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04/12/2016

EU-Naturschutz: „Mit einer Reform würde Juncker bisherige Erfolge ignorieren“

Energie und Umwelt

EU-Naturschutz: „Mit einer Reform würde Juncker bisherige Erfolge ignorieren“

Die EU-Naturschutzrichtlinien stehen jedoch seit zwei Jahren im Zentrum einer heftigen Debatte.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

EU-Kommissionspräsident Juncker lässt zurzeit prüfen, ob der EU-Naturschutz modernisiert werden soll. Umweltverbände aber warnen: Eine Reform würde die Gesetze zum Arten- und Naturschutz schwächen und bisherige Erfolge zunichte machen.

Die Naturschutzgesetze der EU stehen auf dem Prüfstand. Angestoßen wurde die Debatte Anfang 2015 mit einem „mission letter“ von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Umweltkommissar Karmenu Vella. Darin bat Juncker um einen „Fitness-Check“ der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie und eine Bewertung, ob beide „to a more modern piece of legislation“ zusammengeführt werden können – also eine „Verschmelzung“ und „Modernisierung“ der Naturschutzgesetze möglich sei. Bis Juni will die Kommission den Bericht ausgewertet haben und beschließen, ob der Naturschutz in Europa unverändert bleibt – oder die Richtlinien überarbeitet werden.

Viele Landnutzerverbände und Industrievertreter befürworten den Fitness-Check. So klagt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI, die Vorgaben der geltenden Natura 2000-Richtlinienwürden „in Planungs- und Genehmigungsverfahren aufgrund teils unverhältnismäßiger und vielfach unbestimmter Vorgaben zu großen Rechtsunsicherheiten und Verfahrensverzögerungen“ führen.

Größtes Schutzgebiets-Netzwerk der Welt in Gefahr?

Naturschutzverbände hingegen sehen die Zukunft der mehr als 25.000 Schutzgebiete und etwa 18 Prozent der Landfläche bedroht, die das Natura2000-Netzwerk zum größten der Welt machen. Sie fürchten, eine Reform würde dort Platz machen für Straßen, Kraftwerke und Städte.

Auch ein vom Naturschutzbund NABU und europaweiten 27 Partnerorganisationen im Namen des BirdLife-Netzwerks jetzt vorgestellter Bericht zur Zukunft des EU-Naturschutzrechts übt harte Kritik an den Reform-Plänen.

Es dürfe nur ein Ergebnis des Fitness-Checks geben, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Die verstärkte Durchsetzung der Naturschutzgesetze und eine angemessene Finanzierung – aber keine Abschwächungen, wie es gerade die deutsche Agrar- und Waldbesitzerlobby fordert“. Damit würde die EU-Kommission auch den bisherigen Erfolg des Systems ignorieren. „Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, dass die EU-Naturschutzrichtlinien bereits zur Rettung vieler Tierarten beigetragen haben, auch wenn die Artenvielfalt weiter schwindet.“ So habe der Kranichbestand in Westeuropa zwischen 1985 und 2012 von 45.000 auf 300.000 zugenommen.

Kurzfristige Effekte für das Wachstum

Bisher ziele Junckers Politik auf kurzfristige Effekte für Industrie und Wachstum, anstatt auf Gesundheit, Umwelt und nachhaltige Nutzung“, heißt es auch von der Umweltorganisation WWF. Das würde 60 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten, sowie 70 Prozent ihrer Lebensräume bedrohen. Der Bestand etwa von Bären, Adlern und Walen in Europa nähme ier mehr ab.

Die EU-Umweltminister und das Europäische Parlament haben die EU-Kommission bereits aufgefordert, das europäische Naturschutzrecht nicht zu schwächen. So heißt es in einem Bericht des EU-Parlaments zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie aus dem Jahr 2015: „[Das Europaparlament] drängt die EU-Regierungen dazu, auf die halbe Million Bürger zu hören, die die Beibehaltung und bessere Umsetzung unserer starken Naturschutzgesetze verlangt haben [und] lehnt eine mögliche Änderung der Naturschutzrichtlinien ab, da dies […] schlecht für Natur, Menschen und Wirtschaft wäre“. Dem stimmten auch 94 Prozent der Teilnehmer einer Online-Konsultation im vergangenen Jahr zu.

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