starke Anzeichen dafür, dass Umweltkommissar Karmenu Vella daran gehindert wird, sie öffentlich zu machen – wohl weil sie einflussreichen Akteuren an der Spitze der Kommission nicht gefallen“, kritisiert Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU).

Die europäischen Umweltverbände fordern nun das Europäische Parlament und die EU-Regierungen auf, von der Kommission die schnellstmögliche Veröffentlichung der Ergebnisse zu verlangen, Nur so könne man weiteren Schaden vom Ansehen der EU abwenden. Gleichzeitig haben sie formell Einblick in die Expertenstudie der EU-Kommission verlangt.

„Kommissionspräsident Juncker hatte schon 2014 das Ergebnis des ‚Fitness Checks‘ vorwegnehmen wollen, indem er Umweltkommissar Vella aufforderte, eine Verschmelzung und damit unvermeidliche Aufweichung der Richtlinien zu prüfen. „Herr Juncker sollte nun einsehen, dass die von seiner Behörde selbst durchgeführte Überprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen ist“, so Tschimpke.

Erst vergangene Woche hatte sich auch der britische Premierminister David Cameron für eine schnelle Veröffentlichung der Ergebnisse ausgesprochen, da er auf die vielen Millionen Stimmen der Natur- und Vogelschützer beim Referendum am 23. Juni hofft. Der bessere Schutz von Zugvögeln und ihrer Lebensräume sind die wesentlichen Ziele der EU-Vogelschutzrichtlinie – ohne die Richtlinie könnte in Zukunft laut Naturschützern ein „stummer Frühling“ drohen.