MEPs fordern ambitioniertere Ziele für erneuerbare Energien

Die vorgeschlagenen Ziele der Kommission für 2030 gehen den MEPs nicht weit genug.

Die EU-Parlamentarier fordern ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien, die über den Vorschlag der Kommission hinausgehen, teilte der Energieausschuss des Parlaments gestern mit.

Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) debattierten die MEPs insgesamt 1.300 Ergänzungen zum Kommissionsvorschlag für eine neue Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien. Diese Richtlinie ist das Kernstück des Maßnahmepakets für die Energieunion.

Trotz der großen Menge an Änderungsvorschlägen einigten sich die Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum auf einen klaren Konsens: Die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele für erneuerbare Energien müssen erhöht und ambitionierter werden.

Berichterstatter José Blanco López (S&D-Fraktion) forderte: „Wir brauchen eine Vereinbarung, die über die vorgeschlagenen 27 Prozent bis 2030 hinausgeht.“ Der Kommissionsvorschlag sieht einen Anteil von 27 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtstrommix bis 2030 vor. „Das ist auch ein soziales Thema“, so López weiter. Europa brauche eine ambitionierte Richtlinie, „die nicht sofort wieder obsolet wird.“

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China hat sein Solarenergie-Ziel für 2020 bereits erreicht – und stellt damit die europäischen Bemühungen in den Schatten.

Bis 2020 haben die EU-Mitgliedstaaten rechtlich bindende Vorgaben, wie sie ihre nationale Energieversorgung gestalten müssen, damit EU-weit ein Ziel von insgesamt 20 Prozent erneuerbare Energien erreicht wird.

Bei den 27 Prozent bis 2030 wäre dies nicht mehr der Fall; es gäbe keine bindenden Ziele mehr, die einzelne Staaten erreichen müssen. Aufgrund der Unterschiede und verfügbaren Ressourcen in den einzelnen Ländern dürften sich die Nationalregierungen ihre eigenen Energie-Ziele setzen – vorausgesetzt, dass das Gesamtziel von 27 Prozent innerhalb der Union erreicht wird.

Der Vorschlag der Kommission wird bereits seit seiner ersten Veröffentlichung von vielen Seiten als unambitioniert kritisiert. Die Masse an Änderungsvorschlägen der EU-Parlamentarier zeige, dass bindende Ziele für die einzelnen Staaten sowie insgesamt höhere EU-Ziele bis 2030 gesteckt werden müssen, schloss López.

Einige konservative MEPs sehen das jedoch etwas anders. Seán Kelly von der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärte, man brauche bessere Verwaltungs- und Regierungsführung statt bindender nationaler Ziele.

Neue Folgenabschätzung

Der Vize-Vorsitzende des ITRE-Ausschusses, Hans-Olaf Henkel von den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), fasste dennoch zusammen, es gebe einen Konsens für ambitioniertere Ziele. Allerdings solle das Parlament abwarten, bis die Kommission aktuellere Zahlen zu den erwarteten Kosten vorlegt.

Ein Kommissionsvertreter versicherte während des Treffens, die EU-Exekutive aktualisiere gerade ihre Folgeabschätzung, die bisher auf Daten aus dem Jahr 2014 basiert.

MEP Claude Turmes (Grüne/EFA) begrüßte dies und sagte, ein „Realitäts-Check“ der Kosten sei dringend notwendig. Schließlich sei es „verrückt“, wenn bei gleichbleibenden Kosten mehr erneuerbare Energien genutzt werden könnten, dies aber nicht getan werde.

Der Ausschuss trifft sich kommende Woche in Straßburg erneut und wird am 28. November endgültig über seine Einschätzung zum Richtlinien-Vorschlag der Kommission abstimmen.

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