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29/07/2016

Ministerpräsidentin Kopacz: “Polen hat den EU-Gipfel gewonnen”

Energie und Umwelt

Ministerpräsidentin Kopacz: “Polen hat den EU-Gipfel gewonnen”

Ewa Kopacz ist die Nachfolgerin Donald Tusks, der im Dezember sein Amt als Ratspräsident antreten wird. Foto: Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (CC BY-NC-ND 2.0)

?Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sprach am Freitag nach dem EU-Gipfel von einem polnischen Sieg. Ihr Land habe alles von der EU bekommen, was es wollte. EurActiv Brüssel berichtet.

Es war Kopaczs erster Auftritt bei einem EU-Gipfel seit sie Donald Tusk im Amt nachfolgte. Ihr Vorgänger wurde zum neuen EU-Ratspräsidenten gewählt und wird sein neues Amt am 1. Dezember antreten. Nach dem Gipfel erklärte sie: “Für Polen gibt es gute Nachrichten.”

Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich am Donnerstagabend, die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Außerdem versprachen sie, die Energieeffizienz um 27 Prozent zu verbessern und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent anzuheben. 

Der französische Präsident François Hollande sprach von einem starken Signal an die großen Umweltverschmutzer wie China und die Vereinigten Staaten, bei dem UN-Klimagipfel im nächsten Jahr in Paris weltweit rechtlich bindendeTreibhausgas-Emissionen zu vereinbaren.

Dem Schlusstext wurde eine spezielle “Flexibilitätsklausel” beigefügt. Diese ermöglicht es dem Rat, nach dem UN-Klimagipfel im Dezember 2015 auf die Ziele zurückzukommen. 

Man verständigte sich auf ein Paket, dass einen Ausgleich für ärmere Länder wie Polen vorsieht. Das Land deckt rund 90 Prozent seines Energiebedarfs mit Kohle. Die Einsparungen des Klimadeals sollen so für die dortige Industrie billiger sein. 

Das Abkommen versetzt Polen in die Lage, Emissionsgenehmigungen kostenlos auf Unternehmen seines Energiesektors zu übertragen. Dadurch sollen die Strompreise stabil bleiben. Polen hatte zuvor gedroht, alle Überlegungen der EU, die zu höheren Strompreisen führen würden, zu blockieren. 

Der Gipfel beschloss auch die Einrichtung eines Reservefonds, der mit zwei Prozent der gesamten Einnahmen aus Emissionsrechten finanziert werden soll. Dieser Fonds soll wiederum Investitionen in den Energiesektor ermöglichen. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah eine Abgabe von einem Prozent dafür vor. 

Die Polnische Presseagentur (PA) beruft sich auf inoffizielle Zahlen. Demnach soll Polen bis 2030 aus diesem Fonds insgesamt 7,5 Milliarden Zloty (ungefähr 1,8 Milliarden Euro) bekommen. 

Die Verteilung des Reservefonds wurde nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ermittelt. Polen erhält die Hälfte des Reservefonds. Kopacz zufolge sind das ungefähr 134 Millionen Tonnen Emissionsrechte unter dem Dach des europäischen Emissionshandels (ETS). 

Die polnischen Experten hätten sehr genaue Berechnungen durchgeführt, bevor die Schlussfolgerungen des Gipfels gezogen wurden. Wegen ihrer Bemühungen sei der Gipfel ein Erfolg geworden, so die polnische Ministerpräsidentin. 

Die Flexibilitätsklausel bereitet Kopacz indes kein Kopfzerbrechen. Sie sehe keine Schädigung der polnischen Interessen im Falle eines Erfolgs des Pariser UN-Gipfels. Die Entscheidungen im Rat würden im Konsens getroffen und Polen habe ein Vetorecht, sagte sie. 

Polnischen Diplomaten zufolge könnte das Abkommens des EU-Gipfels, das ihr Land erreicht habe, aber durchaus ein Vorbild für einen Deal mit den Entwicklungsländern bei die UN-Klimakonferenz im nächsten Jahr sein. Die Ergebnisse des EU-Gipfel würden auf Solidarität basieren, sagten sie. Und die Ausgangslage der Entwicklungsländer könne man mit der Polens gegenüber den entwickelteren Mitgliedsstaaten vergleichen.