Merkel: UN-Klimagipfel in Paris muss verbindliche Überprüfung bringen

Angela Merkel bedauert, dass es nicht zu einem Treffen zwischen Benjamin Netanjahu und Sigmar Gabriel gekommen ist. [European People's Party/Flickr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine völkerrechtliche Verbindlichkeit des auf der UN-Klimakonferenz in Paris angestrebten globalen Klimaschutzabkommens erreichen.

„Jetzt müssen wir es schaffen, völkerrechtlich verbindlich einen Überprüfungsmechanismus zu verabreden, damit die Glaubwürdigkeit da ist, dass dieses Jahrhundert ein Jahrhundert der schrittweisen Dekarbonisierung ist“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2016 im Bundestag am Mittwoch in Berlin.

Die Klimakonferenz sei laut Bundeskanzlerin sehr gut vorbereitet, sie hoffe auf einen Erfolg. „Sie könnte auch ein wunderbares Signal sein gegen Terror, gegen Krieg und gegen Flucht – oder zur Bekämpfung der Fluchtursachen“, sagte Merkel mit Blick auf die weltweit größte Zahl an Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Kanzlerin räumte ein, dass man bei der Vorbereitung der Konferenz Abstriche habe machen müssen. Anders als beim Kyoto-Abkommen würden diesmal keine verbindlichen nationalen Ziele zur Senkung der Ausstoßes an Treibhausgasen verabredet. Aber im Gegenzug hätten mehr als 130 Staaten selbst eigene Ziele festgelegt.

Merkel nimmt zusammen mit mehr als 140 weiteren Staats- und Regierungschefs gleich am Montag am Auftakt der Konferenz auf dem Flughafen Le Bourget am Rande von Paris teil.

„Ich fahre zuversichtlich nach Paris“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Sie will ebenfalls an dem Auftaktsegment teilnehmen und sich dann in der zweiten Konferenzwoche selbst in die bis zum 11. Dezember angesetzten Verhandlungen einschalten. Auch Hendricks räumte ein, dass Paris nur eine Zwischenetappe beim Klimaschutz sei: „Natürlich ist das nicht das Ende der Geschichte“.

Gerungen wird in Paris auch um Fragen der Transparenz und Vergleichbarkeit von Emissionszielen sowie um finanzielle und rechtliche Fragen. Dabei ist der Grad der Verbindlichkeit besonders heikel – auch weil davon die Pflicht zur Ratifizierung durch den von Republikanern dominierten US-Kongress abhängt, die als kaum erreichbar gilt. Eine mögliche Lösung könnte aus deutscher Sicht sein, nur die Rahmenvereinbarungen für verbindlich zu erklären, konkrete Zusagen aber in nationaler Verantwortung zu belassen.

Führende deutsche Klimawissenschaftler, die im Deutschen Klima-Konsortium (DKK) zusammengeschlossen sind, machten derweil in einer gemeinsamen Erklärung zur Klimakonferenz deutlich, dass nur ein „couragiertes und schnelles Handeln auf der weltpolitischen Ebene“ die Erderwärmung noch auf unter zwei Grad Celsius begrenzen kann.

Angesichts der weitreichenden und sichtbarer werdenden Auswirkungen des Klimawandels bringen die Unterzeichner ihre „große Sorge“ zum Ausdruck: „Der Stand der Wissenschaft ist eindeutig: Wir Menschen haben den größten Teil der beobachteten globalen Erwärmung verursacht – und der damit angestoßene Klimawandel birgt große, schwer abschätzbare Risiken.“

Bundesbehörden und -institutionen warnten am Dienstag, dass die Folgen des Klimawandels sich künftig auch in Deutschland verstärkt bemerkbar machen werden. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts werde die Gefahr von Hochwassern oder Hitzewellen zunehmen. Dies ist das Ergebnis der so genannten Vulnerabilitätsanalyse – einer umfassenden und deutschlandweiten Studie zur Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel.

„Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Klimakonferenz und den aktuellen Warnungen über die möglichen Folgen der Klimaänderung wird deutlich, dass wir bis 2050 nicht nur die Dekarbonisierung erreichen, sondern Deutschland auch klimasicher machen müssen“, sagt die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Hintergrund

Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft in Paris, um ein Nachfolgeabkommen für das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verhandeln.

Insgesamt werden 40.000 bis 45.000 Teilnehmer an der UN-Klimakonferenz erwartet, darunter die Regierungsdelegationen der 195 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention sowie zahlreiche Vertreter der Nicht-Regierungsorganisationen und Medien weltweit.

Weitere Informationen

Internationale Politik und Gesellschaft: Wir sind in der Pflicht

Deutsches Klima-Konsortium: Erklärung des Deutschen Klima-Konsortiums e.V. zur VN-Klimakonferenz in Paris

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Folgen des Klimawandels in Zukunft deutlich stärker