EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

Leak: Paks-II-Atomprojekt erhielt Starthilfe von der EU

Energie und Umwelt

Leak: Paks-II-Atomprojekt erhielt Starthilfe von der EU

EU-Kommissar Günther Oettinger.

[European Commission]

EXKLUSIV/ Die EU-Kommission lieferte Ungarn die richtigen Argumente, um die Ermittlungen gegen das umstrittene, 12 Milliarden schwere Paks-II-Atomprojekt zu stoppen. EurActiv Brüssel berichtet.

Dominique Ristori, Generaldirektor für Energie, traf sich am 19. Februar 2016 mit Ungarns Staatsminister für strategische Angelegenheiten, Balazs Sonkodi. Dabei erklärte er dem ungarischen Politiker, dass seine Argumente, mit denen er den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung des Projekts rechtfertigte, ungültig seien. Dies geht aus internen Kommissions-Memos hervor.

Im Januar 2014 hatte die ungarische Regierung mit Rosatom einen Deal abgeschlossen und das russische Unternehmen direkt mit dem Bau des geplanten Atommeilers Paks II beauftragt. Im Gegenzug versprach Russland, das Projekt zu 80 Prozent zu finanzieren (zehn Milliarden Dollar). Die EU-Kommission entschied sich daraufhin im November 2015, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Budapest habe gegen die Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe verstoßen, da es keine sachgemäße, transparente Ausschreibung gegeben habe.

Atomkraftwerk Paks II: Kein EU-Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrages zum Ausbau eines Atomkraftwerks an einen russischen Staatskonzern eingestellt.

EurActiv.de

Die Klausel „Technische Ausschließlichkeit“

Bei seinem Treffen mit Sonkodi war Ristori jedoch bereit, anzumerken, dass die Kommission in einem ähnlichen Fall das Ausbleiben einer Ausschreibung akzeptiert hatte:

Brüssel stellte einst die Ermittlungen gegen das Flamanville-Projekt im Nordwesten Frankreichs ein. Die französische Regierung, die dem Unternehmen Areva direkt einen Auftrag übertragen hatte, berief sich damals auf die “technische Ausschließlichkeitsklausel“ der EU-Vergaberichtlinie. Unter dieser EU-Vorschrift kann ein Projekt direkt ohne ein öffentliches, transparentes Verfahren vergeben werden, wenn es nur ein Unternehmen gibt, das alle Technik- und Sicherheitsanforderungen erfüllen kann. Genau auf diese Regelung verwies im letzten Jahr auch die ungarische Regierung, nachdem sie von der Kommission kein grünes Licht für ihr Projekt erhalten hatte.

Oettingers Reise

Das Treffen zwischen Ristori und Sonkodi fand am 19. Februar statt. Drei Monate später reiste EU-Kommissar Günther Oettinger, der von 2010 bis 2014 das Energieressort geleitet hatte, im Privatjet des Lobbyisten Klaus Mangold nach Budapest. Der deutsche Geschäftsmann war als Berater für die ungarische Regierung im Paks-II-Projekt tätig. Außerdem arbeitet er von Stuttgart aus als Honorarkonsul Russlands.

Oettinger ist derzeit für Digitalisierungsfragen zuständig. Am heutigen Montag stellt er sich den EU-Abgeordneten in einer Anhörung, um in das Haushalts- und Personalressort zu wechseln.

Erneuter Ärger um Oettinger

Er wird als „äußerst konzernfreundlich“ bezeichnet und mit den Ethik-Regeln der EU nehme er es auch nicht so genau – der zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sich am 09. Januar erneut einer Befragung vor dem Parlament unterziehen müssen. NGOs laufen bereits Sturm.

EurActiv.de

Die richtigen Argumente

Anfangs hatte Ungarn argumentiert, der Vertrag sei ein internationales Abkommen zwischen Budapest und Rosatom und falle daher unter die Sektorenrichtlinie. Aus den von EurActiv eingesehenen Anmerkungen geht hervor, dass die Kommission glaubte, Ungarn könne die Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe mit dieser Rechtfertigung nicht umgehen. Es liege dennoch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Transparenz vor.

In einem zweiten Versuch, erklärte Budapest, der nukleare Brennstoff, den die Euratom-Versorgungsagentur bereits genehmigt hatte, sei auf den von Russland bereitgestellten Reaktor angewiesen. Auch diesem Argument erteilte die Kommission jedoch kurz vor dem Treffen vom 19. Februar eine klare Absage.

Im August informierte die EU-Kommission Benedek Jávor, einen grünen EU-Abgeordneten aus Ungarn und Beschwerdeführer, sie werde die Ermittlungen einstellen, da sich Budapest auf die technische Ausschließlichkeitsklausel berufen habe. Auf Nachfrage weigerte sich ein Sprecher der Kommission, bekanntzugeben, wann Ungarns Regierung dieses dritte Argument hervorbracht hatte. Die Diskussionen zu Vertragsverletzungsverfahren seien streng vertraulich.

Mehr als ein Anbieter

Auf die technische Ausschließlichkeitsklausel zu verweisen stand in Konflikt mit Ungarns ursprünglichen Plänen. Eigentlich hatte Ungarn mehr als ein Reaktormodell in Betracht gezogen. Laut den Beratungsdokumenten vom November 2012 erwog man anfangs noch fünf verschiedene Erweiterungsmöglichkeiten für den Paks-Atommeiler. Die einzige technische Voraussetzung bestand darin, ein Frischwasserkühlsystem zu verwenden.

Auf die Frage, ob die Regierung auch mit anderen Anbietern über ihre Voraussetzungen gesprochen habe, bestätigte ein Kommissionssprecher, dass man die Privatwirtschaft nicht konsultiert habe. Dies sei in solchen Fällen nicht standardmäßig vorgesehen.

Westinghouse, ein amerikanisches Unternehmen, baut wie auch Rosatom Atomkraftwerke und wurde ursprünglich ebenfalls von Budapest im Rahmen des Paks-II-Projektes in Betracht gezogen. Das amerikanische Unternehmen kritisiert den Untersuchungsstopp. Es hätte ebenfalls einen Reaktor bereitstellen können, der den technischen Voraussetzungen entspricht.

„Atommeiler sind keine verkaufsfertigen Produkte. Sie sind immer auf die verschiedenen Anforderungen und Rechtsrahmen angepasst“, erklärt Jávor. „An der technischen Ausschließlichkeit in diesem Fall erkennt man, dass die Kommission das falsche Argument der ungarischen Regierung hingenommen hat – und das, ohne mit anderen wichtigen Marktakteuren zu verhandeln.“

„Es scheint, als habe Ungarn den Paks-Vertrag nicht auch technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen an Rosatom vergeben, sondern viel eher weil die russische Regierung bereit war, das Unternehmen mit einem zwischenstaatlichen Kredit zu unterstützen“, schrieb Greenpeace im August 2016 in einem Brief an die Kommission.

Anna-Kaisa Itkonen, Kommissionssprecherin für Klimaschutz und Energie bestätigte das Treffen zwischen Ristori und Sonkodi. Es sei Teil eines „breiteren Dialogs“ gewesen, der sicherstellen sollte, dass das „EU-Recht – und Euratom-Vorschriften – im nationalen Rechtsrahmen Ungarns vollständig eingehalten und umgesetzt“ werden.

Worum es bei dem Treffen im Detail ging, ist unklar. Ein ungarischer Regierungssprecher in Brüssel verweigerte jegliche genauere Auskunft. Solche Verträge seien vertraulich, betont er. Man habe ausschließlich über atompolitische Fragen des Paks-II-Projektes diskutiert. Von anderen Projekten oder Verordnungen, mit denen sich andere Generaldirektionen beschäftigen, sei nicht die Rede gewesen.

Hintergrund

Am 19. November 2015 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im geplanten Bau des Paks-II-Atomkraftwerks ein. Der Grund: Budapest habe bei der Vertragsvergabe gegen EU-Vorschriften verstoßen.

Im Januar 2014 beauftragte die ungarische Regierung das russische Unternehmen Rosatom direkt mit dem Bau des Atommeilers Paks II, ohne zuvor eine transparente Ausschreibung durchgeführt zu haben.

In einem damit verbundenen Fall leitete die Kommission weitreichende Untersuchungen wegen angeblicher staatlicher Beihilfe in Ungarn ein. Für den Bau der beiden neuen Atommeiler nahe der Stadt Paks will Ungarn auf von Russland bereitgestellte zehn Milliarden Dollar zurückgreifen.