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22/02/2017

Luftverschmutzung: 23 EU-Staaten verstoßen gegen EU-Standards

Energie und Umwelt

Luftverschmutzung: 23 EU-Staaten verstoßen gegen EU-Standards

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei der Pressekonferenz zur Umsetzungsüberprüfung der EU-Umweltpolitik.

[European Union]

Mehr als 130 Städte in 23 EU-Mitgliedsstaaten verstoßen gegen europäische Gesetze zur Luftreinhaltung, warnt die Kommission. EurActiv Brüssel berichtet.

Luftverschmutzung ist die häufigste umweltbezogene Ursache für frühzeitige Todesfälle in Europa. Verantwortlich ist vor allem der Verkehr. „Die Kommission sorgt sich auch weiterhin um die Geschwindigkeit, mit der die Mitgliedsstaaten die Grenzwerte der EU-Rechtsetzung erreicht haben“, erklärte die Kommission in einer gestern veröffentlichten Mitteilung.

Die Luftqualitätsrichtlinie von 2008 wird derzeit überprüft. Sie schreibt den Mitgliedsstaaten vor, die Feinstaubbelastung bis 2020 um durchschnittlich 20 Prozent im Vergleich zu 2010 zu senken. Drüber hinaus müssen sich EU-Länder auch an die Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen halten. Sie setzt nationale Maximalwerte für bestimmte Emissionen – darunter Feinstaub (PM) und Stickstoffdioxid (NO2) – fest. Die bereits überarbeitete Fassung der Richtlinie wird derzeit von EU-Parlament und Rat bearbeitet.

2013 war Stickstoffdioxid, das vor allem durch den Verkehr entsteht, EU-weit für 68.000 vorzeitige Tode verantwortlich. Im Rahmen des Dieselgate-Skandals kam ans Licht, dass Volkswagen NO2-Abgastests manipuliert hatte. 16.000 Todesfälle gingen im gleichen Jahr auf hohe Ozonwerte zurück und 436.000 auf die Feinstaubbelastung durch PM2.5. Letzteres sind mikroskopisch kleine Staub- und Rußpartikel, die beim Verbrennen fossiler Energieträger entstehen. Sie können in Lunge und Blutkreislauf gelangen.

Rechtliche Schritte

Im Laufe der letzten zwei Jahre leitete die Kommission rechtliche Schritte gegen zwölf Mitgliedsstaaten ein, weil diese gegen die Luftqualitätsstandards für NO2 verstoßen hatten: Österreich, Belgien, Tschechien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Portugal und Großbritannien stehen womöglich Bußgelder bevor.

Im Vereinigten Königreich gewannen Umweltaktivisten einen Rechtsstreit mit der Regierung, weil diese europäischen Standards nicht gerecht geworden war. Ähnliche Gerichtsverfahren sind nun in der ganzen EU zu erwarten.

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Die EU-Kommission leitete darüber hinaus Vertragsverletzungsverfahren wegen PM10 ein. Das Kürzel bezeichnet Feinstaubpartikel, die größer sind als PM2.5-Teilchen. Betroffen sind Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Italien, Lettland, Portugal, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei und Slowenien. Die Fälle Bulgarien und Polen landeten 2015 bereits vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Am gestrigen Montag lancierte die EU-Kommission ihre „Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik“. Mit ihr will sie dafür sorgen, dass sich die Mitgliedsstaaten künftig an EU-Regeln halten. Die Umweltgesetze sachgemäß umzusetzen, könne der EU-Volkswirtschaft pro Jahr 50 Milliarden Euro an Gesundheitskosten und direkten Umweltausgaben ersparen, betont Umweltkommissar Karmenu Vella. Die Kommission wolle Probleme identifizieren und mit den Mitgliedsstaaten angehen, noch bevor sie allzu drängend werden. Welche Länder er dabei im Blick hat, verrät er nicht. „In manchen Zeiten nutzen wir Zuckerbrot, in anderen die Peitsche. Momentan setzen wir eher auf Zuckerbrot“, erklärt er der Presse in Brüssel gegenüber.

Die Kommission veröffentlichte 28 Länderberichte, in denen sie die Fortschritte der einzelnen EU-Staaten beim Abfallmanagement, Naturschutz, der Kreislaufwirtschaft und der Wasserqualität analysierte. Die Ergebnisse will sie einzeln mit jedem Mitgliedsland besprechen und dann einen Mechanismus einführen, der ihnen dabei helfen soll, Erfahrungen auszutauschen.

Kreislaufwirtschaft

Die Abfallvermeidung ist laut Kommission noch immer eine große Herausforderung in der EU. Sechs Ländern gelang es nicht, das Deponieren biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle zu begrenzen.

Die Kommission zog ihre Vorschläge 2014 zurück, um schließlich ein Jahr später ihr überarbeitetes Paket für die Kreislaufwirtschaft neu vorzulegen, das sich mit Abfall-, Recycling- und Deponiegesetzen befasst. Das alte Paket abzusägen, habe die Verbesserung der nationalen Abfallwirtschaft keineswegs verzögert, meint Vella. „Tatsache ist, dass wir mit einem viel ambitionierteren Paket, einschließlich Aktionsplan, zurückgekehrt sind. Ich denke nicht, dass die Arbeit an der Abfallwirtschaft in dieser Zeit unterbrochen wurde.“

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