Maut ohne Zukunft?

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Pkw-Maut: Kaum eingeführt, wachsen die Zweifel an der politischen Zukunftsfähigkeit. [Tim Reckman/Flickr]

Die in Deutschland jüngst beschlossene „Pkw-Maut“ könnte in zehn Jahren schon wieder hinfällig sein – wegen den EU-Plänen zur Überarbeitung der so genannten Wegekosten-Richtlinie.

Im Wahlkampf 2013 war die Pkw-Maut eines der heißesten Themen. Außer der CSU wollte sie eigentlich niemand. Nach viel hin und her kam sie letztlich dennoch. Ob die nächste Regierung daran festhält, ist ungewiss – auch wenn Kanzlerin Angela Merkel sich im TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz zaghaft dazu bekannte.

Jedoch hatte der Koalitionspartner SPD nach eigenen Angaben nicht aus Überzeugung zugestimmt, sondern weil man sich an den Kompromiss im noch gültigen Koalitionsvertrag gebunden sah. Ob die Sozialdemokraten auch nach der Wahl daran festhalten, ist ungewiss. Schulz ging bereits auf Distanz: „Wenn … Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden“, sagte er der „ADAC-Motorwelt“.

Mit anderen Koalitionspartnern dürfte es für die Union nicht einfacher werden. Bei der FDP heißt es klar: „Wir sind gegen die Maut. Sie sorgt nicht für bessere Infrastruktur und ist Abzocke, Datensammlung und Bürokratie für Autofahrer.“ Die Grünen halten die Maut für „absurd“.

Bald Quote für E-Autos?

Im Bundesumweltministerium rechnet mit einer baldigen Initiative der EU-Kommission für eine E-Autoquote. Die Fahrzeuge entsprechen jedoch noch nicht den Ansprüchen der Verbraucher.

Doch selbst wenn die Maut nach der Wahl Bestand hat, ist ihre Zukunft ungewiss – wegen den Plänen der EU-Kommission zur Änderung der Wegekosten-Richtlinie. So zumindest argumentiert das Freiburger Centrum für Europäische Politik in einer aktuellen Analyse.

Dort heißt es: „Die deutsche Infrastrukturabgabe für Pkw – umgangssprachlich Pkw-Maut – ist als zeitabhängige Vignettengebühr ausgestaltet. Nach dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Wegekosten-Richtlinie dürften EU-Mitgliedstaaten derartige Vignettengebühren ab Inkrafttreten der Richtlinie aber nicht mehr einführen. Vignettengebührensysteme, die zu diesem Zeitpunkt bereits eingeführt worden sind, sollen nur bis längstens Ende 2027 beibehalten werden.“

Daraus folgt: Wenn die EU-Kommission an ihren Plänen festhält, ist die deutsche Maut von vorneherein auf maximal zehn Jahre begrenzt.

Die Kommission bevorzugt streckenabhängige Mautgebühren statt zeitabhängigen Vignettengebühren. Sie argumentiert, dass durch letztere weder das Nutzerprinzip („wer Straßen nutzt, zahlt“) noch das Verursacherprinzip („wer verschmutzt, zahlt“) verwirklicht werden könne.

Das cep sieht die Kommissionspläne kritisch. Zwar sei es richtig, dass streckenabhängige Mautgebühren diesen Prinzipien in der Regel besser entsprechen als zeitabhängige Vignettengebühren, weil letztere grundsätzlich weniger zielgerichtete Anreize für einen saubereren und effizienteren Verkehrsbetrieb setzen. Allerdings lösen Mautgebühren gerade deshalb auch in höherem Maße als Vignettengebühren unerwünschte Ausweichverkehre vor allem bei leichten Nutzfahrzeugen (Pkw und Kleintransportern) aus. Vignettengebühren seien zudem weniger aufwendig und könnten einfacher datenschutzfreundlich gestaltet werden.

Ob die Pläne der Kommission bestand haben ist dabei genauso ungewiss wie das Festhalten der nächsten Bundesregierung an der deutschen Maut. Bevor der Richtlinienvorschlag in nationales Recht umgesetzt werden muss, muss die sich die Kommission mit dem EU Parlament und dem Ministerrat auf eine gemeinsame Version einigen.

Auch nach Einführung der Maut verbleiben also jede Menge Fragezeichen.