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27/08/2016

“Low Carbon Leakage”: Töpfer und Trittin warnen vor Abwanderung der Erneuerbaren-Energien-Branche

Energie und Umwelt

“Low Carbon Leakage”: Töpfer und Trittin warnen vor Abwanderung der Erneuerbaren-Energien-Branche

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin warnt die EU davor, ihr eigenes klima- und wirtschaftspolitisches Grab zu schaufeln. Foto: Stephan Röhl (CC BY-SA 3.0)

Vor dem entscheidenden EU-Gipfel zu den Energie- und Klimazielen 2030 fordern die ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer und Jürgen Trittin ambitioniertere und verbindliche Zielvorgaben für Europa. Laut einer Studie der European Climate Foundation sind die Existenzen zukunftsträchtiger Wachstumsbranchen mit mindestens 600.000 Jobs in Gefahr.

Die ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) sind alarmiert, dass die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz verspielt.

Die 28 Staats- und Regierungschefs dürften bei der Festlegung der Energie- und Klimaziele 2030 beim bevorstehenden EU-Gipfel (23. und 24. Oktober) nicht vor der Industrielobby einknicken, warnen die beiden Politiker. Teile der Industrie befürchten Konjunktureinbrüche, sie drohen mit einer Abwanderung in Folge zu strenger Klimavorgaben – dem so genannten Carbon Leakage.

“In der Realität gibt es kein Carbon Leakage”, kritisiert Trittin. “Vielmehr gibt es die Gefahr des Low Carbon Leakage. Die EU muss der Erneuerbaren-Energien-Branche verlässliche Rahmenbedingungen bieten.”

Trittin zufolge kann es nicht sein, dass die EU-Staaten neue Industrien in dem Moment vertreiben, in dem sie international konkurrenzfähig werden und in immer mehr Weltregionen durchstarten. “Hier werden Arbeitsplätze und Wachstum aufs Spiel gesetzt. Das können sich Deutschland und Europa nicht leisten”, sagte Trittin am heutigen Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Berichts der European Climate Foundation (ECF) in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung Ernst&Young. 

Noch sei die EU-Wirtschaft in den Bereichen Erneuerbare Energien, E-Mobility, Energiespeicher und intelligente Vernetzung derzeit auf den Weltmärkten vielfach führend. Doch laut Studie droht eine Abwanderung der Branchen – etwa nach China, Japan, USA und etlichen Entwicklungs- und Schwellenländer. ?

Mehr Investitionen und verbindliche Klimaziele

Der ECF-Report prognostiziert für die Schlüsselindustrien Photovoltaik, Windkraft und Biosprit bis 2020 jeweils ein Marktvolumen von rund 100 Milliarden Euro. In Europa sind mehr als 600.000 Arbeitsplätze betroffen. Um die Wachstumspotentiale auszuschöpfen empfiehlt die ECF stabile Investitionen, glaubwürdige politische Zielvorgaben und zielgerichtete Fördersysteme.

“Wir können diese Abwanderung nur stoppen, wenn die EU-Staaten ehrgeizige und verbindliche Ziele festlegen – nicht nur beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und bei der Reduktion von Treibhausgasen, sondern auch bei der Energieeffizienz”, so Trittin. 

Zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rahmen für die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 gehören das verbindliche Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent, die Verbesserung der Energieeffizienz um 30 Prozent und ein EU-weites Ziel für den Anteil Erneuerbarer Energien von 27 Prozent. 

Doch gerade Polen tritt bei den Verhandlungen auf die Bremse. Großbritannien und Zypern sind gegen jede Form von verpflichtenden Energieeffizienz-Zielen. Deutschland, Dänemark und Schweden fordern indes, dass alle drei Ziele bindend sind und bei den Erneuerbaren und der Energieeffizienz bei 30 Prozent liegen.

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Doch die Bundesregierung zeigt sich laut Trittin alles andere als vorbildlich: “Dass die derzeitige Umweltministerin Barbara Hendricks bereits jetzt sagt, dass Deutschland bis 2020 lediglich eine Treibhausgassenkung um etwa 33 Prozent statt 40 Prozent erreicht, gleicht einer Verzichtserklärung. Das ist ja quasi eine Aufforderung an die blockierende Kräfte in Europa, sich quer zu legen.”

Die Bundesregierung müsse endlich verstehen, dass verbindliche Klimaziele eine enorme Chance für die heimische Industrie sei. “Hier muss die Regierung den strukturkonservativen Teil unserer Gesellschaft zu ihrem eigenen Erfolg zwingen”, so Trittin. 

Reform im Kohle-Sektor?

“Wir brauchen die Weiterentwicklung und den umfassenden Einsatz der Zukunftstechnologien in Europa”, fordert Klaus Töpfer.

“Wenn Deutschland seine eigene Klimaziele erreichen und in der internationalen Klimapolitik weiter eine Vorreiterrolle speilen will, müssen wir neben einer ambitionierten Effizienz-Politik auch die Emission aus dem Energiesektor drastisch reduzieren. Dafür werden wir wohl auf ordnungsrechtliche Maßnahmen bei der Kohleverstromung nicht herumkommen”, so Töpfer, der acht Jahre lang als Exekutivdirektor das UN-Umweltprogramm (UNEP) leitete.

Es habe bisher keine klimapolitische Entscheidung gegeben, die nicht am Anfang wegen wirtschaftlichen Ängsten in Frage gestellt wurde, erinnert sich Töpfer. Doch im Nachhinein seien sogar die Kritiker glücklich gewesen, dass diese Maßnahmen ergriffen und ehrgeizige politische Entscheidungen getroffen wurden.

Der Beschluss des EU-Herbstgipfels wird weitreichende Folgen für die UN-Klimaverhandlungen haben. Ein neues globales Klimaschutzabkommen soll Ende 2015 in Paris beschlossen werden, 2020 in Kraft treten und alle Staaten in ehrgeizigen Klimaschutz einbeziehen.

Weitere Informationen

European Climate Foundation (ECF): "Europe's Low Carbon Industries: A Health Check" (20. Oktober 2014)