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29/07/2016

Mehr Recycling durch Deponieverbot?

Energie und Umwelt

Mehr Recycling durch Deponieverbot?

Eine amerikanische Mülldeponie, Connecticut, 2009.

[United Nations/Flickr]

Die Umweltminister werden am Freitag über einen Gesetzesvorschlag der Kommission diskutieren, der verbieten soll, wiederverwertbaren Abfall auf Deponien zu entsorgen. Nun erhält der Entwurf entscheidende Unterstützung aus Warschau und der Verpackungsindustrie. EurActiv Brüssel berichtet.

Beim Umweltrat diesen Freitag in Brüssel werden die 28 Umweltminister der EU zum ersten Mal ihre Standpunkte über das von der Kommission vorgeschlagene Paket zur Kreislaufwirtschaft austauschen. Ein Teil der Diskussion werde sich mit “wirtschaftlichen Anreizen” beschäftigen, die Recyclingrohstoffmärkte fördern sollen, heißt es in einem Vermerk der niederländischen Präsidentschaft.

Das Deponieverbot ist einer der wichtigsten Vorschläge des Pakets: Um das Recycling zu steigern, will die Kommission bis 2030 die Deponierung getrennt gesammelter Abfälle verbieten. Verpackungshersteller sind begeistert von dieser Idee. Ein solches Verbot sei bis 2030 durchaus zu erreichen, so Erika Mink, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit beim schwedischen Verpackungsgiganten Tetra Pak. Außerdem könne es dabei helfen, einen Markt für recycelte Rohstoffe zu schaffen. “Wir sollten unsere Ziele bis 2030 hoch stecken. Für uns bedeutet das, eine Abfallhierarchie umzusetzen. Verpackung sollten also nicht in Deponien entsorgt werden”, erklärt sie in einem Interview mit EurActiv.

Doch auch andere Akteure der Verpackungsindustrie zeigen sich enthusiastisch. “Wir haben schrittweise Deponieverbote schon immer unterstützt”, so Metal Packaging Europe, Handelsverband der Dosen- und Blechproduzenten. Zudem habe man sich auch für andere Wirtschaftsinstrumente wie das Pay-as-you-throw-System (PAYT) engagiert, die das Sammeln, Sortieren und die Wiederaufbereitung von Müll fördern. PlasticsEurope, ein anderer Handelsverband, fordert sogar schon bis 2025 ein Deponieverbot. Ein solches wäre ihnen zufolge nicht nur ein wichtiger Motor für das Recycling. “Es hätte auch einen bedeutenden, positiven Einfluss auf das Wachstum, auf Energieersparnisse und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa.”

Was hält die EU also davon ab, in diesem Bereich Fortschritte zu machen?

Mangel an Infrastruktur in osteuropäischen EU-Ländern

“Es stimmt, dass es breite Übereinstimmung in Sachen Deponieverbot gibt”, bestätigt Piotr Barczak, Police Officer beim Europäischen Umweltbüro (EBB), einer Umwelt-NGO. Das Problem besteht ihm nach darin, dass die osteuropäischen Länder weit zurückliegen beim Aufbau eines in ihren Augen kostspieligen Abfallbewirtschaftungssystems. “Die EU-Länder und Gemeinden können sich nicht auf Null Abfall und Deponieentsorgung einigen”, sagt der polnische Diplomat Barczak im Gespräch mit EurActiv. “Sehen Sie sich die osteuropäischen Länder doch an. Dort gibt es keine entsprechenden Infrastrukturen, keine Mülltrennung. Daher muss der Abfall entsorgt werden und der billigste Weg hierfür ist die Mülldeponie.”

Als ersten Schritt müsste man sämtliche wiederverwertbaren Abfälle sammeln und sortieren. Eine solch grundlegende Infrastruktur kann in ärmeren EU-Ländern jedoch zu einem umstrittenen Thema werden. “Insgesamt werden große Anstrengungen nötig sein”, gesteht Barczak. Ein Deponieverbot erfordere nämlich, dass man Sortieranlagen einrichtet und die Verbrennungskapazitäten erweitert. Polen unterstütze das vorgeschlagene Deponieverbot bis 2030 im Großen und Ganzen. Das widerspricht dem in Brüssel weitverbreiteten Gedanken, dass Warschau bei der Umsetzung von Umweltschutzgesetzen eher nachlässig ist. “Wir glauben grundsätzlich nicht, dass es schaden kann, wenn die Menschen – in einem gewissen Rahmen – ihre wiederverwertbaren Abfälle trennen”, betont er.

Schwierige Aufgabe für die Mittelmeerinseln

Der größte Widerstand gegen das Deponievebot kämmt also nicht aus Polen, sondern wahrscheinlich aus Rumänien. Letzteres wird allen Erwartungen nach die größten Schwierigkeiten haben, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Die höchsten Kosten werden für Inseln wie Zypern, Malta und Teile Griechenlands anfallen, in denen die Bevölkerung weit zerstreut lebt. “Sie brauchen womöglich etwas länger”, so Mink. “Wir als Produzenten haben Probleme, in solchen Ladern genug zu sammeln. Sie können aber von den Erfahrungen aus Deutschland oder Belgien lernen. Dort sind die Recyclingraten um Einiges höher.” Den ersten Schritt zu machen, sei laut Mink nicht allzu schwierig: “Anstelle eines Mülleimers, nimmt man einfach zwei: einen für Verpackungen und den anderen für den Rest.”

Leichter gesagt als getan. Obwohl es in manchen osteuropäischen Staaten schon Abfallbewirtschaftungssysteme gibt, fehlt es den Gemeinden häufig an staatlicher Hilfestellung bei der Einführung. Daher entsteht ein wahrer Flickenteppich aus lokalen Abfallsystemen. Das Schlimmste daran: Zwielichtige Lokalpolitiker können solche Unklarheiten ausnutzen. Das beste Beispiel hierfür ist Süditalien, wo Korruption in der Abfallwirtschaft an der Tagesordnung steht.

Verpackungsherstellern wie Tetra Pak ist es besonders wichtig, dass die an die Gemeinden gezahlten Recyclingsteuern nicht ungenutzt bleiben. “Wir glauben, dass man unbedingt Mindeststandards für EPR-Systeme [Extended Producer Responsibility, erweiterte Herstellerverantwortung] in die Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie aufnehmen sollte”, betont Mink. EPR-Systeme werden genutzt um lokale Steuern einzutreiben. “Wir brauchen mehr Transparenz, was ihre Leistungsfähigkeit und Aktivitäten angeht. Außerdem sollten sie dazu verpflichtet sein, alle Materialien zu sammeln – nicht nur die, die sie gerade passen”, fordert sie.

Abfallverbrennung

Die anfangs scheinbar unstrittige Entsorgungsdebatte wird sogar noch komplizierter, wenn man den Aspekt der Müllverbrennung mit einbezieht. Umweltaktivisten kritisieren, osteuropäische Länder wollten Abfälle zunehmend als heimische Energiequelle nutzen, um ihre Stromrechnungen zu senken. “Polen investiert zu viel in die Verbrennung, vor allem aus Gründen der Energierückgewinnung. Sie sagen, sie wollen nicht von Russland abhängig sein, dabei ist der Energieanteil so gering, dass es gar keinen Unterschied machen würde”, so Barczak. Laut Umweltaktivisten verstehe Warschau nicht, worum es eigentlich gehe. “Bei der Verbrennung entsteht Asche, die in der Regel 20 bis 30 Prozent des ursprünglichen Abfalls ausmacht und nur schwer zu entsorgen ist. Asche sorgt womöglich für mehr Probleme als die normale Deponierung”, warnt der polnische Diplomat.

Dem EEB zufolge werden Deponieziele nichts bringen, wenn man nicht gleichzeitig auch Maßnahmen gegen die Verbrennung ergreift. Denn letztere produziere Feinstparikel, die weltweit für mehr als zwei Millionen Todesfälle im Jahr verantwortlich seien. Die Müllverbrennung könne sogar Recyclinganreizen entgegenwirken, so das EEB. Der Grund: Gemeinden hätten teilweise die Pflicht, Verbrennungsanlagen mit einem Mindestabfallvolumen zu füllen. “Es zeigt sich nachweislich immer wieder, dass solche Maßnahmen nicht zu mehr Recycling, sondern zu vermehrter Müllverbrennung führen”, erklärt das EEB. “In Österreich und Norwegen haben Deponieverbote sogar zu einem Recyclingrückgang geführt.”

Umweltaktivisten machen nicht als einzige auf diesen Aspekt aufmerksam. Auch die Verpackungsindustrie steht der Verbrennung zunehmend skeptisch gegenüber. In einem Arbeitsspapier vom Oktober 2014 warnt Metal Packaging Europe  (MPE) vor unerwünschten Folgen eines Müllverbrennungsverbots. Solche Einschränkungen sollten ihrer Meinung nach nur für Abfälle gelten, die ansonsten völlig ungenutzt blieben. “Es wird immer einen gewissen Anteil an Metallen geben, der im normalen Hausmüll landet. Man sollte die Mitgliedsstaaten dazu ermutigen, diesen Anteil wiederzuerlangen”, so MPE. “Wir müssen aufpassen, dass diese Maßnahmen richtig angewendet werden und dem Recycling nicht letzten Endes schaden”, warnt der Verpackungshersteller und bezieht sich dabei auf Metalle, die nach der Verbrennung aus der Bodenasche extrahiert werden. “Die Extraktion von Metallen aus der Bodenasche sollte man auch weiterhin als Recycling anerkennen”, heißt es in einem Email-Statement der MPE an EurActiv.

Auch Polen selbst äußert Zweifel an der Müllverbrennung. Die zu verhandelnden Gesetzesinitiativen könnten laut Polen dazu führen, dass man Überkapazitäten zur Energierückgewinnung aufbaue. “Wir haben ein Problem mit der Zehn-Prozent-Grenze [für Deponieabfall]. Sie könnte den unerwünschten Nebeneffekt haben, Müllverbrennung zu fördern”, bemängelt Barczak. “Die Kommission hat ihre Idee nicht optimal formuliert”, erklärt er und verweist dabei auf den Vorschlag, bis 2030 nur noch maximal zehn Prozent des gesamten Abfalls auf Deponien zu entsorgen. “Wir würden gern genau wissen, an welche Abfallströme die Kommission dabei denkt.”

Schlussfolgerungen im Juni

Angesichts der womöglich hitzigen Debatten zum Thema Abfall versucht die niederländische Ratspräsidentschaft eine Kontroverse zu vermeiden, indem sie Freitag eine allgemeine Diskussion zur Kreislaufwirtschaft abhält. Bei dem Ratstreffen wird sie nicht ins Detail der derzeitigen Gesetzentwürfe gehen.

Bei Treffen der Umweltminister am 20. Juni soll der Rat seine Schlussfolgerungen über den Aktionsplan der Kommission annehmen.

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