Kreislaufwirtschaft: EU-Abgeordnete stimmen für ehrgeizigere Recyclingziele

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Abfälle in einer Recyclinganlage. [World Bank/ Flickr]

Der Umweltausschuss im EU-Parlament will ambitioniertere EU-Recycling- und Deponieziele durchsetzen. Die EU-Kommission hat diese kürzlich in ihrem Paket zur Kreislaufwirtschaft gesenkt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Verfechter der Kreislaufwirtschaft argumentieren, man müsse vermehrt auf Nachhaltigkeit setzen, um die begrenzten Ressourcen in einer Welt mit unaufhörlich wachsenden Bevölkerungszahlen möglichst effizient zu nutzen.

Im Dezember vergangenen Jahres legte die EU-Kommission diesbezüglich sechs Gesetzesinitiativen in den Themenfeldern Abfall, Verpackung, Deponien, Altfahrzeuge, Batterien und Akkus sowie Elektromüll vor. Die frühere Version des Pakets, erarbeitet von der Barroso-Kommission im Rahmen der Strategie für eine bessere Rechtssetzung, hatte man zuvor zurückgezogen. Das neue Paket für die Kreislaufwirtschaft werde „noch ambitionierter“ als sein Vorgänger von 2014, versprach der Erste Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans damals.

Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission will neue Recycling-Vorschriften rigoros durchsetzen

Die Juncker-Kommission will die Abfall- und Recycling-Gesetze im Rahmen des neuen Pakets zur Kreislaufwirtschaft strenger durchsetzen als noch unter José Manuel Barroso. EURACTIV Brüssel berichtet.

In der Tat enthält der neue Vorschlag Vorschriften, die zu einem Recycling-freundlichen Produktdesign anregen sollen. Die Recycling- und Deponieziele wurden jedoch heruntergeschraubt. Daher stimmten die Europaabgeordneten in Brüssel am gestrigen Dienstag dafür, die Zielvorgaben wieder auf das Niveau des ursprünglichen Entwurfs anzuheben.

Somit wollen sie bis 2030 eine Recyclingquote von 70 Prozent für Siedlungsabfälle erreichen. Der aktuelle Kommissionsvorschlag liegt bei 65 Prozent. Außerdem fordern die Parlamentsmitglieder einen Wiederverwendungssatz von fünf Prozent. Dieses Unterziel soll dazu anregen, Produkte wieder vermehrt zu reparieren. Verpackungen sollen, wenn es nach den Abgeordneten geht und wie 2014 vorgeschlagen, zu 80 Prozent recycelt werden. Auch hier war die EU-Kommission mit ihren Ambitionen um fünf Prozent heruntergegangen.

Über das Dokument unter der Federführung der italienischen EU-Politikerin Simona Bonafé (S&D) muss nun im Plenum abgestimmt werden. Es ist möglich – wenn auch unwahrscheinlich – dass einige der Änderungen kein grünes Licht vom gesamten EU-Parlament bekommen werden. Die diesbezügliche Sitzung findet im März in Straßburg statt.

„Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, das ehrgeizige Recyclingziel von 70 Prozent bis 2030 wieder aufzunehmen und auch die Deponieabfälle bis 2030 auf fünf Prozent zu begrenzen – in Übereinstimmung mit dem ursprünglich vorgelegten, ambitionierten Entwurf von 2014“, so Bonafé.

Das Paket kann erst zum Abschluss kommen, wenn sich Parlament und Ministerrat auf einen identischen Gesetzestext geeinigt haben. Malta, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will versuchen, noch vor Ende seines Mandats am 1. Juli zu einer Übereinstimmung kommen.

Willkommener Ehrgeiz

Umweltaktivisten begrüßen die angehobenen Zielwerte. Sie hoffen, dass das Parlament in der Lage sein wird, sie in den Verhandlungen mit dem Rat aufrechtzuerhalten. Die beiden Parteien liegen in ihren Ansichten wahrscheinlich nicht allzu weit auseinander. Beobachter erwarten, dass der Rat entweder den 70 Prozent, zumindest aber den 65 Prozent der Kommission zustimmen wird.

„Die große Unterstützung, die die EU-Abgeordneten der Recycling- und Reparaturbranche heute entgegengebracht haben, kann bis 2030 den Weg für mehr als 800.000 Arbeitsplätze in Europa ebnen“, hofft Piotr Barczak, Policy Officer des Europäischen Umweltbüros. „Damit dieser Boom jedoch Wirklichkeit wird, muss der Rat die Wirtschaft und unsere Erde an erste Stelle stellen und die ehrgeizigen Ziele bestätigen.“

„Die gestrige Abstimmung sendet ein starkes Signal an die Kommission, dass die verloren gegangenen Ambitionen im verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen wieder aufgenommen werden müssen“, betont Meadhbh Bolger, Aktivistin für Ressourcengerechtigkeit bei Friends of the Earth. „Jetzt liegt es am gesamten Parlament und am Rat, sich der Herausforderung zu stellen und diese erhöhten Recyclingziele sowie die verbesserten Maßnahmen gegen übermäßige Abfallproduktion und Müllverbrennung beizubehalten.“

Zahlenspiel

Die Europaabgeordneten fordern auch eine EU-weit einheitliche Methode zur Feststellung von Recyclingraten. So müsse man überlegen, zu welchem Zeitpunkt des Recyclingprozesses man die Raten ermittelt. Aufgrund der unterschiedlichen Ansätze zur Berechnung des Satzes lassen sich die vorhandenen Daten der Mitgliedsstaaten nicht vergleichen.

Die Abgeordneten bevorzugen, sich zur Berechnung auf den Endpunkt des Recyclingprozesses zu beziehen. Manche Länder ermitteln ihre Rate zum Beispiel schon nach dem ersten Sortierdurchgang des Abfalls.

Guy Thiran ist Generaldirektor von Eurometaux, einem Verband von Nichteisenmetall-Herstellern und Recyclingbetrieben in Europa. „Unter den aktuellen Regel spiegeln die EU-Recyclingraten nicht exakt wieder, was tatsächlich mit dem gesammelten und sortierten Abfall geschieht“, meint er. „Die EU-Abgeordneten haben deutlich gemacht, dass sich diese Situation ändern muss.“

Im alten Paket für die Kreislaufwirtschaft sah man vor, bis 2025 wenn möglich nur noch 25 Prozent der Abfälle auf Deponien abzuladen. 2030 sollte das Deponieren komplett verboten werden. Die Kommission ersetzte den Vorschlag durch ein verbindliches Zehn-Prozent-Ziel bis 2030. Die EU-Abgeordneten fordern nun fünf Prozent. Darüber hinaus wird in dem Text davon abgeraten, anstelle des Deponierens auf die Müllverbrennung zurückzugreifen.

Als wäre all dies nicht genug, setzen sich die Parlamentsmitglieder mit dem Gesetzestext dafür ein, auch die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Doch auch wenn sie hier einen schärferen Ton anschlagen, bleibt die Zielsetzung unverbindlich.

Zeitstrahl

  • 13.-16. März: Plenarabstimmung im EU-Parlament in Straßburg
  • 1. Juli: Ende der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft

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