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01/10/2016

Merkel erhöht Druck auf EU-Staaten beim Klimaschutz

Energie und Umwelt

Merkel erhöht Druck auf EU-Staaten beim Klimaschutz

Greenpeace-Aktivisten bilden während des Klimagipfels in Cancún das Wort "Hoffnung". Soll die EU nach dem Treffen im Klimaschutz vorangehen oder nicht? Foto: dpa.

Die Kanzlerin macht Tempo beim Klimaschutz und kündigt eine schnelle Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens an. EurActivs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Ratifizierungsgesetz für das Pariser Klimaabkommen beschlossen. Bis zum nächsten Weltklimagipfel (COP22) in Marrakesch im November soll das Gesetz auch vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden sein, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag beim Petersberger Klimadialog an. Die Ratifizierungsurkunde wolle Deutschland dann gemeinsam mit den anderen EU-Staaten bei den Vereinten Nationen hinterlegen, um zu zeigen, „dass wir unsere Klimaziele gemeinsam erreichen wollen, und dass wir an einem Strang ziehen wollen – in die gleiche Richtung“. Das darf als leise Kritik am aktuell eher bescheidenen Klimaehrgeiz der Europäer verstanden werden.

Ob der Klimaschutzplan 2050 bis dahin beschlossen ist, dazu sagte sie nichts. Auf die Frage von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sagte sie: „Ich verstehe Ihre Neugier, aber wir sind in den entscheidenden Abstimmungen in der Bundesregierung.“ Etwas aber erzählte die Kanzlerin aber doch noch. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „geht ehrgeizig ran. Das ist auch ihre Aufgabe“, sagte Merkel. Aber die Diskussion sei „ausgesprochen schwierig“, weil viele „Interessenkonflikte auftreten“. Es seien nur noch 35 Jahre bis 2050, für Investitionen wie etwa Kraftwerke sei das nur ein Investitionszyklus, sagte die Kanzlerin vor 35 Umweltministern aus aller Welt. Mit dem Klimaschutzplan 2050 solle eine Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent erreicht werden, sagte Merkel. Dazwischen gebe es noch eine Marge: „Darum gehen die politischen Diskussionen“, sagte sie.

UN-Klimachefin Christiana Figueres wird zum Abschied gefeiert

Beim Petersberger Klimadialog ist am Dienstag die bisherige UN-Klimasekretärin Christiana Figueres verabschiedet worden. Die Costa-Ricanerin hatte nach Einschätzung aller einen großen Anteil am Gelingen des Pariser Klimaabkommens. Sie ließ offen, ob sie sich um die Nachfolge von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bewerben wird. Bei den in Berlin versammelten Umweltministern hätte sie dafür Unterstützung. Figueres hatte direkt nach dem Desaster von Kopenhagen den Verhandlungsfaden wieder aufgenommen. Merkel, die damals den Petersberger Dialog begründet hatte, sagte: „Es war richtig, nach dieser Enttäuschung an den multilateralen Verhandlungen festzuhalten.“ In wenigen Tagen übergibt Figueres die Geschäfte in Bonn an Patricia Espinosa. Die Mexikanerin war bisher Botschafterin ihres Landes in Berlin und navigierte die Welt durch den ersten Nach-Kopenhagen-Gipfel in Cancun 2010.

Merkel betonte zudem, dass die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und das Klimaabkommen „untrennbar zusammengehören“. Es gehe darum, das Klima zu schützen und gleichzeitig die Armut zu bekämpfen. Der Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes seit 1900 „sieht schon bedrohlich aus“, sagte sie. Das Pariser Abkommen zeige den Weg, „aber jetzt muss er auch begangen werden“.

Deutschland und die Europäische Union seien bereit, „besser zu werden“. Die Überprüfungen der Klimaschutzpläne alle fünf Jahre müssten genutzt werden, um den Ehrgeiz zu erhöhen, denn was die Staaten bisher angeboten haben“, reicht noch nicht aus.

Merkel betonte, dass vor allem Staaten, „die sich in der Vergangenheit nicht so eingebracht haben“, nun die Welt mitgerissen hätten. Damit meinte sie die USA und China. Merkel lobte die Klimaanstrengungen in China und Indien und auch im Gastgeberland des Klimagipfels Marokko. Dessen Außenminister Salaheddine Mezouar, Präsident der COP22, sagte, sein Land wolle bis 2030 immerhin die Hälfte des Stroms aus Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Ganz am Ende arbeitete Saudi-Arabien noch etwas am neuen Image.

Der Vertreter des Öllandes betonte, dass auch sein Land gerade die Ratifizierung des Pariser Abkommens vorbereite und bis zum Gipfel in Marrakesch soweit sein wolle. Auch China hat während des Dialogs angekündigt, bis September seine Ratifizierung abgeschlossen zu haben. Da grinste Angela Merkel und sagte freundlich: „Wenn ich bedenke, wie Ihr Land beim ersten Klimagipfel hier in Berlin argumentiert hat, dann sieht man, wie sich die Welt verändert hat.“ Merkel war 1995 Vorsitzende des Klimagipfels und erinnerte sich, dass sie bis zum Schluss etwas beunruhigt war, ob es nicht noch Protest von den ölproduzierenden Ländern geben könnte, bevor ihr kleiner Hammer auf den Tisch fällt.